Nach Online-Petition / „CSV fehlt Gespür für die Menschen“: Luxemburger Politiker sparen nicht an Kritik
Bürgerfern, unglaubwürdig, geschwächt: Die CSV kassiert von allen Seiten des politischen Spektrums Kritik. Der Grund: Die Petition 2007 hat 18.579 Unterschriften gesammelt und damit die 25.000, die die CSV-Fraktion als Voraussetzung für ein Referendum zur Verfassungsreform gesetzt hat, nicht erreicht. Fraktionsvorsitzende Martine Hansen sagt: „Der Wunsch der Menschen nach einem Referendum ist nicht so groß.“
18.579 Menschen haben die Petition über ein Referendum zur Verfassungsreform unterschrieben – die von der CSV-Fraktion im Oktober angesetzte Marke von 25.000 Unterschriften wurde damit deutlich verfehlt. „Die CSV hat offensichtlich nicht mehr wirklich ein Gespür für die Menschen“, sagt LSAP-Fraktionschef Goerges Engel am Dienstagnachmittag gegenüber dem Tageblatt. Der Beweis dafür sei der Umstand, dass die CSV geglaubt habe, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. „Mit diesem Hin und Her muss die CSV einen großen Verlust an Glaubwürdigkeit einbüßen“, so Engel weiter. Doch vor allem sei das ein Schlag ins Gesicht der ADR und deren populistischen Argumente, die auch Teil der Petition gewesen seien. Die LSAP warte jetzt allerdings noch das Resultat der Petition in den Gemeinden ab, die am 19. November anfängt. Auch hier seien 25.00 Stimmen notwendig, um ein Referendum einzuleiten.
Auch DP-Fraktionschef Gilles Baum ist in Wartestellung. Die Prozedur bei den Gemeinden laufe bis zum 20. Dezember. „Wir warten jetzt erst auf das Resultat, bevor wir dann über weitere Schritte nachdenken“, sagt Baum dem Tageblatt gegenüber. Er sei trotzdem über das Ergebnis überrascht, weil die Petition am Anfang relativ schnell Stimmen gesammelt habe – aber dann auch schnell wieder an Tempo verloren habe. Doch eines sei sicher: „Für mich zeigt dies ganz klar, dass man sich nie etwas anschließen soll, das der ADR initiiert hat“, sagt Baum.
„Die CSV hat hier ein Zickzack gemacht wie noch nicht oft in der Geschichte“, sagt hingegen die Fraktionsvorsitzende von „déi gréng“, Josée Lorsché, gegenüber dem Tageblatt. Das erschwere das Arbeiten an der Verfassungsreform. „Ich mache mir Sorgen, dass wir durch dieses Hin und Her nicht zu dem kommen, was wichtig für unser Land ist“, sagt Lorsché. Auch „déi gréng“ würden jetzt auf das Resultat bei den Gemeinden warten.
Oppositionsparteien
Laut Piraten-Abgeordnetem Sven Clement habe die CSV es sich mit der Petition einfach gemacht. „Nun wundern sie sich, dass die Petition scheinbar niemanden interessiert hat – dabei hat sie die CSV selbst nicht interessiert, so ehrlich muss man sein“, meint Clement. Trotzdem: Die Petition habe viele Unterschriften erhalten und allein deswegen müsse man eine Debatte darüber führen. Die Piraten hatten die Petition selbst auf ihren Online-Portalen geteilt. Trotzdem sei er nicht über das Resultat enttäuscht – noch keine andere Petition habe so viele Unterschriften gesammelt. Der Pirat kritisiert vor allem die Informationspolitik der Parteien, die an der Verfassungsreform arbeiteten. „Wenn Gerüchte und Falschinformationen zirkulieren, dann liegt das daran, dass die vier Parteien es verpennt haben, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen“, sagt Clement.
Auch „déi Lénk“-Abgeordnete Nathalie Oberweis findet, dass die Initiative der CSV über das Knie gebrochen sei. Die Volkspartei habe sich für eine Petition eingesetzt, die mit Falschinformationen der ADR gefüllt sei – „und das war für uns zum Teil schon sehr problematisch“. Auch „déi Lénk“ seien eigentlich für ein Referendum, doch das ginge nicht weit genug. „Die Menschen müssen von Anfang bis Ende und ohne geschlossene Türen eingebunden werden“, sagt Oberweis.
Laut ADR-Abgeordnetem Fernand Kartheiser habe die CSV durch die Initiative an Glaubwürdigkeit verloren. „Die Partei hat keine Linie, hat sich mehrmals widersprochen und jetzt stoßen sie 19.000 Menschen vor den Kopf – und das in einer Zeit, in der diese Partei sowieso sehr viele Probleme hat“, sagt Kartheiser gegenüber dem Tageblatt. Die CSV würde nach außen Zusammenhalt signalisieren, doch in der Basis herrsche Unruhe. „Wir kennen viele Menschen aus der CSV: Viele Mitglieder sind unzufrieden und das schwächt die Partei enorm“, sagt Karheiser. Die CSV sei und bleibe eine wichtige Partei, aber sie gehe nun geschwächt in den nächsten Wahlkampf. Kartheiser selbst sieht sich mit dem Ergebnis der Petition nicht betroffen. „Unabhängig vom Resultat, wir werden uns weiterhin für ein Referendum einsetzen und davon werden wir keinen Millimeter abrücken“, betont der ADR-Politiker.
„Wunsch nach einem Referendum ist nicht so groß“
„Der Schwellenwert wurde nicht erreicht, wir haben also das Gefühl, dass der Wunsch der Menschen nach einem Referendum nicht so groß ist“, sagt CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen am Dienstagmorgen gegenüber dem Tageblatt. Trotzdem: Das Endresultat sei noch nicht bekannt, immerhin müssen die Papierstimmen noch ausgewertet werden. „Ich habe mich bei der Chamber informiert: Dort gilt das Poststempeldatum“, so Hansen. Je nach Ort des Absenders könne es noch bis Mittwoch dauern, bis die letzten Briefe angekommen seien. „Es kann also sein, dass noch 7.000 Stimmen per Brief ankommen“, sagt die Politikerin. Dies sei aber eher unwahrscheinlich.
Was macht die CSV jetzt? „Die normale parlamentarische Arbeit geht weiter“, sagt Hansen. Heißt: die Menschen über die Verfassungsreform informieren und über die einzelnen Veränderungen in der Abgeordnetenkammer abstimmen. Bei der Initiative zum Referendum sei es nicht darum gegangen, die CSV zu stärken. „Wir wollten einfach auf die Menschen hören, weil wir zu dem Zeitpunkt das Gefühl hatten, es würden sich mehr Menschen das Referendum wünschen“, sagt Hansen.
Der Abgeordnete Michel Wolter hatte sich am Dienstagmorgen gegenüber dem Radiosender 100,7 über das Ergebnis geäußert. „Wenn das Resultat so ist, dann gehe ich davon aus, dass der Vorschlag, den wir gemacht haben, nicht seinen Weg gefunden hat und dann diese Piste auch nicht gehen wird“, sagt der CSV-Politiker. Seine Partei sei zwar dafür gewesen, auf die Meinung der Bürger zu hören, trotzdem sei er der Ansicht, dass die Arbeit an der Verfassungsreform gut gewesen sei – immerhin sei die CSV auch Teil der Entwicklung gewesen.
Wolter gilt als der Drahtzieher hinter dem Referendums-Vorstoß der CSV-Fraktion. Er habe befürchtet, dass der jetzige Kurs der Partei am Ende der ADR nütze, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Mit der Ankündigung, ein Referendum im Falle von 25.000 Unterschriften von volljährigen Unterzeichnern doch noch zu unterstützen, hatte im Oktober keiner gerechnet. Auch die Mehrheitsparteien DP, LSAP und „déi gréng“ wurden überrascht. Sie hatten sich eigentlich mit der CSV auf einen Fahrplan ohne Referendum geeinigt. Wolter reagierte damals im Tageblatt-Gespräch auf den Vorwurf, dass er hinter dem Vorschlag der CSV stehe. „Wen interessiert das?“, fragte Wolter. „Der Vorschlag kam nicht von mir und diese Entscheidung ist auch nicht erst gestern gefallen.“
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“ „Der Wunsch der Menschen nach einem Referendum ist nicht so groß.“ Aber Martine. Der Bürger kennt das Instrument Referendum doch gar nicht richtig.Das Thema wurde all die Äonen von den Parteien gemieden wie die Pest. Et pour cause.In fernen Zeiten als der Wähler noch größtenteils mit der Hacke auf dem Feld stand und die einzigen „Notables“ im Dorf der Lehrer,der Pfarrer und der Doktor waren,wäre ein Referendum eine gefährliche Sache gewesen.Und auch heute ist die Gefahr groß (siehe Brexit),dass Falschinformation und Hetze zu falschen Entscheidungen führen. Aber ein Land wie die Schweiz zeigt dass es möglich ist. Und was die CSV angeht:Solange wortgewaltige Brutalos wie der Foltermischi oder Spautz vor ein Mikrofon gelassen werden wird die Partei wohl spüren,dass sie sich immer mehr von den Wählern entfernt.Ausserdem sterben ihr die Stammwähler so langsam weg denn die Jugend hat es nicht mehr so sehr mit dem lieben Gott.Der ist genau so konservativ wie die CSV.
Die CSV kommt aus dem schlittern nicht mehr raus.
Die definitive Entgleisung erfolgt wohl am 9 Dezember am Gericht.
Auswechslungen der noch Spitzenpolitiker, sind unumgänglich.
Die Dame rechts im Bild findet aber menschliche Rücken um den Dolch reinzustecken ohne Probleme.
Es sei daran erinnert, dass CSV und LSAP am 10. Juli 2005 ein Referendum über eine Leiche organisierten, nämlich den Entwurf einer europäischen Verfassung. Die Niederländer und Franzosen hatten besagten Entwurf durch Referenden längstens verworfen und die Causa war vom Tisch, da die Umsetzung des Regelwerks die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder voraussetzte.
Es ist kafkaesk, dass Parteien das Volk über Tote befragen oder das Abhalten einer Volksbefragung an eine Petition „spéngelen“.
Courteline würde sagen: “ Passer pour un idiot aux yeux d’un imbécile est une volupté de fin gourmet“.
Diese Leute glauben an sprechende Schlangen, wer wählt so was?
Gudden Mëtten,
den greisten WItz ass jo wuel dass d’CSV dei Petitioun net initieeiert huet an et elo als Benchmark firt Meenung vum ganzen Vollek ugeseit, als Grondlag vun engem eventuellen Handelen. Dat kann jo net sinn.
Sie mengen wirklech d’Leit wieren blöd an geifen net mierken wou arrogant sie dat ganzt Vollek behandelen. D’Martine Hansen muss jo mol agesinn dass sie ferdeg ass. Ferdeg mam Afloss an ferdeg mat der Glaafwierdegkeet. Esou eng schlecht Parteileaderin hat CSV nach nie. Do helleft och net ofwarden an ennert den Tepesch kieren.
Den Mich Wolter huet sech och blameiert mee vun allen CSV Leit am allermansten. Den Claude Wiseler mengt wuel mat sengem topeschen Staatsmänneschen Handelen andeem heen nie eppes seet, nie eppes mecht och nie eppes brecht an nie een Resultat kreien wärt. Roth an Wilmes spekuleieren wuel schon lang op nei Plaatzen an Missiounen. Sos kann ech mir deneen hier Rou net erklären. Den Roth ant EU an den Wilmes beit VDL? Freet een sech op een dei well.
Mat fëndlechen Gréiss
Paul Moutschen
Vu dass et der riisegrousser Majoritéit egal ass, virwat fäerte mer dann dee Referendum? Et war schliesslech e Versprieche bei de Walen. Gambia kéint jo och eng Petitioun „Géint de Referendum“ starten, a wann da méi ewéi 25K Leit ënnerschreiwen, da maache mer halt keen. Awer esou ee Courage feelt der Gambia.