In vielen europäischen Ländern kämpfen sie ums Überleben, in Portugal blühen die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten auf. In der portugiesischen Parlamentswahl legte die Sozialistische Partei (PS) am Sonntag nach den offiziellen Teilergebnissen deutlich zu und stand vor einem Sieg. Demzufolge verbesserte sich die Partei auf rund 38 Prozent der Stimmen. In der letzten Wahl im Jahr 2015 musste sich die PS noch mit 32,3 Prozent begnügen.

Damit kann der sozialistische Ministerpräsident António Costa, der seit vier Jahren am Ruder ist, vermutlich weiterregieren. Allerdings braucht der 58-jährige frühere Bürgermeister Lissabons mit diesem Ergebnis, wie bisher schon, einen oder mehrere Partner im linken Spektrum, um die absolute Mehrheit im Parlament hinter sich zu haben.

Mit seinem Mitte-links-Pakt hatte Costa in den letzten Jahren das Kunststück geschafft, das hohe Haushaltsdefizit abzubauen und zugleich soziale Wohltaten zu verteilen. Unter anderem hatte er den Mindestnettolohn auf 600 Euro erhöht. 2011 hatte sich Portugal am Rande der Staatspleite befunden und musste mit einem Notkredit in Höhe von 78 Milliarden Euro gerettet werden. Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Situation deutlich verbessert, auch die Arbeitslosigkeit ist gesunken.

Konservative Opposition bleibt chancenlos

Seit 2015 war Costa als Chef einer Minderheitsregierung im Amt, die im Parlament von
zwei kleineren Linksparteien unterstützt worden war. Dabei handelte es sich um den Linksblock (BE), der am Sonntag etwa sieben Prozent bekam (2015 waren es noch 10,2 gewesen). Und um die kommunistisch-grüne Demokratische Koalition (CDU/PCP-PEV), die annähernd fünf Prozent (2015: 8,3) erhielt.

Der konservativen Opposition wurden keine Chancen auf die Macht eingeräumt. Die größte konservative Oppositionspartei PPD/PSD, die sich kurioserweise Sozialdemokratische Partei nennt, kam auf rund 33 Prozent; die kleinere konservative Schwester CDS-PP lag bei etwa fünf Prozent.

Umweltschutzpartei zieht ins Parlament ein

Unter dem Strich reicht dies nicht für eine Mehrheit. Vor vier Jahren waren die beiden bürgerlichen Parteien in einer Allianz angetreten und hatten zusammen 36,9 Prozent erzielt. Zudem zog die kleine Umweltschutzpartei PAN ins Parlament ein. Die Abkürzung steht für Menschen (Pessoas), Tiere (Animais) und Natur (Natureza). Die PAN-Partei, die sich auch für einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel einsetzt, erzielte etwa zwei Prozent (1,4 im Jahr 2015).

Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich niedrig. Den vorläufigen Angaben der Regierung zufolge lag die Beteiligung bei nur 51,3 Prozent – ein historischer Tiefstand.
Schon 2015 war das Interesse der Portugiesen an der Parlamentswahl gering. Damals hatten nur 56 Prozent der Berechtigten mitgemacht.

Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte am Sonntag noch versucht, die Bürger zur Stimmabgabe zu motivieren. Er wies auf die großen Herausforderungen hin, die vor dem südeuropäischen EU-Land liegen: „Es geht um vier Jahre eures Lebens – vier entscheidende Jahre.“ Als eines der größten Probleme nannte Rebelo de Sousa die niedrige Geburtenquote, welche die Überalterung der Gesellschaft antreibe. Portugal gehört mit einer Geburtenrate von 1,41 Kindern pro Frau (2018) zu den EU-Schlusslichtern. Zugleich wandern viele junge Portugiesen aus, weil sie im Ausland mehr verdienen.

Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid

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