Parlament / CSV verlässt den Saal, CETA mit „großer“ Mehrheit ratifiziert
Trotz Ausgangsbeschränkung hatten sich am Mittwoch einige Menschen mit Schutzmasken auf der place d’Armes versammelt, um erneut gegen CETA zu demonstrieren. Der Großteil des Protests spielte sich aber in der virtuellen Welt ab.
Eine unschlüssige CSV verließ am Mittwoch vor dem Votum über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA den Sitzungssaal des Parlaments, was dazu führte, dass die Gesetzesprojekte mit großer Mehrheit angenommen wurden. Der Abstimmung waren teils verwirrende und komplizierte Diskussionen vorausgegangen, die deutlich vom Druck der Zivilgesellschaft beeinflusst waren. Die Plattformen „Stop TTIP und CETA“ und „Votum Klima“ hatten wegen der Ausgangssperre ihren Protest spontan von der Straße in die virtuelle Welt verlegt. Zusätzlich ratifizierte das Parlament am Mittwoch ein Freihandelsabkommen mit Singapur, das die EU nutzen will, um die Menschenrechtslage in dem autoritären Stadtstaat zu verbessern.
Die CETA-Gesetze hatten bereits im Vorfeld der Sitzung für Aufregung gesorgt. „déi Lénk“ hatte vergangene Woche eine Kampagne in den sozialen Medien gestartet, in der die Partei kritisiert, dass die Regierung nun vom „Etat de crise“ und dem Verbot des Demonstrationsrechts profitieren würde, um das umstrittene Gesetz durchzuwinken. Die in den Plattformen „Stop TTIP und CETA“ und „Votum Klima“ organisierten Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucher- und Landwirtschaftsorganisationen schlossen sich der Kritik am Dienstag in einer Mitteilung an und forderten ihre Mitglieder dazu auf, E-Mails an die Abgeordneten zu senden, damit sie am Mittwoch gegen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) stimmen. Bis Mittwochnachmittag waren 700 bis 800 Stop-CETA-Mails bei den Abgeordneten eingegangen. Trotz Ausgangssperre fanden sich sogar einige Demonstranten vor dem „Cercle Cité“ ein, wo sich das Parlament in der Krisenzeit versammelt.
Der Widerstand fand aber vor allem in den sozialen Netzwerken statt. Der geschäftsführende Vorstand des OGBL postete ein Foto, auf dem seine Mitglieder eine Stop-Geste vollziehen, zahlreiche Bürger zeigen sich mit Anti-CETA-Transparenten oder haben ihr Profilbild auf Facebook mit den Schriftzügen „Stop CETA“ oder „Keen CETA am Confinement“ versehen. Auf Twitter und Facebook macht ein Foto von 2017 die Runde, auf dem der grüne Energieminister Claude Turmes, damals noch als Europaparlamentarier, in vorderster Front auf einer Demonstration gegen CETA zu sehen ist.
Ein Antrag von „déi Lénk“, die beiden Gesetzesprojekte über das Freihandelsabkommen erst nach der Ausgangssperre zu behandeln, war am Dienstag von den Oppositionsparteien CSV, ADR und „Piratepartei“ unterstützt worden. Die Abgeordneten der Regierungsparteien DP, LSAP und „déi gréng“ sahen darin jedoch keine Notwendigkeit und lehnten den Antrag mit knapper Mehrheit ab. Insbesondere die Grünen sind im Hinblick auf CETA gespalten. Im Europäischen Parlament hatten sie sich jahrelang gegen das Abkommen gewehrt. Die widersprüchliche Haltung von „déi gréng“ in dieser Frage hat zuletzt sogar zu Parteiaustritten geführt.
Wegen der Wichtigkeit des Freihandelsabkommens auf internationaler Ebene und wohl auch wegen des Drucks aus der Zivilgesellschaft schlug Außenminister Jean Asselborn (LSAP) zu Beginn der öffentlichen Sitzung vor, am Mittwoch nur die Diskussion der Gesetzesprojekte durchzuführen und die Abstimmung auf die Zeit nach der Corona-Krise zu verlegen. Die Oppositionsparteien wiesen diesen machtpolitischen „Kompromiss“ zurück und verlangten erneut, den Punkt aus Respekt vor der Zivilgesellschaft von der Tagesordnung zu nehmen, solange die Ausgangssperre noch in Kraft ist. Dies lehnten die Mehrheitsparteien aber ab und beschlossen, die Tagesordnung beizubehalten.
Der Berichterstatter der beiden Gesetzesprojekte, Yves Cruchten (LSAP), wies darauf hin, dass CETA schon 2017 vom Europarat und vom EU-Parlament angenommen wurde und seit über 30 Monaten provisorisch in Kraft ist. Die „Chamber“ müsse nur noch über den Investitionsschutz befinden. Das neue Rechtssystem „Investment Court System“ (ICS), das Rechtsstreitigkeiten zwischen Handelsgesellschaften und Staaten regeln soll, sei wesentlich besser als das lange Zeit sehr umstrittene Schiedsgericht „Investor-state dispute settlement“ (ISDS) und mit den EU-Normen vereinbar. Im Idealfall sei das ICS jedoch nur eine Zwischenetappe zu einem multilateralen Gericht für Investitionen. Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg, meinte Cruchten. Das zweite Gesetzesprojekt behandele lediglich einen „Accord de partenariat stratégique“ (APS), der den politischen Dialog zwischen der EU und ihrem „Kernpartner“ Kanada fördern soll. Cruchten unterstrich auch die allgemein positive Haltung der Luxemburger gegenüber Handelsabkommen, die eine Eurobarometer-Umfrage ermittelt hatte.
Nationalismus ist keine Alternative
Das luxemburgische Parlament habe sich seit Jahren intensiv mit CETA beschäftigt, sagte Cruchten. „Perfekt ist das Abkommen nicht, und doch gab es mehrere Änderungen, die es deutlich verbessert haben.“ Dazu habe auch die Zivilgesellschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet. Trotz Verbesserungen in Sachen soziale Standards und Klimaschutz könne er die Ängste der Bevölkerung vor der Globalisierung und dem internationalen Handel, der auf Konkurrenz zwischen Staaten beruht, nachvollziehen. Trotzdem trage CETA zu einer Verbesserung des internationalen Handels bei. Das liege auch daran, dass bestimmte Normen und Quoten für Export und Import den Handel regeln und das Vorsorgeprinzip im Bereich der Umwelt- und Gesundheitspolitik gewährleistet sei. Multinationale Konzerne würden zwar übermäßig vom Freihandelsabkommen profitieren, doch auch kleine und mittlere Unternehmen könnten Vorteile daraus ziehen, meinte Cruchten.
Auch Gusty Graas (DP) strich die Vorzüge von CETA hervor und mutmaßte, dass die Proteste der Zivilgesellschaft vor allem auf die Vermischung der Diskussionen rund um das gescheiterte Handelsabkommen mit den USA (TTIP) zurückzuführen seien. Mars di Bartolomeo äußerte trotz seiner allgemein positiven Haltung auch Bedenken, insbesondere vor dem Hintergrund des Umdenkens, das in der Corona-Krise im Hinblick auf das wirtschaftliche System eingesetzt hat. Vieles hänge nun von der Umsetzung ab.
Stéphanie Empain („déi gréng“) rechtfertigte die Unterstützung ihrer Partei damit, dass sie aktiv und konstruktiv an der Verbesserung des Abkommens mitgearbeitet habe, anstatt von vornherein nur dagegen zu sein. Genau wie Mars di Bartolomeo warnte sie vor einer Rückkehr zum Nationalismus, der keine Alternative zur Globalisierung darstelle.
Die ADR bekenne sich zwar zum freien Markt und zum internationalen Handel, doch nicht ohne Bedingungen, betonte der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser und stellte fest, dass die Zeit der allumfassenden Freihandelsabkommen wohl vorbei sei. Stattdessen müsse man künftig auf sektorielle Abkommen setzen, die alle Standards erfüllen. Ferner habe sich die EU über internationale Abkommen hinweggesetzt, weil CETA seit drei Jahren provisorisch in Kraft ist, ohne dass die nationalen und regionalen Parlamente ihre Zustimmung gegeben hätten.
Das doppelte Dilemma der CSV
Der linke Abgeordnete David Wagner kritisierte das „ultraliberale“ Handelsabkommen, das den Multis bald mehr Macht als den Staaten verleihe, grundsätzlich. Die sozialen Rechte und der Klimaschutz würden für den Handel geopfert, die großen Konzerne könnten die Standards beeinflussen, ohne dass das EU-Parlament darüber informiert werden müsse, so Wagner. „déi Lénk“ brach als einzige mit dem romantischen Bild des Vorzeigestaats Kanada, das die Vertreter der meisten anderen Parteien zuvor gezeichnet hatten. Die Piraten bedauerten ihrerseits den Vertrauensbruch mit der Zivilgesellschaft, der durch den Zeitpunkt der Abstimmung hergestellt werde. Statt bilateraler Abkommen sprach sich Sven Clement für mehr Multilateralismus in internationalen Handelsbeziehungen aus.
Während alle anderen Parteien mehr oder weniger eindeutig Stellung zu CETA bezogen, kann man das von der CSV nicht behaupten. Während die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding ein flammendes Plädoyer für das Freihandelsabkommen und seine Vorzüge hielt, äußerte sich der Abgeordnete Paul Galles durchaus kritisch. Er befinde sich in einem Dilemma und es falle ihm schwer, eine Entscheidung zu treffen, meinte der CSV-Politiker. Einerseits nehme er die Einwände der Zivilgesellschaft ernst, andererseits sei CETA ein Versuch, in einer unperfekten Welt das Bestmögliche zu verhandeln. Um sich von seinen Gewissensbissen zu befreien, reichte Galles eine Motion ein, in der die CSV die Relokalisierung und Regionalisierung der industriellen Produktion fordert, um die Autarkie in der Großregion und in Europa zu stärken.
Nach der Stellungnahme von Asselborn, der noch einmal auf die Fragen und Kritiken der Abgeordneten einging, verließ die CSV dann etwas überraschend geschlossen den Saal, um aus Solidarität mit der Zivilgesellschaft nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Folglich konnte sie auch nicht über ihre eigenen Motionen befinden (Viviane Reding hatte ebenfalls eine Motion eingereicht), was den erfahrenen Mars di Bartolomeo zu der Aussage verleitete, er habe es noch nie erlebt, dass eine Partei zwei Motionen einbringt und dann vor der Abstimmung den Saal verlässt. Einen erneuten Antrag von Marc Baum („déi Lénk“), die Abstimmung zu verlegen, wies LSAP-Fraktionspräsident Georges Engel zurück.
Unklarheit herrschte am Ende vor allem darüber, welche Folgen es hat, wenn ein EU-Staat das Abkommen nicht ratifiziert. Während Kartheiser der Ansicht war, dass das Abkommen damit seine Gültigkeit verliere, vertraten Empain und Asselborn die Meinung, dass es dann wohl zu einem Splitting zwischen der provisorischen Anwendung und dem Investorenschutz, über den das Parlament am Mittwoch abgestimmt hat, kommen werde. Von den 27 EU-Staaten haben bislang 13 nationale Parlamente das Abkommen gutgeheißen. Berücksichtigt man zusätzlich die regionalen Parlamente, müssen insgesamt 42 Länder und Regionen ihre Zustimmung geben.
Schließlich wurden beide Gesetzesprojekte mit großer Mehrheit angenommen (31-mal Ja, achtmal Nein). Die Eindeutigkeit des Ergebnisses war aber vor allem der Abwesenheit der CSV geschuldet.
Singapur und die Menschenrechte
Damit aber nicht genug, denn im Anschluss an CETA musste das Parlament am Mittwoch noch ein weiteres Freihandelsabkommen der EU ratifizieren, diesmal aber nicht mit dem demokratischen Musterland Kanada, sondern mit dem autoritär geführten Inselstaat Singapur, wo Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität einsperrt werden, die Presse- und Versammlungsfreiheit stark einschränkt ist und die Todesstrafe weiter Bestand hat. Zwar sieht der Vertrag eine Klausel vor, dass das Abkommen bei Verstößen gegen die Menschenrechte aufgelöst werden könne, doch David Wagner bemerkte zu Recht, wieso man den Vertrag denn überhaupt ratifiziere, wenn bereits jetzt Menschenrechtsverletzungen vorlägen. Sogar die konservative ADR äußerte in dieser Hinsicht ernsthafte Bedenken.
Die Mehrheitsparteien rechtfertigten ihre Zustimmung damit, dass sich die EU dazu verpflichtet habe, die Menschenrechtslage anzusprechen, um Verbesserungen vorzunehmen. Die Piraten bemängelten insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der Schiedsgerichte, die große Konzerne bevorteilen und schon bei den CETA-Diskussionen in der Kritik standen. Außenminister Jean Asselborn verteidigte das Abkommen, durch das die EU größeren Einfluss auf die Menschenrechtslage in der asiatischen Steueroase ausüben könne. Auch bei dieser Abstimmung verließ die CSV den Saal, das Resultat war dasselbe wie bei CETA.
- Esch2022: Das Vertrauen in die Europäische Kulturhauptstadt schwindet weiter - 27. Dezember 2020.
- Im Escher Krankenhaus herrscht auf allen Ebenen Unruhe - 25. Dezember 2020.
- Corona kostet Luxemburger Staat bislang 4,4 Milliarden Euro - 16. Dezember 2020.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Mich stört es , wenn die Politik In Diskussionen die Globalisierung und den Nationalismus in einem Atemzug nennt , beide doch verschieden sind und nichts miteinander zutun haben.Nationalismus entsteht, wenn unvernünftige Politik , wie Grenzschliessungen, Völker gegeneinander auflassen lassen.Die Globalisierung ein Wirtschaftskonstrukt von Wirtschaft und Politik, das ganze Länder in Abhängigkeit von Waren bringt. Diese Krise war Lehrstück, was die Globalisierung anrichten kann, Versorgungsengpässe entstehen. Nationalismus, wie Globalisierung sind abzulehnen, doch eine nationale, regionale Wirtschaft, Industrie von Vorteil, zu fördern. Ich hätte mit gewünscht, die Politik hätte aus der Krise gelernt, neue Wege beschritten. Entschleunigung, die Pandemie als Chance nutzen,Warenengpässe,Hamsterkäufe,….Schlagworte aus Medien und Politik die wohl verhallt , nur noch Momentaufnahmen der Verzweiflung sind.Fahren wir also weiter wie bisher „ an d‘Welt geet d‘Baach erof“.
Hm…globale Freihandelszonen, die Waren sind frei. Jubel. Die Bürger sitzten derweil hinter den Grenzen von Nationen fest, die Menschenfreiverkehrszone „Schengener Raum“ ist auch nur ein Abkommen an das sich schlußendlich niemand hält, wenn es der „Nation“, von ihrer Regierung auf Zeit vertreten, nicht passt…
Und wer sich auf Gerichte verlassen will, vergisst wohl, daß es im Rechtsstreit ja schon zum „Unfall“, gekommen ist, zur einseitigen Fehlinterpretation von Klauseln, das Schluploch wurde genutzt, zum Wettbewerbsvorteil… . Ob ein Kläger oder eine Verteidigung im nachhinein recht bekommt, macht eventuellen Schaden an Mensch und Umwelt auch nur juristisch wieder gut. Noch mehr Text…
Was die CSV angeht..lol..es wird so langsam lächerlich. Ich versuche mir vorzusellen, was diese Abgeordneten wohl getan hätten, wären sie in der Regierung auf Zeit gewesen? Dann wäre es Wohl eine Entscheidung des Großherzogs gewesen, um einen ehemaligen Premier zu zitieren…
Wo sind die Grünen?
Was machen die Grünen?
Außer 👮♂️ Minister Bausch mit Immer höheren Strafen und Bußgelder und TramTramTram. Und nicht vergessen eng nei Bibliothekarin eingestellt🤓 Na gut sie haben doch viel geleistet. Aber waren da nicht noch 2?🙄
@J. Scholer, Ihr comment trifft den NAGEL voll auf den Kopf.
Noch vor ein paar Wochen wurde im Parlament über die Eindämmung der Globalisierung diskutiert und GESTERN,
Buisiness as usual.
Unverständlich als Bürger, wieso die Ratifizierung so schnell
über die Bühne gehen musste und die Salami-Taktik der CSV ist nicht nachvollziehbar.
Nun, die Karikatur von H. Schneider sagt ja mehr als 1000 Worte.
Den Trump huet et virgemaach !
All Accord kann unilateral gekennegt ginn ! Also ass keen Accord een Cent waert !
Nein, die CSV war nicht „unschlüssig“ wie es im Artikel heisst. Sie war seit 2009 immer für CETA, hat dem Abschlussbericht der Kommission am 9. März zugestimmt und ihre RednerInnen haben deutlich Ja zu dem Abkommen gesagt. Sich mit Hinweis auf die Corona-Krise nicht an der Abstimmung zu beteiligen war reiner Populismus.
CSV-Chef-JCJ wollte mal die ADR von der politischen Bildfläche verschwinden lassen. Sein Nachfolger will ihren Part übernehmen. Das traurige Ende einer einst grossen und stolzen Partei
@ J.Scholer : „Warenengpässe, Hamsterkäufe,…“ Kann es sein dass Sie da etwas durcheinander bringen. Stimmt, es gab beides. Und
beides hatte sogar miteinander zu tun. Aber nichts davon hatte mit Globalisierung zu tun. Grund dafür waren völlig unbegründete Panikkäufe eines Teils der Bevölkerung, zu dem auch Sie vermutlich gehörten. Nach einer Woche waren die leergeräumten Regale wiederaufgefüllt. Dank der Globalisierung. Wobei der
oft strapazierte Begriff der „Globalisierung“ im Zusammenhang mit Nudeln und Klopapier gar nichts mit TTIP oder CETA sondern mit der EU zu tun hat. Und diese Form der „Globalisierung“ (regionale Wirtschaft) bejahen Sie doch.
Das mit den privaten schiedsgerichten ist keine so dolle Idee. Können jetzt z,b. us-firmen gegen eu-länder klagen (sie haben in Kanada eine Vertretung), wenn ihr gewinn durch politischen Entscheidungen geschmälert wird? Betrifft das auch den Index, die Erhöhung des mindestlohnes, die charges sociales, steuern, Umweltauflagen? Kann Luxemburg jetzt noch google oder den griechischen yoghurt ablehnen? Vor Gericht und auf hoher See….
@Durcheinander: Globalisierte Wirtschaft ist Sie in der Apotheke stehen , bestimmte Medikamente nicht zu bekommen sind , weil in Asien produziert. Beispiele von A bis Z in der Waren-Nomenklatur gibt es genug. Wird in einem Land die Produktion gestoppt , die Belieferung durch Einschränkung des Transportes unmöglich in Krisenzeiten sind die Folge Hamsterkäufe. Übrigens ich war heute in der Apotheke , in der grössten Einkaufskette unseres Landes und siehe da , bestimmte wichtige Medikamente noch nicht , beschränkt verfügbar, dem auch bei den Lebensmittel, bestimmte Markenartikel fehlen gänzlich, teilweise Lücken in den Regalen.Einige Artikel die seit Wochen fehlen sind bestimmte Marken von Käse,Putzmittel, Handseife,tiefgefrorenes Gemüse, vegetarische Produkte ,Dosenprodukte ( Bsp: Aprikosen ),…..Produkte grosser Hersteller die es zu Normalzeiten zur Genüge gab. Nebenbei bemerkt, verhungern tun wir nicht, einen faden Beigeschmack à la DDR hinterlässt diese Krise oder die grossen Einkaufsläden im Norden des Landes müssen hinter Zentrum, Süden anstehen , damit man dort die Kunden mit volken Regalen zufrieden stellen kann.
Den Saal verlassen ist ein Zeichen von Schwäche . Egal wie man zu CETA steht, es ist keine Lösung, sich einer Diskussion zu entziehen
Diese Partei ist nur noch lächerlich.
@ J.Scholer.
Zugegeben. Viele der Überlegungen die Sie anstellen machen Sinn. Zumindest auf den ersten, manchmal sogar auch noch auf den zweiten Blick. Manchmal zerschiessen sie ihre Ideen aber auch selbst mit dem nächsten Satz. Das mit der Globalisierung und dem faden Beigeschmack à la DDR müssen Sie uns unbedingt genauer erklären.
Stellt euch mal vor was wir alles vollbringen könnten, wenn die CSV für immer verschwinden würde?
Nicht mehr und nicht weniger als jetzt!
„Schauen Sie TTIP (wie auch CETA) ist ein völkerrechtlicher Vertrag er steht über nationalen Gesetzen. Wenn er einmal in Kraft tritt da kommen Sie so leicht nicht wieder heraus. „(?) „…effektiver ist wohl bisher noch kein Abkommen vor demokratischen Übergriffen geschützt worden.“ (Max Uthoff)
Diese Aussagen und noch viele andere können Sie unterhaltsam in der Anstalt Folge 20 24.05.2016 hören. Suchen Sie einfach bei YouTube „Die Anstalt CETA“ oder „Die Anstalt TTIP“.
Wie können Sie nun als Investor vorgehen um Ihr Vermögen auf Kosten des Steuerzahlers zu mehren? Nehmen wir ein Beispiel: Ein Investor fördert etwas aus der Erde mit umweltschädlichen Methoden. Er gründet die Firma und investiert einen kleinen Teil des Geldes schon in das Projekt. Umweltaktivisten gehen auf die Straße und entziehen die Lizenz dem Unternehmen. Der Investor geht vor ein Schiedsgericht. Das errechnet die Verluste die durch die Schließung entstanden sind. Der Steuerzahler muss jetzt diese Gewinne dem Investor zahlen. Deshalb sind Leute die die Umwelt lieben gegen CETA, TTIP.