Statec / CO2-Steuer wirkt sich negativ auf Steuereinnahmen aus
Die Auswirkungen der CO2-Steuer auf die Steuereinnahmen wären mittelfristig negativ, sagt Statec
Luxemburg führt ab nächstem Jahr eine CO2-Steuer ein. Handels- und Arbeitnehmerkammer übten bereits Kritik. Nun hat das statistische Amt Statec einen Bericht zur Steuer veröffentlicht. Gewohnt sachlich erklärt Statec, die Steuer trage dazu bei, die Luxemburger Klimabilanz zu verbessern, aber für den Geldsäckel des Staates werde sie langfristig zum Verlustgeschäft.
Rein statistisch sind die Einwohner Luxemburgs mit die größten Klimasünder des Planeten. Als Mitglied des Pariser Klimaabkommens hat sich das Land dazu verpflichtet, seine Emissionen stark zu senken. Spätestens 2050 soll die Bilanz der Klimagase bei null liegen. Ein Instrument, auf das Luxemburg dafür nun zurückgreift, ist die CO2-Steuer, die ab dem 1. Januar auf fossile Brennstoffe erhoben werden soll. Dadurch sollen die Verursacher für die Emission von Treibhausgasen aufkommen.
Statec prognostiziert, dass durch diese Maßnahme der Konsum von fossilen Brennstoffen in Luxemburg zurückgehen werde. Zwar sei eine solche Konsumveränderung nicht bis auf die letzte Nachkommastelle zu berechnen, meint Statec, allerdings ist einiges über das Kaufverhalten beim Treibstoff bekannt und so kann Statec abschätzen, wie Konsumenten auf eine Preiserhöhung reagieren. Eine wichtige Rolle spielt der Tanktourismus. Diese Kunden reagieren empfindlich darauf, wenn die Differenz zu ausländischen Preisen abnimmt.
Sinkender Konsum
Nach den Berechnungen des Statec werden die Treibstoffverkäufe bis 2021 um 8 Prozent und bis 2023 sogar um 15 Prozent zurückgehen, was, so Statec, hauptsächlich auf einen Rückgang der Dieselverkäufe an Nichtansässige zurückzuführen ist. Beim Heizöl fällt der Rückgang weniger kräftig aus. Hier müssten die Menschen ihre Heizung austauschen, um eventuell Brennstoff zu sparen. Der Verbrauch von Gas und Heizöl würde laut Statec im Vergleich zu einer Situation ohne CO2-Steuer zwischen zwei Prozent im Jahr 2021 und 4 Prozent im Jahr 2023 sinken. Insgesamt würden diesen Zahlen zufolge die Treibhausgas-Emissionen um 6 Prozent im Jahr 2021 und um 11% bis 2023 zurückgehen, schreibt Statec. Das ist ein messbarer Rückgang, allerdings reicht er nicht aus, um die Ziele zu erreichen.
Statec hat auch berechnet, was die neue Steuer für die Staatskasse bedeutet. Demnach sollten mehr als 140 Millionen Euro durch die CO2-Steuer in die staatliche Schatzkammer fließen. Davon laut Statec 55 Prozent von Nichtansässigen, 22 Prozent von gebietsansässigen Haushalten und 23 Prozent von Unternehmen. Diese Einnahmen dürften, immer noch laut Statec, im Jahr 2022 mehr als 180 Millionen Euro und im Jahr 2023 etwas weniger als 200 Millionen Euro erreichen. Die Sache hat allerdings einen Haken: Dadurch, dass weniger Brennstoffe und auch Tabak gekauft werden und der Staat eine Erhöhung der Steuergutschrift als soziale Kompensationsmaßnahme vorsieht, nimmt der Staat unterm Strich weniger ein als ohne die Steuer.
Dazu Statec nüchtern: „L’impact sur les recettes publiques serait ainsi neutre en 2021 mais deviendrait négatif à moyen terme.“
Kritik von Handelskammer und Arbeitnehmerkammer
Zuletzt hatte sich die „Chambre des salariés“ (CSL) skeptisch gegenüber der Steuer gezeigt, wie das Tageblatt berichtete. Die CSL kritisierte vor allem einen Mangel an Transparenz und fehlende Informationen über die Wirkung der Steuer. Weiterer Kritikpunkt: Die Preiserhöhungen durch die CO2-Steuer werden nicht in die Berechnung des Index einbezogen. Das dürfte vor allem den Unternehmen gefallen, die nicht mit höheren Löhnen durch die CO2-Steuer rechnen müssen.
Als Kompensierungsmaßnahme für die CO2-Steuer wurde eine Erhöhung der Steuergutschrift für Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige beschlossen. Laut Schätzungen des Finanzministeriums „kostet“ diese Maßnahme den Staat im Jahr 2021 50 Millionen Euro. Tatsächlich handelt es sich nicht um Kosten, sondern um geringere Einnahmen. Laut Statec reiche diese Maßnahme aus, damit wirtschaftlich schlecht gestellte Haushalte die CO2-Steuer nicht zu spüren bekommen. Statec geht davon aus, dass der Einfluss der Steuer mit steigendem Lebensstandard zunimmt.
Kritik kommt auch von der „Chambre de commerce“. Die Handelskammer bemängelt, dass es keine Ausnahmen für Firmen gibt, die bereits in die bestmögliche Technik investiert hätten, wie das Tageblatt berichtete. Die Steuer sei somit bloß eine weitere Belastung für die Unternehmen.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Alle sind skeptisch gegenüber der CO2-Steuer und sind quasi sicher, dass sie nur Nachteile bringen wird, nur Herr Turmes und ein paar andere Grünkohlideologen glauben daran.
Ist das denn nicht der Zweck der Übung?
Tabak hoch besteuern, damit weniger Zigaretten geraucht wird.
Alkohol hoch besteuern, damit weniger gesoffen wird.
Benzin hoch besteuern, damit weniger Umwelt verseucht wird.
usw
Verdreiwt dach elo net deene Gréngen hir gudd Laun. D’ass hinnen dach egal waat Handels- an Arbeitnehmerkammer an de Statec soen. Sie, a sie eléng wëssen et!
@tanner: Eigentlich sind diese Steuern viel perverser: die Einnahmen sind im Haushalt eingeplant, da der Staat fest damit rechnet, dass das Volk genauso viel pafft, säuft und Auto fährt wie vorher.
Würde nämlich der Verkauf nur zur Hälfte reduziert, würden als Folge die Einkommenssteuern rasant steigen.
@J.C.Kemp
„Würde nämlich der Verkauf nur zur Hälfte reduziert, würden als Folge die Einkommenssteuern rasant steigen.“
Nicht ganz, wenn man die Preise verdoppelt und die Konsumenten halbiert, dann ist noch immer genau so viel im Staatssäckel.
Unter der Fuchtel der Grünen wird dem Bürger eine weitere Steuer auferlegt , die den Warentransport teurer macht .Diese Kosten wiederum auf den Konsument sprich Bürger abgewälzt werden. Diese Steuer wird dem Klimaschutz wenig nützen, die richtigen CO2 Schleudern wie Flugzeuge, Schiffe,Lastwagen, Digitales Netz…….. wird kein Einhalt geboten. Die grüne Lobby- Politik stellt Autofahrer und Heizungsbenutzer als Sündenböcke dahin , forciert sie so neue Autos, Heizungen zu kaufen .
@Arm
„Verdreiwt dach elo net deene Gréngen hir gudd Laun.“
Dat kënnt Der guer net. Do misst Der schonn en ‚f‘ bei ‚verdreift‘ benotzen an 2 ‚t‘ amplat 2 ‚d‘.
Sou maacht Der Iech just lächerlech.
@J.Scholer
„Unter der Fuchtel der Grünen wird dem Bürger eine weitere Steuer auferlegt , die den Warentransport teurer macht .Diese Kosten wiederum auf den Konsument sprich Bürger abgewälzt werden. “
Ausnahmsweise haben Sie es geschnallt.
Je lokaler der Bürger einkauft, desto billiger wird es.
Genauso ist es gedacht.
PS. Die Grünen haben keine Fuchteln. 😁