Gehälterabkommen / CGFP geht gegen Regierung vor Gericht
CGFP geht vor Gericht: Gilbert Goergen, Romain Wolff, Steve Heiliger
Die „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) geht gegen die Regierung vor Gericht. Sie wirft dieser vor, das gemeinsam unterzeichnete Gehälterabkommen verletzt zu haben. Zusätzlich zu den zwei Klagen hat die sogenannte Staatsbeamtengewerkschaft eine Protestaktion angekündigt.
„Die Sache ist von großer Wichtigkeit“, sagte Romain Wolff bedeutungsschwer gegenüber der Presse nach der „Conférence des comités extraordinaire“ der CGFP im Dommeldinger Parc Hotel Alvisse am Montagvormittag. „Es geht ums Prinzip. Schließlich handelt es sich um einen Vertragsbruch“, so der CGFP-Präsident. Diesen wirft sie vor allem der blau-rot-grünen Regierungskoalition vor. Die beschlossenen Maßnahmen sollen die jetzige Regierung zum Einlenken bewegen und dazu bringen, „die eklatante Missachtung des für den gesamten Staatsdienst geltende Besoldungsabkommens rückgängig zu machen“.
Die Entscheidungsträger hätten sich arrogant über die Gesetze hinweggesetzt, sagte Wolff. Die vorige Regierung habe damit angefangen, die jetzige habe es fortgeführt. Bei den letzten Gehälterverhandlungen hatte sich die CGFP mit der Regierung geeinigt, das umstrittene Bewertungssystem zum 1. Januar in allen Staatsverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen abzuschaffen. Zum Stein des Anstoßes wurde der Artikel 32 des reformierten Armeegesetzes, einer aus CGFP-Sicht „Copy-Paste-Fassung“ des vorigen Bewertungssystems.
Der damalige Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) hatte die Armeereform als „historisch“ gepriesen. Doch die Beamtengewerkschaft sieht in dem Beibehalten des Bewertungssystems einen Verstoß. Es geht um die politische Glaubwürdigkeit, so Wolff, wenn Verträge missachtet werden. Dies gelte auch für die jetzige CSV-DP-Regierung, die vergangenes Jahr noch in der Opposition die Ansicht äußerte, dass die Verträge nach dem Prinzip „pacta sunt servanda“ einzuhalten seien.
Christsoziale „Kehrtwende“
Die CGFP war davon ausgegangen, dass die Christsozialen den genannten Verstoß gegen das Gehälterabkommen schnell rückgängig machen würden. Ein Trugschluss, wie sich herausstellte. Nach ihrem Einzug in die Regierung habe die CSV „über Nacht eine 180-Grad-Kehrtwende“ vollzogen und ihre Meinung radikal geändert. Serge Wilmes habe als zuständiger Minister für den öffentlichen Dienst nichts unternommen, was auf eine Abschaffung des Bewertungssystems hindeute. Stattdessen habe die Regierungsdelegation von Anfang an die Rechtmäßigkeit des von der CGFP eingeleiteten Schlichtungsverfahrens mit allerlei juristischen Spitzfindigkeiten und fadenscheinigen Argumenten infrage gestellt, heißt es seitens der Gewerkschafter.
Mittlerweile ist der CGFP der Geduldsfaden gerissen. So beschloss die besagte Konferenz in Dommeldingen eine Reihe von Maßnahmen. So kündigte sie zwei Klagen an, die sie beim Verwaltungsgericht einreichen wird. Die erste zielt auf die Missachtung des geltenden Gehälterabkommens. Zugleich legt sie Berufung gegen die Entscheidung des Schlichtungsausschusses ein, der den Verstoß gegen das Gehälterabkommen als „sektorielles“ Anliegen bezeichnete. Die CGFP, bei dem entscheidenden Votum um eine Stimme unterlegen, ist der Ansicht, dass es sich um einen allgemeinen Konflikt handele.
Außer den rechtlichen Schritten hat die CGFP ihre Mitglieder für den 29. April zu einer Protestveranstaltung aufgerufen. Doch die Regierung scheint momentan nicht Willens zu sein, das besagte Bewertungssystem abzuschaffen. Verteidigungsministerin Yuriko Backes bestätigte dies im RTL-„Background“ am 13. Januar. In ihren Augen sei es „immens wichtig, dass die Kompetenzen des Militärs evaluiert werden“, sagte die DP-Politikerin. Die Soldaten hätten eine enorme Verantwortung, erklärte Backes. Schließlich gehe es um Leben und Tod. Deshalb müsste es sicher sein, dass ihr Personal in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen.
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