Im Gesundheitssektor in Luxemburg laufe vieles schief und steure sogar auf eine Sackgasse zu, so die CSV anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen. Die Aussagen der langjährigen Oppositionspartei wirken wie eine Wiederholung dessen, was auch der ihr nahestehende Gewerkschaftsbund LCGB am Montag in Remich formuliert hat. Irgendwie wirkt alles wie Einheizen vor den Wahlen?

Was auch immer. CSV-Politiker Claude Wiseler und Max Hengel wollten am Dienstag vor der Presse jene Unzulänglichkeiten kommentieren, die sie als Oppositionspartei seit längerer Zeit beobachten würden. Vor allem zwei Punkte greifen sie besonders heraus. Es geht einerseits um das Gutachten des „Conseil d’Etat“, was die Zulassung der Magnetresonanztomografen (MRT/IRM) und Scanner anbelangt. Andererseits um die Frage der Wichtigkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Alarm

Die CSV weist darauf hin, dass nicht nur sie, sondern auch die Vereinigung der Ärzte Alarm schlage und damit auf einen offenliegenden Clinch zwischen Ministerium, Gesundheitskasse und Ärzten hindeute. Aus Sicht der Partei stecke man in einer Sackgasse, die, und das sei schlimm, zulasten der Menschen und der Patienten gehe, so die CSV. Eine am Dienstag einberufene Sitzung der parlamentarischen Gesundheitskommission habe leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Neu seien die Unzulänglichkeiten allerdings nicht, so die CSV-Vertreter.

Seit zehn Jahren habe die Regierung versagt, Entwicklungen verschlafen. Die Gesundheitspolitik der letzten Jahre habe das Land ausgebremst und in eine Sackgasse getrieben, aus der es schwer sei, wieder herauszukommen. Ärzte wie Patienten würden diesen Zustand bemängeln.

Dass die Regierung und vor allem das Gesundheitsministerium in Sachen MRT nicht richtig lägen, würde das jüngste Gutachten des Staatsrats zeigen. Das sei schlimm, schlimmer aber sei, dass Gesundheitsministerin Lenert keine Lösungen vorschlagen und den Ärzten nicht mehr Autonomie geben könne. Es gehe um den Patienten, um Menschen, die Hilfe brauchen, so die CSV. Für Wiseler und Hengel ist es eigentlich unverständlich, dass für „IRM“, aber auch in anderen Bereichen, nicht nach kreativen Lösungen gesucht werde, warum Krankenhäuser weiterhin eine solch dominante Rolle spielen müssten und Ärzte nicht selber zu einer besseren Lösung beitragen dürften.

Kein Fortschritt

Sozialistische Ideologie sei Ursache dieser Missstände, so Wiseler und Hengel von der CSV. Warum sich das Gesundheitsministerium nach dem Gutachten des Staatsrats nicht anders, offener äußere, und vor allem, warum es sich nicht mehr Mittel gebe, verstehen beide Politiker nicht.

Als CSV in der Verantwortung würde man Privatinitiativen im Interesse des Patienten unterstützen. Selbstverständlich würde man keine Zwei-Klassen-Medizin fördern, so Wiseler. Man würde aber versuchen, Qualität abzusichern, die Kosten im Griff zu behalten und vor allem für gleiche Preise binnen und außerhalb der Krankenhäuser zu sorgen.

Die Digitalisierung war das zweite Thema der CSV-Pressekonferenz. Es sei ein Trauerspiel. Nichts funktioniere. Keines der bisher vorgebrachten Systeme sei innerhalb des Gesundheitsapparates kompatibel. Weder zwischen Krankenhäusern noch zwischen Ärzten. Dabei gehe es um nicht weniger als um Fortschritt im Gesundheitswesen im Sinne eines besseren Dienstes für den Patienten.

Das Gesundheitsministerium fahre alles gegen die Wand, so die CSV. Es gebe keine Initiativen, keine Bereitschaft zum Dialog, keinen Ansatz, den Austausch zwischen allen Beteiligten zu fördern. Dass die Vertreter des Ministeriums bei der parlamentarischen Kommissionssitzung am Dienstag erstaunt wirken über die Kritik, vor allem über das Gutachten des „Conseil d’Etat“, erstaunt die CSV. Die nächsten Wochen werden Aufschluss geben.

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Marco Goetz

Geboren 1966 in Wiltz, nennt Marco Goetz Journalismus den tollsten Job der Welt. Nach seinem Debüt im Tageblattvor über 30 Jahren und anschließend zwei Jahrzehnten bei RTL Radio und Fernsehen sowie einem Abstecher beim Luxemburger Wort ist er seit 2019 wieder beim Tageblatt. Geblieben sind Neugierde, Leidenschaft, Empathie und der Anspruch, kompliziertere Sachverhalte möglichst einfach zu erklären. Sei es bei Justiz- und Polizeithemen oder eigentlich bei Allem was Menschen beschäftigt. Immer nach dem Motto: es gibt keine langweiligen Themen.

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