Kurz nach Ostern legte der CSV-Präsident seiner Noch-Partei ein Ei ins Nest, und zwar ein faules. Nachdem er, ohne Rücksicht auf interne Kollateralschäden, bei der Staatsanwaltschaft wegen Zahlungen des parteinahen Freundeskreises angeschwärzt worden war, schlug der Politiker zurück: nicht so sehr mit der Ankündigung, die Partei verlassen zu wollen; vielmehr mit der Drohung, eine eigene Partei zu gründen. 

Das Resultat der juristischen Untersuchung, die dadurch zum Politikum wird, bleibt zwar abzuwarten. Sollte der Mann angeklagt und unter Umständen schuldig gesprochen werden, ist seine politische Zukunft wohl beendet. Die Feststellung des Rechnungshofes, dass die Partei zudem seine Sozialbeiträge zahlte, ohne dass ein Arbeitsvertrag vorlag, deutet in die gleiche Richtung.

Kommt er aber einigermaßen sauber aus der Affäre, die ihm von Parteikollegen eingebrockt wurde, bleibt er ein Risiko für künftige Wahlgänge – und diese stehen in zwei Jahren an (2023 sind Kommunal- und Nationalwahlen vorgesehen). 

Auf den ersten Blick müssten die Konkurrenzparteien zur CSV sich eigentlich über eine mögliche Aufsplitterung der Partei, die zurzeit als einzige Kraft eine Fortführung der Dreierkoalition verhindern könnte, freuen. Vor dem Kongress, der am 24. April über die Bühne gehen wird, liegt die Volkspartei ohnehin am Boden. Der Schaden, den der brutal und öffentlich ausgetragene Streit bei der schwindenden Stammwählerschaft verursacht hat, ist kaum abschätzbar, eine programmatische Linie fehlt, politische Flügelkämpfe belasten den aktuellen Selbstfindungsprozess außerdem und selbst an der Methodik der künftigen Parteiführung scheiden sich die Geister. 

So ist mit der Kandidatur von Claude Wiseler nicht nur die Hoffnung verbunden, dass dieser mit seiner konsensuellen Art eine neue Einigkeit erreichen könnte, dass seine Methode zu programmatischer Klarheit führt oder, wie er selbst es im Tageblatt-Interview ausdrückte, „damit wir uns wieder um die Politik kümmern können, statt um uns selbst zu kreisen“, sondern sie könnte – auch wenn der 2018 gescheiterte Kandidat um das Amt des Premiers dies noch von sich weist – auch ein Signal sein, dass er es noch einmal versuchen könnte. Alternative Optionen sind kaum zu erkennen: Die CSV hat auch durch vernachlässigten Nachwuchs ein ernstes Personalproblem. 

Statt Freude löst derweil Engels Drohung einer Parteigründung Irritationen und Angst vor einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft aus. Dan Kersch (LSAP) warnt gar davor, dass das Land unregierbar werden könnte. Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen, dennoch würde eine „CSV bis“ die Suche nach stabilen Koalitionen erschweren, vor allem dann, wenn Engel ausreichend viele CSV-Wähler von „seiner Alternative“ überzeugen könnte. Er wurde immerhin vor zwei Jahren mit der Mehrheit der Delegiertenstimmen gegen Konkurrent Serge Wilmes zum Parteipräsidenten gewählt, und selbst wenn sein Hang zum Individualismus, auch beim Treffen von politischen Entscheidungen, nicht bei jedem auf Zustimmung stößt, so konnte er doch mit seinen Plänen zur Erneuerung bei so manchen CSV-Anhängern punkten, denen ein Festhalten am konservativen Mief wenig zukunftsträchtig erscheint. 

Unzufriedene Politiker haben bereits einmal eine große Volkspartei geschwächt: Die Gründung der SDP 1971 durch Henri Cravatte (auch ein nicht wiedergewählter Parteipräsident), Astrid Lulling und Albert Bousser kostete die LSAP ein Drittel ihrer damals 18 Parlamentarier.

Die Krise der CSV ist längst noch nicht vorbei und ihr scheidender Präsident dürfte kaum beruhigend auf ihr Spitzenpersonal wirken.    

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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