Chamber / Corona-Debatten hallen nach: Petitionsausschuss überprüft Abläufe
Der Ablauf der öffentlichen Debatten (hier im Bild die Debatte über das Covid-Check-System im Februar) waren am Mittwoch Thema des Petitionsausschusses
Konsequenzen aus den letzten öffentlichen Debatten zum Thema Corona-Maßnahmen zog der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am Mittwoch. Derweil nähern sich zwei neue Petitionen bereits nach fünf Tagen der erforderlichen 4.500-Unterschriften-Schwelle.
Die Präsidentin des Petitionsausschusses der Chamber, Nancy Kemp-Arendt (CSV), hatte es im Tageblatt-Interview vom 4. April angekündigt. Man werde in der Kommission darüber nachdenken, wie man die Prozeduren und Abläufe der öffentlichen Debatten verbessern könne. Mitauslöser der Überlegungen war ein Eklat bei der letzten Debatte über Corona-Maßnahmen Anfang März, als die Abgeordneten nach einem Holocaust-Vergleich den Saal verließen. Auch waren Mitte Januar zwei Petitionen im Abgeordnetenhaus diskutiert worden, bei denen die Petenten kaum zu Wort kamen. Die Bühne wurde den Begleitern überlassen, die sich größtenteils aus medizinischen Experten aus dem Ausland zusammensetzten. Sie verbreiteten dabei fragwürdige Informationen zum Coronavirus. Sven Clement (Piraten) hatte die Debatten gegenüber dem Tageblatt als „eine Tribüne für Fake News“ bezeichnet.
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Kommission den Ablauf vom Moment der Validierung einer Petition bis hin zum Fazit nach einer Debatte analysiert und daraus verschiedene Schlüsse gezogen, die Kemp-Arendt bereits im Interview angedeutet hatte. Zunächst einmal soll der Petent besser im Vorfeld informiert werden, wie eine solche Debatte in groben Zügen abzulaufen habe. Er soll das Hauptwort führen, während eventuelle Experten erst später bei der Fragerunde zu Wort kommen. Des Weiteren soll er sich an die Thematik und sein Zeitlimit halten. Damit die Kommissions-Präsidentin die Debatte besser leiten kann, erhält sie in Zukunft eine Glocke. Ein wichtiger Diskussionspunkt war auch die Bilanz der Debatte, die nun schneller gezogen werden soll.
Zur Erinnerung: Damit es zur öffentlichen Debatte im Parlament kommt, muss eine Petition binnen sechs Wochen die Schwelle der 4.500 Unterschriften überschreiten. Das schaffte zuletzt auch Petition 2061, bei der es um eine Unterstützung von Eltern, deren Kinder keine „Maison relais“ besuchen, geht. Diese Eltern profitieren nicht von den vielen staatlichen Hilfen bei Kitas und „Maison relais“, z.B. dem zuletzt beschlossenen gratis Essen für die Kinder. Sie werden also (finanziell) benachteiligt, wenn sie ihre Kinder in den eigenen vier Wänden betreuen. Die Debatte hierzu findet heute (Donnerstag) um 14.00 Uhr im Abgeordnetenhaus statt.
Die neuen Petitionen im Überblick
Seit vergangenem Freitag stehen zudem 17 neue Petitionen zur Unterschrift auf www.petitiounen.lu bereit. Zwei gingen dabei bereits nach wenigen Tagen regelrecht durch die Decke. Am Mittwoch war Petition 2309 nur noch 500 Unterschriften vom Erreichen der 4.500er-Schwelle entfernt. Es geht um die Übernahme der Kosten bei Konsultationen von Psychologen. Bei fast 3.000 elektronischen Signaturen stand derweil Petition 2301, die den Erhalt einer „Maternité“ und einen 24-Stunden-Kinder-Notdienst im Norden des Landes fordert. Die Liste der neuen Petitionen mit ihren Originaltiteln im Überblick:
2292: Surtaxation des services et biens de consommation importés de la Russie et Biélorussie
2294: Coût des nouvelles constructions en cours: gel de la révision du prix de la construction lié à l’indice des prix à la consommation sur la période 2022 (et 2023)
2295: Coût des nouvelles constructions: augmentation du plafond pour l’application du taux réduit de 3%
2296: Indexation de l’aide financière de l’État pour études supérieures
2297: Erofsetzen vun der TVA op Liewensmëttel
2298: Keng Summerzäit méi
2299: Pour la réintroduction du port du masque obligatoire et du testing dans les lycées, écoles primaires et autres structures éducatives, quand le taux d’incidence est élevé afin de protéger la santé des élèves et du personnel éducatif
2301: Pour une maternité et une pédiatrie d’urgence ouverte 24h/24h au Nord du Luxembourg
2302: Integral kostenloser öffentlicher Personennahverkehr auch für grenzüberschreitende Linien (z.B. Linie 315 und viele andere)
2303: Rauchverbot während dem Fahren
2308: Création d’un registre, pour connaître les volontés et les choix d’une personne avant sa mise sous tutelle, tant qu’elle a du discernement
2309: Remboursement des factures des psychologues
2310: Rescision de la TVA des consultations de vétérinaires
2312: All zukünfteg INDEX-Adaptatiounen un e Referendum bannen. All Bierger soll demokratesch a responsabel iwwert den INDEX matbestëmme kënnen.
2314: Protégeons nos forêts et notre nature pour toujours.
2315: Limitation et régulation des bus dits à „Harmonica“ dans le centre-ville (et sa banlieue) en dehors des heures de pointes et durant les week-ends
2205: Amplitudes de travail correctes pour les chauffeurs de bus du secteur privé
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