Polizeiminister / Corona-Proteste in Luxemburg: Kox schließt erneute Maßnahmen nicht aus
Polizeiminister Henri Kox hat gegenüber dem Tageblatt bestätigt, dass Maßnahmen wie am vergangenen Wochenende für kommende Proteste nicht ausgeschlossen seien. Die Begründung: Man respektiere das Recht der Demonstranten, sich mitzuteilen – aber müsse auch den Menschen in der Stadt und auf den Weihnachtsmärkten deren Freiheit und Sicherheit garantieren.
Gibt es in Luxemburg-Stadt auch am kommenden Wochenende wieder vermehrte Ausweiskontrollen und eine speziell ausgewiesene Zone für die Demonstranten? Laut Polizeiminister Henri Kox ist das nicht auszuschließen. Gegenüber dem Tageblatt erklärt er am Dienstagabend: Die Analyse dazu laufe noch, allerdings habe man mit den Maßnahmen am vergangenen Wochenende ja schon mal „nicht so falsch gelegen“. Die Polizei sei jedenfalls auf alle Szenarien vorbereitet, versichert Kox.
Der Polizeiminister erklärt: „Die Freiheit, die der eine hat, darf die des anderen nicht einschränken.“ Für viele Menschen sei gerade das kommende Wochenende eine wichtige Zeit, um kurz vor dem Weihnachtsfest noch einmal in die Innenstadt oder auf den Weihnachtsmarkt zu gehen. Man respektiere das Recht der Protestler auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Man wolle allerdings vermeiden, dass die Menschen, die „friedlich vor Weihnachten unterwegs sind“, von „Unruhestiftern“ gestört oder gefährdet werden. Die Erfahrung vom Wochenende zeige: „Das muss unterbunden werden“, sagt Kox. Dabei gehe es auch um Personen, die sich möglicherweise auf den Protest „draufsetzen“ und für Unruhe sorgen könnten. Sollte das erneut passieren, „können wir das nicht noch mal in der Stadt machen“.
In den nächsten Tagen mehr Details zu Demo-Regeln
Die Polizei habe die Aufgabe, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und „die Schwächsten zu schützen“. Das werde in der entsprechenden Planung mit einbezogen, wenn es darum geht, ob auch am anstehenden Wochenende wieder ähnliche Maßnahmen gelten sollen – die Stadt plädiere dabei ebenfalls für ein erneutes „Zoning“, so Kox.
Wie die Regelungen für das Wochenende aussehen werden, werde nach Abschluss der Analyse entweder am Mittwoch oder spätestens am Donnerstag bekannt gegeben, sagt Kox. Bislang ist laut dem Grünen-Politiker nur die „Polonaise Solidaire“ von Organisator Jean-Marie Jacoby für Samstag angemeldet, zur „Marche blanche“, die üblicherweise sonntags stattfindet, gebe es bislang seines Wissens noch keine Anmeldung.
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