Parlament / Covid-Pandemie: Grünenmotion fordert unabhängige Aufarbeitung zwecks Pandemiegesetz
Eine Motion der Grünen fordert eine unabhängige Aufarbeitung der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen, um diese Erkenntnisse in ein Pandemiegesetz einfließen zu lassen
Die Chamber beschäftigte sich am Donnerstagnachmittag noch einmal mit der Covid-Pandemie. Anlass war eine Aktualitätsstunde der Grünen zum Pandemievertrag der WHO. Die Debatte endete mit einer einstimmigen Aufforderung an die Regierung, die Wirksamkeit der während der Pandemie getroffenen Maßnahmen zu überprüfen.
Die WHO übernimmt im Pandemiefall die Entscheidungsmacht aller Nationalstaaten und kann nach Lust und Laune Lockdowns, Impfpflichten und Geschenke an Big Pharma verteilen. So lauten zusammengefasst zahlreiche Verschwörungstheorien rund um den Pandemievertrag, der derzeit von 194 Vertragspartnern in der WHO verhandelt wird. Das Tageblatt hatte Ende März einen Faktencheck über eine mittlerweile wieder veraltete Version des Abkommens publiziert, über das Ende Mai innerhalb der WHO abgestimmt werden soll. Auf Initiative der Grünen beschäftigte sich auch das Luxemburger Parlament mit dem WHO-Pandemievertrag, um mit zahlreichen Gerüchten aufzuräumen.
Dass sich gerade um den Pandemievertrag der WHO zahlreiche Mythen hartnäckig halten, kommt nicht von ungefähr. Der Linken-Abgeordnete David Wagner brachte es mit der Aussage, dass ein „generalisierter Pessimismus“ vorherrsche, auf den Punkt. Die Abgeordneten waren sich dann auch größtenteils darin einig, dass die vorherrschende Intransparenz rund um die Verhandlungen keinesfalls dienlich sei, Kritiker in der Hinsicht zu beruhigen. Vor allem der Umstand, dass eine endgültige Version des Vertrages erst am 10. Mai finalisiert werden soll, bereitete den Chamber-Parteien Sorgen. Ende Mai sollen die WHO-Vertragspartner bereits über den Pandemievertrag abstimmen.
Seltene Einigkeit
Für die Piraten sei es laut Sven Clement unerklärlich, warum es so schwierig sei, als Bürger eine derzeit aktuell diskutierte Version des Vertrages einzusehen. Intransparenz schaffe einen Interpretationsspielraum, „in dem dann die Unzufriedenheit gäre“, sagte Clement. „Man muss einfacher an das Dossier gelangen, als das bisher möglich ist.“ Die ADR stellte Bedenken in den Raum, dass Luxemburg seine Souveränität verlieren könne, während „déi Lénk“ vor allem kritisierten, dass sich einige Mitgliedstaaten weigern würden, das Patentrecht im erneuten Pandemiefall auszusetzen.
Mythos des Souveränitätsverlustes
Wie das Tageblatt in seinem Faktencheck bereits herausgearbeitet hat, sind die WHO-Mitgliedstaaten Vertragspartner. Diese nehmen freiwillig und aus eigenem Interesse daran teil. Die Unterzeichnung des Vertrages erfolgt durch die diplomatischen Vertreter der jeweiligen Regierungen. Im Gegensatz zu der häufigen Darstellung in den Beiträgen der Vertragsgegner wird dadurch nicht die Exekutive – wie Polizei oder Gesundheitsbehörden – gebunden. Es wird lediglich der Legislative – den nationalen Parlamenten – ein Auftrag erteilt, die Vertragsregeln in nationales Recht zu transferieren. Die Mitgliedstaaten ratifizieren daraufhin den Vertrag in ihren nationalen Parlamenten – oder auch nicht. Staaten können aus dem Vorhaben ohne Konsequenzen aussteigen. Wenn sie die Regeln nicht befolgen, haben sie vonseiten der WHO oder anderer globaler Institutionen keine Sanktionen zu befürchten. Demgegenüber steht das Interesse der Staaten am gemeinschaftlichen Vorgehen gegen eine Bedrohung, die größer ist als ein einzelnes Land.
Eher selten im Chamberplenum war die Einigkeit aller Parteien bei der Abstimmung einer Motion, die eine Aufarbeitung der Covid-Pandemie fordert. Einer vom Grünen-Abgeordneten François Bausch eingereichten Motion stimmten die anwesenden Abgeordneten jeglicher Couleur zu. In der Motion wird eine unabhängige Aufarbeitung der Wirksamkeit der in der Covid-Pandemie getroffenen Maßnahmen gefordert. Diese Erkenntnisse sollen dann abschließend bei der Erarbeitung eines nationalen Pandemiegesetzes mit einfließen.
Einigkeit unter den Parteien herrschte auch darüber, dass das Luxemburger Parlament über den Pandemievertrag abstimmen solle. Innerhalb der WHO gibt es die Möglichkeit, dass nicht bindende Abkommen ohne die Zustimmung nationaler Parlamente in Kraft treten können. Das wäre auch beim Pandemievertrag möglich. „Wir müssen in der Chamber diskutieren und das Parlament soll diesen im Anschluss ratifizieren“, legte Bausch jedoch die rote Linie des Luxemburger Parlamentes dar.
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