Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP und die Regierung haben sich auf ein Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst geeinigt. Das sagte der Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP), am Freitagnachmittag (9.12.) während einer Pressekonferenz. In einer ersten Etappe soll es ab 1. Januar 2023 und bis zum Ende des Jahres eine vorübergehende Erhöhung der Punktewertung von fünf Prozent auf die ersten 100 Punkte geben. Heißt: 106 Euro Brutto mehr Gehalt.

Diese Verbesserung soll allerdings ab 2024 wieder wegfallen und durch eine dauerhafte Erhöhung ersetzt werden. So erwartet alle Angestellten des Staats ab übernächstem Jahr eine generelle Punkte-Erhöhung von 1,95 Prozent. Die Vereinbarung wurde noch am Freitagnachmittag unterschrieben. Dieses Abkommen ist laut Hansen ein Paradigmenwechsel und gab es in dieser Form beim Staat noch nicht.

„Wir waren in einem schwierigen Kontext, die Verhandlungen zu führen – wir haben lange an diesem Abkommen gearbeitet, es war nicht einfach“, sagte Marc Hansen während der Pressekonferenz. Der Staat müsse nicht nur nach allen Bürgern schauen, sondern auch nach seinen 34.400 Angestellten. „Dieses Abkommen ist vor allem in diesen Zeiten ein verantwortungsbewusstes“, sagte Steve Heiliger, Generalsekretär der CGFP. Romain Wolff, Präsident der CGFP, konnte krankheitsbedingt nicht an der Pressekonferenz teilnehmen.

Nicht nur eine Punkte-Erhöhung

Die Vereinbarung zwischen der Regierung und der CGFP beinhaltet allerdings noch weitere Verbesserungen. Darunter unter anderem eine Abschaffung des Bewertungssystems beim Staat ab dem 1. Januar 2023 – allerdings nicht komplett. Bei den „fonctionnaires stagiaires“ und Staatsangestellten in der Einführungszeit soll diese Bewertung weiterhin möglich sein. „Das ist eine langjährige Forderung der CGFP – wir sind froh, dass die Regierung mit auf diesen Weg geht“, meinte Heiliger.

Außerdem soll die Zahl der Personen, die auf einem Chefposten sitzen und deshalb eine Prämie erhalten, von 15 auf 30 Prozent verdoppelt werden. Ein weiteres Thema: Bis jetzt wurden verschiedene Diplome laut Hansen beim Staat nicht richtig anerkannt. Darunter das BTS und der Meisterbrief. Das soll sich nun ändern – entsprechend qualifizierte Angestellte sollen eine Erhöhung auf ihre Punktewertung erhalten. „Das ist eine Premiere beim Staat“, sagte Hansen. Die Verhandlungspartner einigten sich auch darauf, dass man sich über das Thema Gewerkschaftsfreiheit austauschen wolle.

Insgesamt soll dieses Abkommen für das kommende Jahr rund 50 Millionen Euro Brutto mehr Gehalt für die Angestellten des Staates bedeuten. Für 2024 seien es sogar rund 80 Millionen. Das seien allerdings nur grobe Schätzungen. Zum Vergleich: Die ganze Lohnmasse liegt für die zwei Jahre bei 3,5 bis 4 Milliarden Euro.

Verhandlungen ohne OGBL

„Für uns war von Anfang an klar, dass aufgrund der Resultate der Sozialwahlen mit der CGFP verhandelt wird – und nur mit der CGFP“, sagte Heiliger während der Pressekonferenz. „Wir begrüßen, dass auch der Minister das so gesehen hat.“ Der CGFP-Vertreter spielte damit darauf an, dass eigentlich auch der OGBL an den Verhandlungen teilnehmen wollte. Laut OGBL vertrete die CGFP nämlich nur die Beamten und Angestellten des Staates, während der OGBL rund 20.000 Arbeitnehmer, Angestellte und Beamte des öffentlichen Sektors vertrete, die diese Verhandlungen ebenfalls beträfen.

„Ich hatte heute Morgen schon einen Austausch mit dem Minister – das meiste, was präsentiert wurde, wussten wir also schon“, sagte OGBL-Generalsekretär Frédéric Krier gegenüber dem Tageblatt. Überraschend sei, dass das Abkommen so schnell unterschrieben wurde. „Vergangene Woche hieß es, dass es noch keinen Verhandlungskatalog gibt“, so Krier. Trotzdem: Der OGBL habe indirekt Einfluss auf die Verhandlungen gehabt. Verschiedene Punkte des Abkommens würden auch den Forderungen der Gewerkschaft entsprechen. „Ich glaube schon, dass es kein Zufall ist, dass sich die Zahl von fünf Prozent in der Vereinbarung wiederfindet“, sagte der Generalsekretär.

Prinzipiell sei die Herangehensweise, die fünf Prozent nur auf die ersten 100 Punkte anzuwenden, interessant. Trotzdem würde es mehr Sinn ergeben, die niedrigeren Gehälter dauerhaft aufzubessern und die erste Erhöhung mit der zweiten von 2024 zu kombinieren. Und: „Wir sehen auch, dass verschiedene Sachen, die wir aufgeworfen haben, überhaupt nicht angesprochen wurden, u.a. die Arbeitszeitdiskussion und die meisten der sektoriellen Punkte“, so Krier. Der OGBL wolle jedenfalls weiterhin an diesen Diskussionen teilnehmen.

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Cédric Feyereisen

Cédric Feyereisen ist seit 2020 beim Tageblatt. Davor studierte er „Cross-Media“ in Bochum, arbeitete für RTL Fernsehen und Eldoradio und schwang während zwei Jahren in seinem eigenen Restaurant den Kochlöffel. Ende 2023 übernahm er die Leitung der Lokalredaktion beim Tageblatt. Der Escher interessiert sich unter anderem für Umweltthemen, Mobilität und Gastronomie. Aber vor allem die kleinen Probleme in Luxemburgs Gemeinden faszinieren ihn.

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