Ohne die genauen Auswirkungen von Covid-19 zu kennen, hatte DP-Premierminister Xavier Bettel schon vor über zwei Monaten im Eifer des Gefechts eine Art „Marshall-Plan“ für Luxemburg verkündet, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. Von Verschwörungsanhängern wird diese frühe Aussage jetzt so gedeutet, als sei das Coronavirus zu ebendiesem Zweck „erfunden“ worden. Diese Behauptung ist natürlich Unsinn. Doch es lässt sich kaum bestreiten, dass die Pandemie der Regierung nicht ungelegen kommt. Während sie die wirtschaftlichen Schäden und die steigenden Arbeitslosenzahlen dem Virus zuschreiben kann, profitiert sie von der Gelegenheit, um den strukturellen Wandel hin zu einer digitalisierten und nachhaltigen Rifkin-Gesellschaft zu beschleunigen.

Ihre Strategie zur Wiederankurbelung der Wirtschaft hat die Regierung „Neistart Lëtzebuerg“ getauft. Mit dieser Metapher aus der Informatik soll den Bürgern vermittelt werden, dass das gesellschaftliche System wegen eines schädlichen Virus abgestürzt sei. Nachdem das Virus detektiert und in Quarantäne gesetzt wurde, soll ein Neustart erfolgen. Unklar ist aber, ob mit dem Neustart das alte Betriebssystem lediglich zurückgesetzt, neue Software hochgeladen oder gar ein komplett neues Betriebssystem installiert werden soll.

Vieles spricht dafür, dass das alte Betriebssystem von DP, LSAP und Grünen noch immer für gut befunden wird und nur ein paar neue Programme „draufgebügelt“ werden sollen. Trotz Wirtschaftskrise(n), globaler Erderwärmung und steigender sozialer Ungleichheiten soll „Kapitalismus 2.0“ den überhitzten Rechner weiter am Laufen halten. Dass auch vor Corona schon vielerorts Rufe nach einem neuen Betriebssystem laut geworden waren, kann die Regierung nun geflissentlich ignorieren. Schließlich ist es das Virus, das für den Absturz verantwortlich war.

Die Pakete der Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft sind zu Recht umfangreich. Allerdings hinterlassen sie den Eindruck, als seien sie von der Softwarefirma des UEL-Präsidenten Nicolas Buck entwickelt worden. Das neokorporatistische Modell der Tripartite scheint auf Druck der Handelskammer und der Arbeitgeberverbände nicht in die von der Regierung bestellte Software eingeflossen zu sein. Vor der Krise hatten selbst die DP-Minister noch beteuert, daran festhalten zu wollen. Beim Neustart dürfen Unternehmen nun bis zu einem Viertel ihrer Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen entlassen, ohne auf Unterstützungs- oder Kurzarbeitsmaßnahmen verzichten zu müssen. Umverteilungsmaßnahmen sieht der Neustart nicht vor. 

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung bleiben indessen noch viele datenschutz- und arbeitsrechtliche Fragen offen, die eigentlich im Rahmen eines Tripartite-Gremiums hätten geklärt werden sollen. Wenn die Dreiergespräche nun ausgesetzt oder abgeschafft werden und gleichzeitig das Demonstrationsrecht in den Covid-19-Gesetzen für die nächsten Monate eingeschränkt bleibt, ergibt sich daraus zwangsläufig eine gefährliche Situation für die Gewerkschaften. Als letzter Ausweg bleibt ihnen dann nur noch, die Hardware zu deaktivieren. Denn ohne seine elektronischen und mechanischen Bestandteile kann kein noch so teures und von Ratingagenturen hoch eingestuftes System funktionieren.

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Luc Laboulle

Luc Laboulle, seit 2007 Tageblatt-Journalist, erst als Lokalredakteur, von 2015 bis 2017 als Leiter des Lokalressorts. Seit Juni 2019 schreibt er über Innenpolitik mit denSchwerpunkten Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimapolitik, Flucht und Migration. Geboren wurde er 1975 in Esch/Alzette. Nach dem Abitur im Lycée Hubert Clément studierte er Ethnologie, Soziologie und Erziehungswissenschaften an der Uni Heidelberg.

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