Gesundheit / CMCM unter Druck – Warten auf das Ministerium
Blick auf den neuen Sitz des nicht-gewinnorientierten Versicherungsvereins
Bei der CMCM will keine Ruhe einkehren. Ein Urteil von Anfang August hat die Zulassung vonseiten des Sozialministeriums für nichtig erklärt. Geklagt hatten die privaten Versicherer, die sich bereits länger über „unzulässigen Wettbewerb“ vonseiten der Mutualität beklagen.
Nach den Turbulenzen um ihre Führungsstruktur steht der CMCM möglicherweise neuer Ärger ins Haus. Am 8. August hat das Luxemburger Verwaltungsgericht der Klage der Vereinigung der privatwirtschaftlichen Zusatzversicherer (ACA Santé) gegen die Zulassung der CMCM („Caisse médico-complémentaire mutualiste“) durch das Sozialministerium recht gegeben, und diese annulliert.
Die ACA beklagt sich bereits seit längerer Zeit über „unlautere Wettbewerbsbedingungen“ im Vergleich zu ihnen. So müsse die Mutualität beispielsweise mit weniger Regelungen und Anforderungen klarkommen als die privaten Versicherungsanbieter. Der Versicherungsverein, der nicht auf Profit ausgerichtet ist, nutze seine Sonderstellung um – auf Kosten der kommerziellen Anbieter – in einem heiß umkämpften Markt.
Die Richter haben dem Urteil zufolge nun festgestellt, dass die CMCM die gesetzlichen Anforderungen, die im Mutualitätsgesetz verankert sind, nicht genau erfüllt. So sollen etwa die angebotenen Leistungen je nach verfügbaren Ressourcen variabel bleiben, was aber nicht (deutlich) genug der Fall sei.
Analyse des Ministeriums
Bei ACA Santé rechnet man damit, dass diese Entscheidung schwerwiegende Folgen für die CMCM haben werde, „da sie darauf hinausläuft, dass diese ihre Tätigkeiten ohne Zulassung ausübt“, ist beim Magazin Paperjam zu lesen.
Wie es jetzt weitergehen wird, bleibt vorerst unklar. Auf Tageblatt-Nachfrage bei der CMCM verwies diese auf einen Post auf ihrer Facebook-Seite, wo sie schreibt, dass sie – nach dem Urteil über ihre Zulassung – als betroffene Partei die Analysen des Ministeriums für Gesundheit und soziale Sicherheit aufmerksam verfolgen werde und auch weiter ihren Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern nachkommen werde.
Das Ministerium hat nun 40 Tage Zeit, um das Urteil zu analysieren und eventuell in Berufung zu gehen. Gegenüber RTL hat die CMCM erklärt, dass die Statuten bereits angepasst worden seien. Die CMCM zählt fast 300.000 Mitglieder.
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