Corona-Cluster / CSV fordert Aufklärung nach Todesfällen in Altersheimen – Cahen reagiert auf Vorwürfe
Komplexes Thema und viele Anschuldigungen: Die Corona-Cluster in den Altersheimen polarisieren die politische Landschaft
Die Corona-Cluster in den Seniorenheimen beschäftigen die CSV. Die Chamber-Fraktion der Partei hat deswegen am Donnerstag sogar zu einer Pressekonferenz geladen. Hier beschuldigten die konservativen Abgeordneten Familienministerin Corinne Cahen der „Vertuschung von Tatsachen“. Für die Parlamentarier sei Cahen „nicht mehr tragbar“, einen Rücktritt forderten sie aber nicht. Corinne Cahen reagierte gegenüber dem Tageblatt auf die Vorwürfe – und wies sie entschieden von sich.
40 Bewohner von Luxemburger Altersheimen sind in den vergangenen drei Wochen gestorben, nachdem mehrere Corona-Cluster in drei Betreuungseinrichtungen entdeckt wurden. Das Thema treibt die Konservativen um: CSV-Fraktionschefin Martine Hansen und die beiden Abgeordneten Michel Wolter und Claude Wiseler haben am Donnerstagmorgen deshalb sogar eine außerordentliche Pressekonferenz veranstaltet. Die CSVler kritisierten dabei den Umgang der Regierung mit den Todesfällen – und beschuldigten Familienministerin Corinne Cahen, Tatsachen vertuschen zu wollen. „Die Regierung hat die Zahlen erst bekannt gegeben, als Gemeinden und Journalisten Fragen zu dem Thema stellten“, sagte Michel Wolter – und forderte politische Konsequenzen. „Die Mehrheitsparteien müssen einsehen, dass die DP-Ministerin Corinne Cahen eigentlich nicht mehr zu tragen ist.“ Eine konkrete Rücktrittsforderung wollten die drei Abgeordneten der größten Oppositionspartei aber nicht aussprechen. Auf der Pressekonferenz am Dienstag zur Lage in den Seniorenheimen widersprachen sich zuletzt „Santé“-Direktor Schmit und Joël Mossong, Epidemiologe bei der „Santé“, beim Thema der Sterblichkeitsrate in den Altenheimen.
Die Kritik an Cahen: Die Familienministerin soll versucht haben, Tatsachen zu vertuschen und undurchsichtige Statistiken erstellt haben. Personen, die in betreuten Wohnungseinrichtungen („logements encadrés“) untergebracht waren und an oder mit Covid-19 gestorben sind, sollen laut Wolter zu Unrecht als „zu Hause gestorben“ in den Statistiken aufgeführt werden. Die Familienministerin sehe sich indes nicht zuständig für den Bereich der „logements encadrés“, sagte Wolter. Und weiter: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine willentliche und wissentliche Desinformationspolitik.“
Cahen reagiert auf Vorwürfe
Corinne Cahen wies im Gespräch mit dem Tageblatt am Donnerstagnachmittag die Vorwürfe von sich. „Es ist zu keinem Zeitpunkt versucht worden, irgendetwas zu vertuschen“, sagte sie. „Ich habe keinen Einfluss darauf, wie die Statistiken erstellt werden oder wie die Todeszahlen kategorisiert werden.“ Diese würden von der „Santé“ erstellt werden. Wenn die verschiedenen Seniorenheime nicht explizit beim Namen genannt werden, dann nur, weil das eine enorme Anspannung bei den betroffenen Bewohnern, Angestellten und Angehörigen auslöse. Personen, die in einem Altersheim oder einer Pflegestruktur sterben, werden laut Cahen als Todesopfer innerhalb einer solchen Einrichtung aufgeführt – selbst wenn sie in einem Krankenhaus gestorben sind. Richtig sei, dass Menschen in den „betreuten Wohnheimen“ als „zu Hause gestorben“ gelten würden, so die DP-Politikerin. „Diese Menschen leben ja in eigenen Wohnungen, benötigen allerdings mehr als zwölf Stunden Pflege die Woche. Deren Wohnsituation ist aber nicht mit einem Altersheim vergleichbar.“
Auch den Vorwurf, dass das Familienministerium nur anhand unverbindlicher Rundschreiben kommuniziere, will Cahen nicht gelten lassen. „Es wurden klare Empfehlungen (’recommendations’) herausgegeben, an die sich die verschiedenen Betreiber auch halten müssen“, sagte die DP-Politikerin. „Das Familienministerium hat versucht, den Häusern mit dem Bereitstellen von Material die Möglichkeiten zu geben, diese einzuhalten.“ In vielen Gemeinden hätten die Bürgermeister regelmäßig die verschiedenen Einrichtungen kontaktiert und laut Cahen deren Forderungen an das Ministerium weitergeleitet. „Ich habe in der Zeit auch mit vielen CSVlern zusammengearbeitet. Der, der heute vor die Presse getreten ist, hat sich hingegen ein ganzes Jahr nicht gemeldet“, sagte Cahen – und meinte CSV-Mann Wolter, der auch Bürgermeister von Käerjeng ist.
Forderungen der CSV
Wolter und seine Kollegen forderten auf der Pressekonferenz die sofortige Einrichtung eines „cordon sanitaire prioritaire“ für die Luxemburger Pflegeeinrichtungen und Altersheime nach Vorbild der Krankenhäuser – und die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für Seniorenheime, die auf verbindlichen Regeln basiert. „Bisher wurde anhand von juristisch nicht verbindlichen Rundschreiben kommuniziert“, kritisierte Wolter das vermeintliche „Laisser-faire“ der Familienministerin. Er erinnerte an eine im Oktober eingebrachte Motion der CSV, die einen „nationalen Aktionsplan zum Schutz und zum Wohlergehen der vulnerablen Mitbürger“ in der Chamber forderte.
Wolter forderte zudem die Einführung einer „Green Card“ für alle Angestellten in den Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen. Damit soll sichergestellt werden, dass Angestellte das Virus nicht unwissend einschleppen. Der Nachweis könne auf drei Wegen erbracht werden: durch eine Impfung, einen negativen Corona-Test oder den Nachweis von Antikörpern. Die CSVler forderten zudem, dass schnellstmöglich Schnelltests zur Verfügung gestellt werden, die ohne Fachpersonal gemacht werden können. Weiterhin soll die Regierung den Betreuungseinrichtungen Schutzmaterial zur Verfügung stellen. „Wir wollen, dass die Geschehnisse der vergangenen Wochen durch eine unabhängige Studie aufgeklärt werden“, resümierte Wolter die Position der CSV.
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Warum werte CSV- Herren keine offizielle Anklage gegen X ?
wieder 8 menschen gestorben. nun 92 tote in 22 tagen. ein steiler aufwärtstrend seit dem 2.3.
in den kliniken gings bereits am 20.2. los: 56 normale betten belegt, 109 am 22.3., nun 104. 13 intensivbetten belegt, 32 am 11.3., nun 20.
die bisher seit einem pandemie-jahr festgestellte korrelation zu den infektionszahlen (zuerst steigen diese an, dann die klinik-zahlen, dann die todesfälle) scheint nur noch bedingt gegeben: der 7-tages-durchschnitt war 151 am 12.2., 191 am 23.2., 162 am 9.3., nun 234. jedenfalls erinnert die zahl der todesfälle eher an den höhepunkt der 2.welle denn an neu-infektionen die um die 200 pendeln.
zufriedenstellende erklärungen für das ganze gibt es noch immer nicht.
Hat die CSV im Augenblick nicht genug mit sich selbst zu tun? Sie will doch bloss von ihrem hausgemachten Schlamassel ablenken.
Wat een schwachsinn eng green card fir personal! Dei gin regelmeissig getest a sin geimpft ob freiwelligen wee! Awer famillen a besuch wenn kontrolleiert dei? Virrallem dat sin dei dei sech un keng regeln haalen vun distanz an masken z.b!