Logement / Claude Meisch stellt Werkzeugkoffer für Wohnungskrise vor
Für Wohnungsbauminister Claude Meisch ist das Maßnahmenpaket nur ein Anfang – weitere sollen nach Möglichkeit folgen
Wohnungsbauminister Claude Meisch hat am Mittwoch die am Dienstag in der Chamber gestimmten Maßnahmen im „Logement“-Bereich vorgestellt. Wichtig sei, dass mit einem ersten kurzfristigen Maßnahmenpaket auf die Krise reagiert werde. Auf einem möglichen zweiten „Logements-Dësch“ könne dann über weitere Maßnahmen diskutiert werden.
Die Wohnraum-Krise als Gefahr für die soziale Kohäsion und Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung – so lautet die Analyse von Minister Claude Meisch (DP) auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zur derzeitigen Situation am Wohnungsmarkt. „Die neue Regierung war gleich gefordert und ich bin froh, dass in der Chamber ein erstes Maßnahmenpaket gestimmt werden konnte“, sagt Meisch. Zusammengefasst sehen die Maßnahmen vor, dass die Kriterien für den Zugang zu Wohnungsbeihilfen erweitert werden und mehr Menschen Zugang zum „logement abordable“ bekommen. Zeitlich begrenzte steuerliche Maßnahmen sollen gleichzeitig Investitionen in den Bau von Wohnungen wieder ankurbeln. „Es geht darum, den Markt kurzfristig wieder zu stimulieren“, sagt Meisch und kündigt noch „eine Reihe von Maßnahmen“ an. „Die Ambitionen gehen dahin, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und mehr Wohnraum in öffentlicher Hand zu halten.“ Ob noch ein zweiter „Logements-Dësch“ in nächster Zeit stattfinden werde, wollte Claude Meisch hingegen nicht preisgeben.
Der DP-Minister betonte aber gleich mehrfach, dass die Debatte um die Wohnungskrise in Luxemburg und mögliche Gegenmaßnahmen mit diesem Gesetzespaket nicht abgeschlossen sei. „Wir haben uns an bestehenden Instrumenten orientiert, um möglichst schnell reagieren zu können“, sagt Meisch. Andernfalls hätten Diskussion um politische, rechtliche und möglicherweise verfassungsrechtliche Bedenken oder Einwürfe des Staatsrates eine schnelle Reaktion hinausgezögert. Der „Plan sectoriel de logement“ müsse jetzt schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden. „Wir schauen jetzt, wo der Staat als Besitzer von Grundstücken in der Wohnungsentwicklung aktiv werden kann“, sagt Meisch. Das müsse im besten Fall im Dialog mit den Gemeinden passieren. Andernfalls müsse man über einen „Plan d’occupation du sol“ die Entwicklung von Wohnflächen zentraler steuern.
Maßnahmenpaket
Mieter und potenzielle Käufer können sich auf www.logement.lu oder beim „Guichet unique des aides au logement“ (11, rue de Hollerich, L-1741 Luxembourg) über mögliche Subventionen, Garantien und die dafür erforderlichen Kriterien informieren.
Dafür habe die Regierung 480 weitere Millionen bereitgestellt, um sogenannte VEFA-Projekte („Vente en l’état futur d’achèvement“) aufzukaufen. „Das ermöglicht es uns, Wohnprojekte aufzukaufen und in die öffentliche Hand zu überführen“, sagt Meisch. 108 Millionen Euro habe man bisher insgesamt an private Bauträger für den Kauf solcher Projekte ausgegeben – 69 Millionen davon wurden noch von der vorherigen Dreierkoalition unter Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) investiert. „Derzeit analysieren oder verhandeln wir noch bei VEFA-Projekten mit einem Umfang von 193 Millionen Euro“, sagt Meisch. „Wir haben aber auch schon Projekte mit einem finanziellen Umfang von 183 Millionen Euro abgelehnt.“ Das, weil die preislichen Vorstellungen zu hoch waren oder das Projekt an sich nicht für bezahlbaren Wohnraum gebraucht werden konnte. Projekte für den Bereich des „logement abordable“ müssten bestimmte Kriterien erfüllen, die bei für den privaten Markt bestimmten Wohnungen nicht immer vorhanden seien. „Wir sind da aber einigermaßen flexibel und haben auch schon dem Kauf von Projekten zugestimmt, die nur zu 85 oder 90 Prozent den Anforderungen entsprachen.“
Stillstand bei öffentlichen Bauträgern
Nicht nur auf dem privaten Wohnungsmarkt, auch bei den öffentlichen Bauträgern des SNHBM und dem „Fonds du logement“ herrscht seit geraumer Zeit Ebbe. Das hätten die hohen Wohnungspreise und die seit längerem hohen Zinsen mit sich gebracht, so Meisch. Damit die Wohnungen der öffentlichen Bauträger nicht leer bleiben, wurden die Kriterien für den „bezahlbaren Wohnraum“ entsprechend erweitert. Als Bankrotterklärung an das System der öffentlichen Bauträger sieht Claude Meisch das jedoch nicht. „Die Preise liegen jetzt schon um die 40 Prozent unter dem normalen Marktpreis“, erklärt der Wohnungsbauminister. Das sei nur möglich, weil diese keine Aktionäre bedienen müssten. Man wolle damit vorerst erreichen, dass Angebot und Nachfrage wieder etwas mehr ins Gleichgewicht gerückt werden. „Wenn also jemand einen negativen Bescheid auf einen Antrag bekommen hat, soll er diesen nach dem 1. Juni noch einmal stellen“, sagt Meisch. Bis dahin müsste das Gesetz publiziert – und die erweiterten Zulassungskriterien in Kraft getreten sein.
Eine Preissenkung bei der „Société des habitations à bon marché“ (SNHBM) sei ohne starke Bezuschussung vonseiten des Staates nicht möglich. „Das ist zum derzeitigen Zeitpunkt auch noch nicht nötig“, sagt Meisch. Dass die SNHBM mit einer sechsprozentigen Gewinnmarge arbeite, liege daran, dass sie damit ihre Verwaltungskosten abdecke.
Wohnungsbauminister Claude Meisch hat in seinen Ausführungen dann auch eingeräumt, dass man sich im Ministerium durchaus bewusst sei, dass viele Betroffene die ihnen zustehenden Hilfen auch nicht kennen. Das Ministerium wolle deshalb zeitnah eine öffentliche Kampagne starten, um besonders Gering- und Mittelverdiener auf die ihnen zustehende Hilfen aufmerksam zu machen. Das gelte sowohl für Mietsubventionen als auch mögliche Hilfen und Garantien für Käufer. Claude Meisch will sich dann auch noch einmal mit den Kreditgebern, den Banken, zusammensetzen. Diese sollten die verfügbaren Hilfen und staatlichen Garantien möglichst bereits in ihre Berechnungen mit einbeziehen. „Das kann je nachdem den Ausschlag geben, ob ein Kredit genehmigt wird oder eben nicht“, sagt Meisch. Im besten Fall sollten sowohl der potenzielle Käufer als auch die Bank die möglichen Hilfsleistungen kennen.
Diskussion in der Chamber
Die Chamber hat am Dienstag über das Maßnahmenpaket der Regierung abgestimmt. Mit den Stimmen von CSV, DP, ADR und den Piraten stimmte das Parlament für die Gesetzestexte. Kritik am Gesetz kam vor allem von LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“. Paulette Lenert (LSAP) bezeichnete das Maßnahmenpaket als „Klientelpolitik“, die dafür sorge, dass „Geld bei Geld“ bleibe. Es gebe, so Lenert, kein Problem beim Wohnraumangebot, die Leute würden kaufen, wenn sie nur das Geld hätten. François Bausch („déi gréng“) setzte sich für eine inhaltliche Trennung zwischen Bau- und Logement-Krise ein und betonte einmal mehr die Notwendigkeit eines groß angelegten staatlichen Investitionsprogramms für bezahlbaren Wohnraum – analog zum Mobilitätsplan. David Wagner („déi Lénk“) fügte an, dass es an der Zeit sei für eine öffentliche nationale Baufirma.
Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) ging in seiner Rede auf die Vorwürfe der Opposition ein. Das Logement-Paket sei nur ein erster wichtiger Schritt, der vor allem der Bekämpfung der Baukrise diene. Weitere Maßnahmenpakete sollen folgen. Der Minister betonte trotz aller Meinungsdifferenzen die vielen Überschneidungen: Man sei sich einig, dass die öffentliche Hand mehr tun müsse, es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum. Dem Kritikpunkt, das Gesetz bestünde vor allem aus steuerlichen Maßnahmen, hielt Meisch das aktuelle Staatsbudget entgegen: „Für jeden Euro, der in diesem Jahr für Steuermaßnahmen ausgegeben wird, sind drei Euro zum Ankauf von bezahlbarem Wohnraum reserviert.“ (doerr)
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