Gemeindewahlen / CSV Esch: Kleine Seitenhiebe und „Méi no“
Mit einem 32 Seiten starken Programm geht die Escher CSV in die Kommunalwahlen. V.l.: Jacques Muller, André Zwally, Georges Mischo, Christian Weis und Bruno Cavaleiro
„Een Esch fir eis all“ ist das Motto des Wahlprogramms, mit dem die CSV am 11. Juni ins Rennen geht. Die Unterzeile „Méi no, méi Sécherheet, méi Solidaritéit“ setzt Schwerpunkte. Das Podium im Sitzungssaal des Escher Rathauses war gut besetzt, als der amtierende CSV-Bürgermeister Georges Mischo in die Details ging, Bilanz zog und kleine Seitenhiebe Richtung Opposition verteilte.
Den frischen Wind, den die Escher LSAP als Wahlmotto für sich in Anspruch nimmt, reklamiert die amtierende CSV für sich. Das stellte der amtierende Bürgermeister Georges Mischo gleich zu Beginn der Pressekonferenz zum Wahlprogramm in seiner Rede klar. Belegt wird das damit, dass drei Viertel der Projekte, die 2017 im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umgesetzt seien, hieß es vom Podium. In Zahlen sind das 120 Projekte, die nun keinen roten Stempel mehr tragen, so Mischo.
Ob mit Rot die Parteifarbe der CSV-Vorgänger im Rathaus gemeint war oder der Stift für „unerledigt“, bleibt Interpretation. Mit kleinen Seitenhieben wurde jedenfalls nicht gespart. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. „Méi no“ steht für Bürgerbeteiligung, die in den Augen der CSV zum politischen Leben einer Stadt wie Esch mit mittlerweile rund 37.000 Einwohnern gehört. Als Best-Practice-Beispiele für Partizipation gelten in den Augen der CSV die „Metzeschmelz“, „Rout Lëns“, „my young Esch“ oder die „identité visuelle“.
Die nächsten sechs Jahre sollen diese Liste verlängern. Zum Anspruch „méi Sécherheet“ kündigte Mischo gemäß dem „Plan local de sécurité“ Kameraüberwachungen an acht Plätzen in der Stadt an. Außerdem wolle man die Ergebnisse einer eigenen Studie abwarten, um sie in die Überlegungen einfließen zu lassen. Gemäß der Hypothese „Sicherheit schafft Geborgenheit“ wünscht sich die Escher CSV eine „Police municipale“ in der Minett-Stadt, die direkt dem Bürgermeister und Schöffenrat untersteht. Sie soll Präsenz zeigen und ein Gefühl der Sicherheit bei den Bürgern erzeugen.
Mehr Arbeitsplätze und neue Schulen
Wirtschaftlich hat sich die CSV ebenfalls einiges vorgenommen. Nach CSV-Angaben liegt die Arbeitslosenquote in Esch meist fünf Prozent über dem Landesdurchschnitt. 2022 lag sie laut Statec-Angaben bei 9,13 Prozent, der Landesdurchschnitt beträgt im Dezember des gleichen Jahres 4,8 Prozent. Rund 34.000 Arbeitsplätze gibt es in der Stadt, davon sind nur 13,5 Prozent mit Menschen, die in Esch leben, besetzt.
Die CSV plädiert für eine Aufwertung der Alzette- als Einkaufsstraße, abgesehen von einer Unterstützung der Geschäftswelt mit der Idee eines Services, der sich „Expert-Coach“ nennt. Ein „Handwerkerhof“ an zwei Standorten soll neue Arbeitsplätze schaffen. Das soll verhindern, dass Betriebe dieser Branche mangels Platz abwandern. Auf Tageblatt-Nachfrage bestätigt der Schöffenrat, dass allein im Rathaus 414 neue Arbeitsplätze in der letzten Legislaturperiode geschaffen wurden, von denen 41 mit Langzeitarbeitslosen besetzt sind.
Der dickste Brocken und einer, der am meisten kosten wird, ist der Punkt Bildung im CSV-Programm. 3.172 Schulkinder und 1.450 Kinder, die betreut werden müssen, gibt es aktuell. „Bestmögliche Ausbildung“ und „bestmögliche außerschulische Betreuung“ hat sich die CSV vorgenommen. Vier neue Schulen sollen gebaut werden, eine davon im Viertel „Rout Lëns“, drei weitere im Viertel „Metzeschmelz“. Dort kann sich die CSV auch eine vierte internationale Schule vorstellen und im Programm ist von einer zweiten Schule im Viertel „Nonnewisen“ die Rede. Als Zukunftsvision.
Alle bislang geplanten neuen Gebäude sollen Räumlichkeiten zur Förderung von benachteiligten Schülern oder Schülern mit besonderem Förderungsbedarf enthalten. Im Programm heißt das „Kompetenzzentren“. 32 Seiten stark ist das Wahlprogramm der Escher CSV, an dem die 19 Kandidaten mitgewirkt haben. Klingt nach Kontinuität einerseits und weiterem Schwung andererseits. Jahrzehntelang hätte die größte Oppositionspartei Zeit gehabt dafür, es wäre nicht geglückt, hieß es vom Podium. Wahlscharmützel wie diese zeigen, etwas mehr als drei Wochen vor dem Urnengang hat die heiße Phase des Wahlkampfes längst begonnen. Keine Frage: Die aktuell politisch Verantwortlichen wollen weitermachen und gewinnen.
Eingeschriebene Ausländer
In Esch, mit einem hohen Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung, haben sich 3.048 Ausländer auf die Wahllisten eingetragen. Das sind rund 800 mehr als 2017. Die Angaben stammen von der Gemeinde. 2011 betrug laut Statec der Ausländeranteil in der zweitgrößten Stadt des Landes 51,88 Prozent. Neuere Zahlen dazu gibt es bei der statistischen Landesbehörde nicht. Auf Tageblatt-Nachfrage erklärt Gemeinderat Bruno Cavaleiro ein Dilemma in puncto Ausländer: „Esch ist für Migranten eine Durchgangsstadt“, sagt er. „Viele bleiben und viele ziehen nach ein paar Jahren in andere Orte des Landes.“ Für politisch Verantwortliche bedeutet das nicht gerade Kontinuität in Sachen Sensibilisierung der Zuwanderer für die Politik – ganz abgesehen davon, dass es schwierig ist, die aktuelle absolute Zahl der Ausländer, die in Esch leben, herauszufinden. Sowohl beim Statec als auch auf der Seite der Gemeinde. Immerhin erscheint das Wahlprogramm der CSV in sieben Sprachen, denn in Esch leben 120 Nationalitäten miteinander.
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