Tankflieger / Chamber stimmt für größere Beteiligung an NATO-Programm
Die Airbus-MRTT-Maschinen können sowohl als Tankflugzeuge als auch zum Transport eingesetzt werden
Locker bewilligte eine übergroße Mehrheit von Abgeordneten gestern eine Abänderung des Gesetzes, mit dem sich das Land während 30 Jahren am NATO-Programm Multi-Role Tanker Transport (MRTT) beteiligt. Die Airbus-Flugzeuge können sowohl als Tankflugzeuge als auch zum Personen- und Frachttransport eingesetzt werden. Das Parlament hatte die Teilnahme am multinationalen Programm bereits im Juli 2016 genehmigt. Mit dem neuen Gesetz wird Luxemburg eine zweite Maschine kaufen, die jedoch Bestandteil der gemeinsamen NATO-Flotte sein wird.
Der Kostenpunkt über die drei Jahrzehnte darf laut neuem Gesetz 598 Millionen Euro nicht überschreiten. Mit dem neuen Gesetz erhöht das Land das ihm zustehende Stundenkontingent von 200 auf 1.200 pro Jahr, wobei kein eigenes Flugpersonal gestellt wird. Das erste Gesetz sah eine Ausgabenobergrenze von 172 Millionen Euro vor.
Die Teilnehmerländer am MRTT-Programm bestreiten gemeinsam die Kosten für Anschaffung der Maschinen, Bodeninfrastruktur und Betrieb der Flugzeugflotte, die aus Airbus A330-MRTT-Fliegern besteht. Jedem Land steht entsprechend seinem Beitrag ein Stundenkontingent zur Verfügung. Die kann Luxemburg selbst nutzen oder internationalen Organisationen und Partnerländern zur Verfügung stellen.
Mit dem Projekt schraubt Luxemburg seinen Beitrag an den Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO von derzeit 0,6 Prozent auf 0,72 Prozent 2023 des BIP hoch. Vorgegebenes langfristiges Ziel der NATO sind zwei Prozent. Weitere Teilnehmer am MRTT-Programm sind neben Luxemburg die Niederlande, Deutschland, Norwegen, Belgien und Tschechien.
Wenig Kritik von den Christsozialen
Wenig Kritik kam von Seiten der CSV. Jean-Marie Halsdorf (CSV) interessierte sich für den wirtschaftlichen „Retour“ für Luxemburg. Mit 12,2 Prozent sei Luxemburgs Beteiligung am Programm überproportional zu seiner Größe, kritisierte Fernand Kartheiser (ADR). Für Marc Goergen („Piratepartei“) seien Flugzeuge der Zivilluftfahrt effizienter als Militärmaschinen.
Abgelehnt wurde das Projekt auch von „déi Lénk“. Warum der NATO am Vorabend einer weltweiten Wirtschaftskrise ein Flugzeug schenken, fragte Marc Baum. Wolle man eine Maschine für zivile Einsätze, dann könne man eine solche kaufen. Anders als die Hilfe für Kooperation würden die Militärausgaben wegen der Corona-Krise nicht zurückgehen, so Baum. In einer später abgelehnten Motion forderte er, dass diese Hilfe 2020 bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens bleiben soll.
Armeeminister François Bausch („déi gréng“) verteidigte das MRTT-Programm. Er habe durchaus eine kritische Haltung zur NATO, so etwa was die zwei Prozent Rüstungsausgaben betrifft. Aber mit den MRTT-Flugzeugen habe das nichts zu tun. Solle man etwa mit einer Q400 in Mali landen, um Leute zu repatriieren, fragte Bausch. Die Gesetzesänderung wurde mit 52 Ja- bei 8 Nein-Stimmen angenommen.
Neue Räumlichkeiten für das Nationalarchiv
Preisgünstiger als die MRTT-Maschinen fällt mit 77,2 Millionen Euro der Neubau für das Nationalarchiv in Esch-Belval aus. Das aktuelle Gebäude reicht seit langem schon nicht mehr für die zu verwahrende Masse an Dokumenten aus staatlichen und kommunalen Verwaltungen, Gerichtsbarkeiten, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften, Privat- und Unternehmensfonds. So lagert man die Dokumente u.a. im unterirdischen Parkhaus St. Esprit, in einer Bartringer Industriezone oder im Keller des hauptstädtischen Athenäums. Derzeit verwaltet das Archiv 45 Laufkilometer Dokumente. Geschaffen wird Platz für über 100 Laufkilometer.
Seit über 20 Jahren werde über ein neues Gebäude für das Nationalarchiv geredet. Endlich sei es so weit, so Berichterstatter Carlo Back („déi gréng“). Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.
Im Eiltempo verabschiedeten die Abgeordneten mehrere weitere Entwürfe. So wurden Maßnahmen umgesetzt, die während der rezenten Tripartite vereinbart worden waren.
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D’NATO ass ee Krichsdreiwer ennert dem Hutt vun den USA !
Trauriges Beispiel einer den Humanismus predigenden Politik , sich mitschuldig macht am Tod in Krisengebieten, Fluchtlingswellen.Pervers es klingt , gerade ein ehemaliges Mitglied des „ Friddenskomitee“ unter seiner Ministerherrschaft dies propagiert. Die Grünen sind definitiv unglaubwürdig geworden, da nutzt es auch nicht mehr eine grüne Politikerin auf Militärgelände eindringt der PR Willen, ihre Politik ist enttarnt, endgültig in dem sonst von ihren Gründervätern bekämpften reaktionären Umfeld angekommen zusein. Als Mitglied des ehemaligen Friddenskomitee, bin ich enorm schockiert , wie mit unseren Steuergeldern, wir der Mittäterschaft an Tod und Leid in der Welt zu Mittäter werden. An Herrn Bausch persönlich, seiner Argumentation wegen im Parlament, mit einem rein zivilen Flugzeug zur Rettung von Menschen, Hilfseinsaetzen ( zb unter den Fittichen der Air Rescue,CGDIS,UNO…) wäre unser Beitrag frei von Schuld, Mittäterschaft, akzeptabel.Nicht verständlich ist auch, angesichts der aktuellen Krise , das Militär dem Sozialen vorgezogen, trotz Schuldenberg und Unsicherheit für zukünftige Generationen, das Geld so verprasst werden kann.“ Shame on you.“
Wir haben eine weltweite sanitäre Krise, die kostet auch uns die Augen aus dem Kopf…, und gerade jetzt sollte mehr denn je über Frieden, Solidaridät und gegenseitige Hilfe nachgedacht werden. Ich kann nicht verstehen, dass weiter aufgerüstet und Geld so sinnlos für militärische Zwecke verschwendet wird. Wozu soll das denn gut sein? Luxemburg sollte raus aus der NATO.
Ech sin nit geïnt d’NATO an d’Armeï,et muss een jo och emol kucken waat deï esou friedliebend Chinesen an Russen amgaang sin ze zwaffen,mee,den Moment wiiren deï Milliounen vill besser aanerwärts ugeluëgt,wëll,waat den Covid ubelaangt…,,.das dicke Ende kommt noch,,!Naja,deï Gring waaren,an sin nach emmer en Grimmel niëwt dem Dill!
@Goelff: Ihre Denkweise entspricht noch immer der Logik des Kalten Krieges. Wer objektiv das Weltgeschehen verfolgt , natürlich sind Russen und Chinesen keine Chorknaben, sieht wie provokativ die USA ihre Machtinteressen verfolgt , Nato Mitglied Türkei das internationale Recht missachtet, EU Länder Kriege mit Waffenlieferungen anheizen. Das Gute und Böse gibt es nicht , es ist überall. Ich erinnere an Sebrenica, wo die Nato ihrer sonst so auf Gerechtigkeit pochenden Politik, die serbischen Nationalisten ungeschoren zur Tat schreiten liessen. Wer Steuergelder in die militärische Aufrüstung steckt, ist Mittäter, besudelt seine Hände mit Blut. Wir können nicht einerseits Solidarität ,Frieden predigen, zur Aufnahme von Flüchtlingen drängen, wir selber mitverursachen und ein Teil dieser Probleme sind . Wer auf Waffen , Militär verzichtet, hat einen enormen Teil zum Weltfrieden beigetragen. Gerade wir Luxemburger wollen immer Vorreiter sein, Vorbild an humanistischen Gedankengut, doch schämen sollten wir uns . Umso mehr diese Politik von sogenannten fortschrittlichen Parteien getragen wird , die einst gegen militärische Aufrüstung, Bespitzelung auf die Straße gingen. Dem letzten Bürger müsste „ d‘Spaicherliicht opgoen“ wie betrogen wir werden. Einerseits wollen dem Bürger mit CO2 Steuer belegen, Kraftfahrzeuge dem CO2 wegen verbannen,….. und dann CO2 Schleudern für das Militär bezuschussen.