Das Gesetzesprojekt wurde mit 31 Ja-Stimmen angenommen. Die Regierungsparteien (LSAP, DP, „déi gréng“) haben dafür gestimmt. Gegenstimmen – insgesamt 27 – gab es von der ADR, „déi Lénk“ und der CSV. Die zwei Abgeordneten der Piratenpartei haben sich enthalten.

Damit gelten seit dem 25. Dezember neue Corona-Regeln. Sie sehen unter anderem 2G+ im Freizeitbereich und in der Gastronomie, eine Sperrstunde ab 23 Uhr, eine Maskenpflicht in Schulen und eine Beschränkung von Versammlungen im Innern vor. Voraussichtlich gelten die Regelungen bis zum 28. Februar – jedoch wird sich die Regierung die Option offenhalten, auch kurzfristig noch auf die sanitäre Lage zu reagieren. Im Text steht außerdem, dass bei größeren Veranstaltungen Maskenpflicht besteht. Das gilt also ebenfalls für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, die auch für kommendes Wochenende geplant sind.

Der CSV-Abgeordnete ­Claude Wiseler überraschte während seiner Redezeit mit einer klaren Forderung. Die CSV wolle eine allgemeine Impfpflicht, für die die Regierung bereits Mitte Januar ein erstes Konzept entwickeln müsse. Wiseler legte dementsprechend eine Motion vor, die eine Impfpflicht fordert. „Wir können nicht so weitermachen, wir können die Menschen nicht ewig einschränken“, sagte er. Die wiederholten Einschränkungen würden psychologische, schulische und wirtschaftliche Risiken mit sich bringen. Nur die CSV hat für diese Motion gestimmt – die ADR, „déi Lénk“, die Piratenpartei und die Regierungsparteien dagegen. Der Vorschlag wurde somit nicht angenommen.

Premierminister Xavier ­Bettel verstand nicht, warum die CSV diese Motion vorgelegt hat. Die Regierung habe bereits gesagt, dass eine Impfpflicht Mitte Januar diskutiert werde. Das Justizministerium analysiere bereits, wie dies rechtlich aussehen könnte. Es sei jetzt zu früh, sich als Regierung ohne weitere Diskussionen für eine auszusprechen. Der LSAP-Abgeordnete Georges Engel betonte, dass es zuerst zu einer „zeitnahen“ Diskussion über eine Impfpflicht kommen solle. Sven Clement von der Piratenpartei unterstrich, dass zuerst offene Fragen geklärt werden müssen. „déi gréng“ würden sich laut der Abgeordneten Josée Lorsché vornehmen, in den parteiinternen Gremien über eine mögliche Impfpflicht zu diskutieren. Die „déi Lénk“-Abgeordnete Nathalie Oberweis sagte hingegen, dass die Regierung vor der Einführung einer Impfpflicht zuerst versuchen müsse, die Impfskeptiker direkt zu erreichen.

„Débat de consultation“ über eine mögliche Impfpflicht

LSAP, „déi gréng“ und DP hinterlegten eine Motion für einen „débat de consultation“ über eine Impfpflicht. Diese Diskussion soll Anfang 2022 stattfinden. „Das sieht für mich wie ein ‚Publicity-Stunt’ aus“, sagte Clement, der eine solche Debatte als nicht notwendig erachtete. Wiseler meinte, dass diese Motion „wischiwaschi“ sei und kein klarer Zeitplan zu erkennen sei. Dem entgegnete der DP-Abgeordnete Gilles Baum und betonte, das Thema Impfpflicht müsse so früh wie möglich Anfang Januar debattiert werden. Trotzdem: „Das hier riskiert, die wichtigste Debatte dieser Krise zu werden. Dafür müssen wir uns die nötige Zeit nehmen“, sagte Baum.

Schlussendlich wurde diese Motion mit den Stimmen von LSAP, DP und „déi gréng“ angenommen – die Oppositionsparteien haben dagegen gestimmt.

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Cédric Feyereisen

Cédric Feyereisen ist seit 2020 beim Tageblatt. Davor studierte er „Cross-Media“ in Bochum, arbeitete für RTL Fernsehen und Eldoradio und schwang während zwei Jahren in seinem eigenen Restaurant den Kochlöffel. Ende 2023 übernahm er die Leitung der Lokalredaktion beim Tageblatt. Der Escher interessiert sich unter anderem für Umweltthemen, Mobilität und Gastronomie. Aber vor allem die kleinen Probleme in Luxemburgs Gemeinden faszinieren ihn.

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