Im Tauziehen um die Klimaschutzpolitik zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge in der großen Koalition ein Konsens ab. Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete.

Gleichzeitig soll es demnach Entlastungen in gleicher Höhe geben. Auch im von Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium gehe man mittlerweile „davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“, berichtete die FAS.
Umweltministerin Svenja Schulze hatte vorgeschlagen, den Ausstoß von CO2 künftig auch in Sektoren, die nicht heute schon vom EU-Zertifikatsystem erfasst sind, durch ein „Preisschild“ zu begrenzen.

„Wir wollen keine ‚Gelbwesten‘-Demos“

Dem Zeitungsbericht zufolge herrscht Einigkeit bei Union und SPD, dass das durch neue Abgaben auf CO2-Ausstoß eingenommene Geld den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden müsse. Die FAS berief sich auf Angaben eines Gesprächspartners im Wirtschaftsministerium, wonach die künftige CO2-Bepreisung so gestaltet werden müsse, „dass keine zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger entstehen“. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sagte der FAS, es habe „volkswirtschaftlich Sinn“, dem Ausstoß von CO2 im nationalen Rahmen „einen Preis zu geben“. Entlastung könne dabei beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden.

Der CO2-Preis dürfe außerdem nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten. Auch der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), nannte es richtig, „den Emissionshandel auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude auszudehnen“. Allerdings könne das Klimaproblem nicht von Deutschland allein gelöst werden, sagte er der Zeitung. Man müsse „europaweit und international verknüpft“ vorgehen. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein sagte der FAS, über Emissionszertifikate „auch im Verkehrs- und Gebäudebereich“ könne man reden – allerdings nur unter „ganz bestimmten Bedingungen“.

Strikte Regeln

So dürfe der ländliche Raum nicht benachteiligt werden und die „individuelle Mobilität“ müsse erhalten bleiben, zum Beispiel durch Elektroautos. Außerdem müsse es „steuerliche Entlastungen an anderer Stelle“ geben, sodass das System am Ende „für jeden Bürger belastungsneutral“ ausfalle, fügte Nüßlein hinzu.

Diese Bedingungen müssten „strikt eingehalten werden – denn wir wollen keine ‚Gelbwesten‘-Demos haben“, sagte er mit Blick auf die Proteste in Frankreich. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkere Anstrengungen zur Reduzierung von CO2 angemahnt.

Dabei schloss sie auch eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht aus. Daneben wird über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur CO2-Senkung diskutiert, etwa feste Emissions-Obergrenzen für bestimmte Sektoren oder Industriezweige. Bis 2030 sollen die deutschen CO2-Emissionen um 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.

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