Es sei trotz einer stabilen bis leicht rückläufigen Infektionslage noch nicht der Moment, zu lockern, so Di Bartolomeo, der sowohl die aktuellen Infektionszahlen (wir berichteten) als auch die bekannten Eckpunkte des Gesetzes in Erinnerung rief. Ausgangssperre ab 23 Uhr, Verbot, mehr als zwei Menschen aus einem Haushalt bei sich zu Hause zu empfangen, Verbot des Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit und Schließung der  Gaststätten gelten weiter; im aktuellen Gesetz sind daneben auch einige Aspekte der Regeln in den Schulen eingegliedert. 

Prinzipiell einverstanden mit den Maßnahmen des am Freitag diskutierten Gesetzentwurfes zeigte sich der Redner der CSV, Claude Wiseler, der allerdings formal bemängelte, dass bei den Aspekten zur Schule nur große nationale Vorgaben wie der Wechselunterricht und das Tragen von Masken den Weg ins Gesetz fanden, lokale und detailliertere Vorgaben aber nicht berücksichtigt wurden und Minister Claude Meisch dies mit der nötigen Flexibilität erklärte. Auch die Impfkampagne geht Wiseler nicht schnell genug und so kündigte er erneut an, die CSV werde dem Text nicht zustimmen. Im Übrigen sprach er sich dafür aus, jetzt schon den russischen Impfstoff Sputnik V zu bestellen, um ihn sofort verimpfen zu können, sobald die EMA grünes Licht hierzu geben sollte.

In einer gefühlten Endlosschleife befindet sich laut Gilles Baum (DP-Fraktionssprecher) die Bevölkerung des Landes; er verteidigte aber den Gesetzesvorschlag der Regierung und rief dazu auf, weiterhin Ruhe zu bewahren.

Offener als Nachbarländer

Auch der Fraktionschef der LSAP, Georges Engel, verteidigte die Regierungspolitik und verwies auf die vergleichsweise langen Öffnungszeiten von Gastronomie (bis November), Geschäften und Frisören, die noch geöffnet hatten, als sie in den Nachbarländern längst geschlossen waren. Er verteidigte den Luxemburger Weg – und griff die CSV-Fraktion nach Aussagen des CSV-Präsidenten Frank Engel an, der seinen Parteikollegen im Parlament über den Weg eines Interviews falsches Abstimmungsverhalten vorwarf.

Mit dem Prinzip Hoffnung beschäftigte sich die Fraktionssprecherin der Grünen, Josée Lorsché, die sich gegen Kritiker der Maskenpflicht an Schulen wandte. Masken würden zum jetzigen Zeitpunkt das Grundrecht auf Bildung verteidigen. Die Impfungen betreffend bedauerte Lorsché, dass sich 30 Prozent der Beschäftigten des Gesundheitssektors nicht behandeln ließen, und bezweifelte das Verantwortungsbewusstsein dieser Menschen.

Patentrechte aussetzen

Kindern dürfe keine Angst gemacht werden, so Jeff Engelen (ADR), der die Regierung aufforderte, ihre langfristigen Pläne bekannt zu machen. 

Ausgerechnet Vertreter des Großkapitals haben sich bei den Impfungen vorgedrängelt, so Marc Baum („déi Lénk“) weiter. Im Gesetz vorgesehene Strafen für solche Impfdrängler verlangte auch der Sprecher der Piraten, Sven Clement, der außerdem eine Aufhebung der Patentrechte auf Impfstoffen verlangte, um eine größere Produktion zu erlauben.

Staatsminister Xavier Bettel ging auf die zwar besseren Zahlen ein, die aber nicht in den Spitälern festzustellen seien. Deshalb könne nächste Woche noch nicht gesagt werden, ob am 2. April Erleichterungen erlaubt werden könnten. Die Woche danach sei dies eventuell möglich. Er verwies auf eine gestern eingegangene Nachricht von AstraZeneca, die besage, dass weniger Impfstoff als erwartet ankommen werde. Dies illustriere die Problematik der Impfstrategie.

Beim Pfizer-Impfstoff würden die Reserven nun auf ein Viertel (zur zweiten Impfung) beschränkt. Dies erlaube es, bis Ende April 30.000 Menschen mehr als geplant zu impfen. Auch der Impfstoff von Johnson&Johnson werde im April zur Verfügung stehen und zusätzliche Impfungen erlauben. Sich zum Einsatz des Sputnik-Impfstoffs zu äußern, sei noch zu früh, es würden noch zu viele Informationen fehlen. 

100.000 Impfungen pro Woche

Künftig würden die Arztgespräche vor einer Impfung wegfallen, was eine Zeitersparnis von 50 Prozent bedeute. Künftig seien mehr als 15.500 Impfungen pro Tag, also annähernd 100.000 Impfungen pro Woche, möglich, wenn ausreichend Stoff zur Verfügung stehe.

Nachdem Bildungsminister Claude Meisch einige Fragen beantwortet und die Bedeutung des Präsenzunterrichtes unterstrichen hatte – in der Grundschule sei dies bis auf zwei, in Sekundarschulen bis auf nur eine Woche der Fall gewesen –, zeichnete Gesundheitsministerin Paulette Lenert ein Bild der aktuellen Lage. Diese sei weiter beunruhigend und die Verlängerung sei notwendig. Ein, zwei Wochen seien noch zur weiteren Einschätzung nötig. 

Das Gesetzesprojekt wurde mit 31 Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen angenommen. Nächste Woche wird das Parlament am Dienstag und am Donnerstag zusammenkommen.                 

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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