Öffentlicher Dienst / CGFP mobilisiert ihre Mitglieder in Dommeldingen
Die CGFP bekennt Farbe: Mitglieder der Staatsbeamtengewerkschaft im Dommeldinger Parc Hotel Alvisse
Die CGFP hat ihre Warnungen wahrgemacht und im Streit um das Gehälterabkommen und insbesondere um das ominöse Bewertungssystem gegen die Politik der Regierung ihre Macht demonstriert.
Draußen zogen sich die Wolken am Himmel zusammen, der Parkplatz des Dommeldinger Parc Hotel Alvisse war fast bis auf den letzten Platz belegt – und im Innern des großen Saales heizte sich die Stimmung auf, als CGFP-Präsident Romain Wolff die Mitglieder des Dachverbandes der Staatsbediensteten zur „Protestmanifestatioun“ begrüßte. Mehrere Hundert waren erschienen und taten ihren Unmut bereits kund, indem sie Plakate in die Höhe reckten, auf denen u.a. stand: „Ja zum Fair Play, nein zum Vertragsbruch“. Letzteren wirft sie der Regierung vor. „Wir lassen uns lange nicht alles gefallen“, sagte Wolff und fügte hinzu: „Jetzt reicht es.“
Dabei geht es um das Gehälterabkommen, das die CGFP im Jahr 2022 mit der damaligen blau-rot-grünen Regierung unterschrieben hatte. In diesem war ein „Accord“ unterzeichnet worden, wonach das sogenannte Bewertungssystem im Staatsdienst abgeschafft werden soll. Im gesamten Staatsdienst wohlgemerkt, außer bei den „Stagiaires“. Allerdings wurde das System im Gesetz zur Armeereform wieder eingeführt. Nur in einem Bereich, mag mancher sagen. „Klammheimlich“ und „copié-collé“ sei dies vollzogen worden, findet die CGFP und fühlt sich hintergangen. Unter den Protestlern in Dommeldingen befanden sich nicht zufällig zahlreiche mit Baseballkappen vom „Syndicat professionnel de l’Armée luxembourgeoise“ (SPAL). Es sei zweitrangig, um welchen Bereich es gehe, sagte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger. „Es geht uns ums Prinzip.“ Er befürchte einen Präzedenzfall. „Wenn wir das zulassen, stellt sich die Frage, was solch ein Abkommen in Zukunft überhaupt noch wert ist“, so Heiliger. „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.“
Er wies darauf hin, dass die CGFP durchaus Lösungsvorschläge angeboten habe. Der CSV warf er vor, als größte Oppositionspartei das genaue Gegenteil von dem vertreten zu haben, was sie heute vertrete. „Sie betreibt Betrug am Wähler.“ Der CGFP-Generalsekretär mahnte die Vertragstreue an, genannt „Pacta sunt servanda“, den höchsten Grundsatz im Vertragsrecht. Von Serge Wilmes (CSV), dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister, sei zuletzt nichts mehr zu sehen gewesen, so Heiliger. „Er scheint untergetaucht.“
Auch juristische Schritte
Die Staatsbeamtengewerkschaft hatte bereits vorher angekündigt, gewerkschaftliche und juristische Schritte einzuleiten. Im ersten Fall handelt es sich um die Protestaktion im Parc Hotel, im zweiten um zwei Klagen, die vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden: gegen Missachtung des Gehälterabkommens sowie gegen die Entscheidung der Schlichterin (diese hatte u.a. behauptet, dass es sich bei der Frage um das Bewertungssystem der Armee um einen sektoriellen Streit dreht, die CGFP hingegen vertritt die Position, dass dies ein allgemeiner Konflikt sei). Im Großen und Ganzen zusammengefasst: Liegt der Teufel im Detail oder im Grundsätzlichen? Für die CGFP gilt Zweites.
Heiliger kam noch auf weitere Punkte zu sprechen: etwa auf die Maßnahmen der Regierung im Wohnungsbau, als er sagte, „dass die Maßnahmen nicht bei denen ankommen, die sie am nötigsten haben“. Und er wies darauf hin, dass die Sozialpartner beim „Logementsdësch“ und bei allen relevanten gesellschaftspolitischen Angelegenheiten „von Anfang an mit am Tisch hätten sitzen müssen“. Dies sei nicht der Fall gewesen. Auch verwies er darauf, dass die Regierung anfangs behauptet habe, die Renten seien kein Thema – und nun erfahre man aus der Presse, dass sie doch die Renten angehe. „Eine Verschlechterung der Altersversorgung“, so Heiliger dazu, „kommt mit der CGFP nicht infrage.“
Der Dachverband hatte im Vorfeld Treffen mit Vertretern der Piraten, der LSAP und der DP. Von den beiden Oppositionsparteien waren Liz Braz (LSAP) sowie Marc Goergen und Ben Polidori (Piraten) unter den Anwesenden. Die CSV/DP-Regierung hingegen habe nicht nur Vertragsbruch begangen, betonte Romain Wolff schließlich, sondern dies „auf arrogante Art und Weise“ und „auf unterstem Niveau“. Die CGFP schwor ihre Militanten auf „bewegte Zeiten“ ein und sprach ihnen Mut zu. „Die Fonction publique ist die Basis des Funktionierens unseres Staates“, so das Credo. Und in Richtung Politik hieß es: „Die Politik kommt und geht. Aber die Fonction publique bleibt.“
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