Parlament / CSV will mehr Steuererleichterungen, sorgt sich aber um Staatsverschuldung
Finanzministerin Yuriko Backes musste sich u.a. zu den aktuellen Staatsfinanzen äußern
Die Abgeordneten haben sich am Mittwoch zum Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PSC) und zum Nationalen Reformprogramm (PNR) geäußert. Beide Programme waren am Vortag von Finanzministerin Yuriko Backes und Wirtschaftsminister Franz Fayot vorgestellt worden. Die Debatte war in weiten Strecken eine Neuauflage der Steuerdebatte Mitte Juli 2022.
Anders als die Regierungsvertreter blickte CSV-Kofraktionspräsident Gilles Roth keinesfalls optimistisch auf die Entwicklung der Staatsfinanzen. Für die Regierung sei alles in bester Ordnung, doch die CSV vermisse Strategie und Visionen in den vorgelegten PSC und PNR. Noch nie sei die Staatsschuld und das Armutsrisiko so hoch, die Wohnungsnot so akut, die Steuerlast so schwer, die Schere zwischen Arm und Reich so groß gewesen. Diese Regierung habe etliche Ziele verpasst und versuche die Situation schönzureden, kritisierte Roth. Dabei stehe das Land mit dem Rücken zur Wand. So wiesen die staatlichen Einnahmen bis 2020 stets einen Überschuss aus, seitdem gehe es jedoch nach unten, während die Staatsverschuldung steige. Ende 2023 soll die Verschuldungsrate 26 Prozent des BIP betragen. Die Finanzen des Staates hätten sich in den vergangenen Monaten verbessert, das sei jedoch auf nicht getätigte Investitionen zurückzuführen, monierte Roth. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich für 2023 ab.
Die von der Regierung in Aussicht gestellte Anpassung der Steuertabelle im kommenden Jahr reicht dem CSV-Sprecher nicht. Noch nie sei die Steuerlast so hoch gewesen und der Staat schaffe es nicht, die Steuertabelle ganz an die Inflation der vergangenen Jahre anzupassen. Seit der letzten Anpassung habe es sieben Indextranchen gegeben. Die Steuertabelle werde 2024 aber um lediglich 2,5 Tranchen bereinigt. Der Staat enthalte den Bürgern damit 720 Millionen Euro vor. Einerseits erhalte man mit dem Index die Kaufkraft, andererseits ziehe der Staat den Bürgern das Geld wieder aus der Tasche, schlussfolgerte Roth.
Auch bei der Armutsbekämpfung habe die Regierung ihre Ziele verpasst, lebten doch 21,1 Prozent der Haushalte unter der Armutsgrenze, so Roth. Eine Angabe, die Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) später nuancierte. Tatsächlich liege das Armutsrisiko bei sieben Prozent, wenn sämtliche Sachleistungen an die Haushalte berücksichtigt würden.
Erwartetes Lob von Regierungsparteien
Auf Roths Wahlkampfrede ging DP-Fraktionschef Gilles Baum als Erster ein, insbesondere auf den Vorwurf der lediglich teilweisen Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung der letzten Jahre. Es sei schön, in Vorwahlzeiten Versprechungen zu machen. Man müsse jedoch auch erklären, wie man diese gegenfinanzieren wolle, wenn nicht über neue Schulden. Der DP sei an einer niedrigen Inflationsrate gelegen. Dank der drei Solidarpakete verzeichne Luxemburg die niedrigste Preisteuerungsrate in der EU. Den Betrieben konnte geholfen werden, die Arbeitsplätze wurden gesichert, die Kaufkraft gestärkt. Man sei sich durchaus der kalten Progression bewusst, dass durch Indextranchen die Steuerzahler in eine höhere Steuerstufe rutschen. Die DP sei zu weiteren Steuererleichterungen bereit, falls der finanzielle Spielraum es erlaube. Die durch die Steuerprogression bewirkten Mehreinnahmen seien zur Finanzierung der Krisenmaßnahmen genutzt worden, seien also zurück an die Bürger gegangen.
Eine positive Bilanz der aktuellen Regierungspolitik zog auch Francine Closener (LSAP). Dank gezielter Maßnahmen sei es gelungen, Arbeitsplätze und Kaufkraft zu erhalten. Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges habe der Staat mehr als 6,3 Milliarden Euro bereitgestellt, erinnerte Closener. Eine interventionistische Budgetpolitik sei in Krisenzeiten alternativlos. Gleichzeitig übertreffe die Investitionspolitik den historischen Durchschnitt. Die Investitionen in Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur, Gesundheit und Bildung dienten der besseren Lebensqualität. Und dennoch gehöre Luxemburg zu den am wenigsten verschuldeten Ländern. Zahlenfetischismus wolle man dennoch nicht betreiben, so Closener unter Anspielung an die von der Koalition selbst auferlegte Schuldenobergrenze. Zwar bleibe die Verschuldungsquote unter 30 Prozent des BIP, es gebe aber keinen objektiven Unterschied, ob sie nun 29, 30 oder 31 Prozent betrage. Wichtig seien vielmehr klare politische Ziele. Budgetpolitik dürfe nicht einfach Buchhaltungspolitik sein.
François Benoy („déi gréng“) wies auf die Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik trotz Krisenumfeld hin. Neue Rekorde verzeichne man bei der Produktion neuer Energien und bei der Reduzierung der Emissionen klimaschädigender Gase, so der Abgeordnete, der eine Reihe von Maßnahmen im Energie- und Umweltbereich aufzählte. Nirgends werde so viel im öffentlichen Transport investiert. Rekordinvestitionen stellte Benoy auch im Wohnungsbau fest. Diese Regierung sorge für den Bau von 500 Wohnungen pro Jahr, Wohnungen, die auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben würden. Angesichts rückläufiger Einnahmen aus dem Tanktourismus wegen der zunehmenden Elektrifizierung des Fuhrparks sei eine grundlegende Reform der Steuerpolitik unabdingbar.
Sorgen um die 30-Prozent-Obergrenze
Fernand Kartheiser (ADR) beschäftigte die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen, die dem Lebenswandel des Staates zu verdanken sei. Die Regierung sei nicht zu Reformen bereit, würden sich die Koalitionsparteien doch gegenseitig blockieren. Dabei mangele es nicht an Herausforderungen. Kartheiser nannte dabei u.a. den internationalen Druck zur Anhebung des Militärbudgets. Zusätzliche Schulden will die ADR jedoch nicht machen. Die 30-Prozent-Marke dürfe nicht überschritten werden.
Als einzige Oppositionssprecherin lobte Nathalie Oberweis („déi Lénk“) streckenweise die Regierung. Die finanzielle Basis sei anders als behauptet durchaus solide. Ihre Partei könne mit einem Staatsdefizit leben. Dennoch sei nicht alles richtig gelaufen. Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen seien nicht selektiv gewesen. Dieses Gießkannenprinzip habe man immer wieder kritisiert. Man hätte nur denjenigen Betrieben helfen müssen, die in Schwierigkeiten waren. Anders schätzte Marc Goergen („Piratepartei“) die Lage ein. Die Regierung würde die Belastung der Solidarpakete auf die Staatsfinanzen unterschätzen. Er befürchtete, dass die 30-Prozent-Obergrenze bei der Staatsverschuldung nicht eingehalten werden könne.
Ohne Corona-Krise und Ukrainekrieg beliefe sich die Staatsverschuldung auf 19,4 Prozent des BIP, informierte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Ende der Debatten. Man habe den Menschen helfen und die Betriebe unterstützen wollen. Man könne nicht eine hohe Verschuldung kritisieren und gleichzeitig zusätzliche Erleichterungen fordern. Sie wolle weiterhin verantwortungsvoll handeln. Hätte man bloß zugeschaut, wäre die Staatsschuld tatsächlich niedriger, so Backes. Gleichzeitig erklärte sie sich zu weiteren Steuererleichterungen bereit, sollten die Staatsfinanzen dies erlauben. Eine große Steuerreform sei notwendig, betonte sie.
Kostenrückerstattung bei psychotherapeutischer Behandlung
Während fünf Jahren verhandelten die Gesundheitskasse CNS und der Berufsverband der Psychotherapeuten Fapsylux erfolglos über die Tarife für psychotherapeutische Behandlung. Anfang des Jahres griff Sozialminister Claude Haagen (LSAP) ein und legte über ein großherzogliches Reglement die Höhe des anzuwendenden Basistarifs fest. Dazu fehle jedoch die gesetzliche Grundlage, beanstandete der Staatsrat. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz klärt die rechtliche Situation.
Auch in Zukunft werden CNS und medizinische Berufsverbände unabhängig über die Tarife verhandeln. Das Gesetz erlaubt es dem Sozialminister nun, unter bestimmten Bedingungen einzugreifen, falls sich beide Seiten nicht einigen können. Auch nach dem Ministerbeschluss können sich beide Verhandlungspartner nach einem gewissen Zeitraum auf Tarifänderungen verständigen. Der Vorteil der Regelung sei jedoch, dass in der Zwischenzeit die Behandlungskosten schon übernommen werden, so Sozialminister Claude Haagen.
Der Beruf des Psychotherapeuten wurde 2015 per Gesetz reglementiert. Bisher wurden die Behandlungskosten nicht übernommen.
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„Noch nie sei die Steuerlast so hoch gewesen.“ H. Roth ein bisschen differenzieren, womit bekämpft man die hohe Staatsverschuldung.
Ein Glück, dass ich, wie meine reichen Nachbarn, keine Steuern zahlen brauch.
Alles Gratis für Leute die es nicht brauchen, von einer Partei die diese Leute gar nicht wählen.
Déi Madamm op der Foto kënt vum Haff, déi weess nët wéi ët beim “ bas peuple “ ausgesäit.
Wenn man weniger Geld zum Fenster hinaus wirft (zum Beispiel: Kulturhaushalt), dann braucht man weniger Geld (Steuergelder) und man muss weniger Schulden (Staatsschulden) machen. Das will die CSV und es ist auch richtig.
Die CSV fand es unwichtig wenn sie am Ruder waren, jetzt klingt das nach sauren Trauben-
Staatsverschuldung; wer gibt denn alles umsonst. Öffentlicher Transport, Antibabypille, Prämien beim Kauf von Auto und Fahrrad, TVA Vergünstigungen…
Ancien Regime
Wat ech net verstinn, dass d’Madame sech virun puer Wochen geziert huet fir e Pak vun 500 Mio. ze ënnerschreiwen. Elo sin 800 Mio. den Asatz, an dat geet (bal) reibungslos iwwert d’Bühn… cherchez l’erreur!
Gottseidank ist die CSV aus dem Entscheidungsprozess raus, da brauch sie sich keine Gedanken zu machen,.