Editorial / Da waren es noch 100: Der schleppende Fortgang der Gemeindefusionen
EIn Schild, das ab heute der Vergangenheit angehört
Seit heute besteht Luxemburg aus nur noch 100 Gemeinden. Oder besser gesagt, immer noch aus 100 Gemeinden. Eigentlich war der Plan einmal, dass es im Jahr 2017 nur noch 71 Gemeinden geben sollte. Die CSV sprach 2018 in ihrem „E Plang fir Lëtzebuerg“ sogar von einer Reduzierung auf 60 Kommunen. Davon ist man sogar noch im Jahr 2023, nach der Gründung der beiden Fusionsgemeinden Grosbous-Wahl und Bous-Waldbredimus, weit entfernt. Fusionen sind auch durchaus sinnvoll. Wie oft kommt es vor, dass Nachbargemeinden ihren Bürgern quasi das Gleiche anbieten, dafür aber zweimal Kosten anfallen? Der Staat wirbt mit Argumenten wie einer Steigerung der administrativen und finanziellen Effizienz, verbesserten Dienstleistungen für die Einwohner oder der Stärkung der kommunalen Autonomie. Außerdem werden Fusionen auch finanziell vom Staat unterstützt. Die Anforderungen an Gemeindeverwaltungen werden immer größer und komplexer. Dass kleine Gemeinden diese nur mit Mühe erfüllen können, leuchtet ein.
Dennoch geht es mit den Fusionen nicht recht voran. Das Paradebeispiel hierfür ist das Projekt „Nordstad“. Es gab die Hoffnung, dass in den fünf Gemeinden Ettelbrück, Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen/Sauer und Schieren vor den Kommunalwahlen 2023 Referenden über eine Fusion abgehalten werden könnten. Dazu kam es bekanntlich nicht, und so zieht sich das Projekt weiter in die Länge. Durch die Fusion soll der drittgrößte Ballungsraum des Landes entstehen. Die „Nordstad“ lässt noch auf sich warten, doch auch kleinere Gemeinden tun sich oftmals schwer mit Fusionen. Gründe hierfür gibt es auf mehreren Ebenen. Der kommunale Machterhalt bei Politikern kann ebenso eine Rolle spielen wie eine große Portion Skepsis bei den Einwohnern.
In Wahl haben 62 Prozent für die Fusion gestimmt, in Grosbous 70. Für die Fusion der Ostgemeinden waren es 75 Prozent in Waldbredimus, aber nur magere 57 in Bous. Dort hätten Einwohner eine Fusion mit Remich und/oder Stadtbredimus bevorzugt. Immerhin kooperieren die „Gaart-an-Heem“-Sektionen aus Bous und Remich bereits seit Jahren, ebenso wie die Fußballvereine der beiden Ortschaften. Remich wäre sozusagen der natürliche Fusionspartner gewesen, nun bleibt bei vielen eine Grundskepsis. Wohl auch, weil immer die Angst besteht, dass eine Gemeinde bei einer Fusion den Kürzeren zieht.
Fusionen bleiben unausweichlich, will man auch in Zukunft auf Gemeindeebene den gestellten Ansprüchen gerecht werden. Dafür muss die nächste Regierung ihre Anreize überdenken, ohne die es scheinbar nicht geht. Die großen Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen denn auch für die Förderung von Gemeindefusionen aus. Auf eine Zahl legt sich aber keiner mehr fest. Wohl auch deshalb, weil keine dieser Parteien für Zwangsfusionen ist. Es herrscht weitestgehend Einigkeit, dass Fusionen von den Bürgern mitgetragen werden müssen.
Zuletzt hatten zwei Kommunen wieder laut über eine Zusammenlegung nachgedacht. Der Bürgermeister von Vichten war gleich nach den Wahlen auf seinen Amtskollegen aus Bissen zugekommen. Ob dieser Zusammenschluss noch vor der „Nordstad“ Realität wird?
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Dat eischt wat sech dei‘ nei Gemengenhaeuptlingen leescten ass een nei’en Gemengenpalast, fir selwer warm an drechen ze setzen.
Den Interet vun den Bierger gett einfach ignorei’ert !
Nicht zu vergessen, dass die ersten Gemeindefusionen in der Regierung Thorn zwischen 1974 und 1979 unter dem damaligen Innenminister Jos. Wohlfart ( LSAP ) in Angriff genommen wurden. Aber das ist schon so lange her!