/ Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen – und VW-Führung soll vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Und auch Volkswagen hat Ärger mit der Justiz.
Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Autobauer aufrechterhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.
Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.
Braunschweiger Staatsanwälte wollen VW-Top-Manager anklagen
Beim Autobauer Volkswagen sind sich Strafverfolger nach langen sicher: Manager aus der obersten Führungsetage von VW sollen Anleger vor dem Beginn des Abgasskandals im Unklaren gelassen haben.
Nach dem Willen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft sollen sich die Top-Manager darum vor Gericht verantworten. Die Anklage muss dafür aber noch vom Landgericht Braunschweig zugelassen werden. Konzernchef Diess, Aufsichtsratschef Pötsch und dem früheren Konzernchef Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die drohenden finanziellen Folgen des Diesel-Debakels ins Bild gesetzt zu haben. Das teilten die Staatsanwälte am Dienstag mit.
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Dass nun der deutsche Staat einkassiert statt der geschädigten Autobesitzer, die sich ein neuees Auto kaufen müssen, weil Städte ab einer gewissen Euronorm gesperrt sind, ist der Gipfel der Unverschämtheit.
Frage, die sich stellt: wieso sollte ein Staat eine Normeinhaltung überhaupt überwachen, wenn die Nichteinhaltung irgendwann ordentlich Geld ins Staatssäckel spült?
Diese ganze Affäre strotzt nur so von Ungerechtigkeiten!