„Das neue Covid-Gesetz spaltet die Gesellschaft“, so Romain Wolff. Der Präsident der „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) sieht zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich auch keine Notwendigkeit für die angekündigten neuen Covid-Check-Maßnahmen. Der Gesetzentwurf bedeute bis auf zwei Punkte eine Verschärfung der bisher geltenden Einschränkungen.

Warum? Die CGFP verstehe diese Restriktionen jedenfalls nicht. Weder den Inhalt noch den gewählten Zeitpunkt beziehungsweise die Beweggründe sowie die Art und Weise der Umsetzung und den Wegfall der Antigentests. Vor allem würde der Text, der am 18. Oktober im Parlament zur Abstimmung gebracht wird, wenig Präzises über seine spätere Umsetzung beinhalten. Viele Fragen blieben offen. Zum Beispiel was eine Firma mache, die das Covid-Check-System nicht einführe, oder was einem Arbeitnehmer blühe, der keines der verlangten Zertifikate vorweisen könne? Ausgrenzung? Disziplinarverfahren? Entlassung? Die Regierung reiche die Verantwortung einfach weiter, kann man Romain Wolff verstehen.

„Schockierend“

Unterm Strich, so Präsident Wolff, könne die CGFP ihre Zustimmung zu den neuen Maßnahmen nicht geben. „Dass die Regierung hier per Gesetz die Existenz von Bürgern kaputtmachen will, finden wir schockierend!“ In dem Kontext äußert die CGFP auch wenig Verständnis dafür, dass die Regierung jetzt von ihr selbst unterschriebene Prinzipien zum Schutz der Arbeitnehmer über Bord zu werfen scheine.

Die Regierung habe als Datum der Einführung der neuen Beschlüsse den ersten November gewählt. Bis dahin sei es aber eigentlich fast unmöglich, doppelt geimpft zu sein, so die CGFP, die obendrein bedauert, dass die Regierung nicht gewillt scheine, andere Wege zu gehen, wie zum Beispiel die Immunitätsquote innerhalb der Bevölkerung auszuloten.

Die Regierung, so Romain Wolff, wäre besser beraten, kohärent und glaubwürdig Position zu beziehen, um Probleme dort zu lösen, wo sie sind, statt mit Restriktionen vorzugehen. Gespannt sei man nun, was der „Conseil d’Etat“ zum Gesetzentwurf sagen und wie im Parlament vor der Abstimmung diskutiert wird.

Sollte die neue Covid-Check-Regelung wie angekündigt eingeführt werden, müsse es klar sein, dass sie innerhalb der Arbeitszeit kontrolliert werde. Sollten zertifizierte Tests notwendig sein, müssten diese im Fall des öffentlichen Dienstes vom Staat bezahlt werden.

Was Covid-Check-Verweigerer anbelangt, fordert die CGFP alternative Lösungen, wie zum Beispiel das Tragen der Schutzmasken und die Einhaltung der sozialen Distanz. Abzuwarten bleibe nun, ob die diesbezügliche gesetzliche Grundlage der neuen Maßnahmen wirklich unanfechtbar sei. Offensichtlich lasse es Blau-Rot-Grün darauf ankommen, sodass womöglich die Justiz diese Angelegenheit prüfen müsse.

Gehälterabkommen und Bewertungssystem

Der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes diskutierte anlässlich seiner „Rentrée sociale“-Pressekonferenz noch über weitere Themen.

Über das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst zum Beispiel, so CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger. Er verweist darauf, dass die „bösartigen Fehlinterpretationen der Regierung betreffend das Abkommen rechtliche Folgen nach sich ziehen könnten.“ Dreh- und Angelpunkt sei folgender Passus: „Le présent accord ne contiendra pas d’augmentation financière structurelle.“

Es sei falsch von der Regierung, zu behaupten, so Heiliger, dass dies bedeute, dass bis 2023 keine sektoriellen Verbesserungen möglich seien. „Diese Sichtweise ist absoluter Nonsens“, heißt es in einer Pressemitteilung der CGFP am Montag. Die rücksichtsvolle Herangehensweise der CGFP beim Gehälterabkommen würde nun schamlos von der Dreierkoalition missbraucht, um berechtigten sektoriellen Forderungen eine Abfuhr zu erteilen. Gleichzeitig ziele diese Desinformationspolitik darauf ab, die CGFP-Mitgliederorganisationen gegen ihren Dachverband aufzubringen. Ein Anwaltsbüro soll nun die Lesart der CGFP prüfen. Anschließend sei die Regierung gefordert, ihre Sichtweise zu begründen. Danach werde man weitersehen, so Steve Heiliger:

Unsäglich nennt die CGFP auch weiterhin das Bewertungssystem beim Staat. Dieses soll laut Gehälterabkommen in einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe einer schonungslosen Analyse unterzogen werden. Bis zum 1. Juli dieses Jahres will die CFGP der Regierung die Schwächen dieser sinnlosen Übung darlegen. Dass es noch zu einer großangelegten Meinungsumfrage zum Bewertungssystem kommen soll, habe der CGFP-Nationalverstand am Montag vehement zurückgewiesen, so Steve Heiliger. Sechs Jahre nach Einführung der Benotungen stehe jetzt schon fest, dass „diese Schikane so überflüssig ist wie ein Sandkasten in der Sahara.“ Das magere Endergebnis rechtfertige in keiner Weise die plumpe und überaus aufwendige Prozedur.

Einen Tag vor Bettels Rede

Ein weiteres Thema am Montag war das Homeoffice. Bislang bewege man sich hier auf Basis einer „Circulaire“, so Steve Heiliger. Im jüngsten Gehälterabkommen hätten sich CGFP und Regierung aber darauf geeinigt, einen neuen rechtlichen Rahmen in Form einer großherzoglichen Verordnung für den ganzen öffentlichen Dienst zu schaffen. Zu den Forderungen der CGFP gehöre, dass niemand zum „Télétravail“ gezwungen werden könne, es müsse auch ein Recht auf Abschalten vom Internet und dem E-Mail-Verkehr geben, um eine klare Abgrenzung von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen. Auch müsse genau definiert werden, was als „Télétravail“ infrage komme und dann dürfe Heimarbeit auch nicht ausschließlich an den Wohnsitz des Mitarbeiters gekoppelt werden. „Das sei nicht mehr zeitgemäß.“

Unter anderem ging es am Montag in der Sitzung des Nationalvorstandes der CGFP auch noch um den Sozialdialog. Die Erholung der Staatsfinanzen sei ermutigend, auch die Zahl der Arbeitslosen bewege sich unter dem Niveau von vor der Krise. Angesichts dieser positiven Entwicklung wäre eine Sparpolitik zulasten der Privathaushalte mehr als nur fragwürdig. Die für Jahresende vorgesehene Gesprächsrunde zwischen Gewerkschaften, Patronat und Regierung soll Klarheit schaffen.

Interessant ist, dass die Pressekonferenz der CGFP einen Tag vor der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel erfolgt. Zumindest wisse der Premier und die Regierung dann, was von ihnen erwartet würde, so CGFP-Präsident Romain Wolff.

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Marco Goetz

Geboren 1966 in Wiltz, nennt Marco Goetz Journalismus den tollsten Job der Welt. Nach seinem Debüt im Tageblattvor über 30 Jahren und anschließend zwei Jahrzehnten bei RTL Radio und Fernsehen sowie einem Abstecher beim Luxemburger Wort ist er seit 2019 wieder beim Tageblatt. Geblieben sind Neugierde, Leidenschaft, Empathie und der Anspruch, kompliziertere Sachverhalte möglichst einfach zu erklären. Sei es bei Justiz- und Polizeithemen oder eigentlich bei Allem was Menschen beschäftigt. Immer nach dem Motto: es gibt keine langweiligen Themen.

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