Editorial / Das Ende des Tunnels
Wie die Steuerreform ausfallen wird, entscheidet über mehr oder weniger künftige Gerechtigkeit im Land
Das durchschnittliche Lohnniveau, wie kürzlich vom Statistischen Amt festgehalten, liegt in Luxemburg bei etwa 66.000 Euro brutto pro Jahr. Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die vergleichsweise hohe Summe eingehen, die angesichts hoher Lebenshaltungs- und vor allem Wohnungskosten sowie der großen sozialen Unterschiede zwischen den Bürgern des Landes wenig aussagekräftig ist; vielmehr kann die Summe als, wenn auch hinkender, so doch interessanter Vergleich mit dem Staatshaushalt dienen.
Die Verschuldung liegt nach jüngsten, durch die Corona-Krise notwendig gewordenen Kreditaufnahmen bei etwa 25 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Maximal – sollte dies denn nötig werden – will die Regierung einen Verschuldungsgrad von 30 Prozent erreichen. Damit würde sie noch weit unter dem aktuellen europäischen Richtwert von 60 Prozent liegen, der inzwischen von vielen Staaten der EU nicht eingehalten wird, und könnte sich weiterhin des Applauses und AAA-Ratings der Bewertungsagenturen sicher sein.
Wie undramatisch diese Staatsverschuldung ist, zeigt der oben angekündigte Vergleich mit den Privathaushalten. Geht man von einem Netto-Einkommen von 50.000 Euro aus, würden die aktuellen 25 Prozent eine Summe von 12.500 Euro bedeuten; eine Kreditgröße, die bei jedem Autokauf locker um das Doppelte bis Dreifache überschritten wird, beim Kauf einer Wohnung leicht um das 30- bis 40-Fache.
Und ebenso wie beim Hauskauf nutzt der Staat die Gelder – die er übrigens mittlerweile zu Negativzinsen leiht, sodass er eigentlich mit seinen Schulden noch Geld verdient – neben der notwendigen Bekämpfung der Folgen der Covid-Pandemie auch weiterhin für wichtige Infrastrukturprojekte und weitere notwendige Investitionen auf nachhaltige Weise. Genannt seien hier nur die Programme zur ökologisch sinnvollen Sanierung von Häusern und zur Förderung eines karbonarmen Transports, die nebenbei auch noch wirtschaftsfördernd sind.
Die Schulden Luxemburgs sind also weitaus weniger dramatisch als von manchen dargestellt, die in wohl drei bis spätestens sechs Monaten durch einen Impfstoff besiegte sanitäre Krise, die inzwischen wieder sprudelnden Geldeinnahmen des Finanzplatzes und die staatlichen Hilfen, die einen Großteil der Wirtschaft einigermaßen überlebensfähig durch die Krise brachten, werden es voraussichtlich erlauben, finanziell mittel- bis langfristig wieder ins Gleichgewicht zu kommen.
Dass viele nun höhere Steuern fordern oder vorhersagen – und zwar von den Privatleuten zu zahlende und nicht von den Betrieben (dies würde ja der sakrosankten Wettbewerbsfähigkeit schaden …) – ist somit eine ebenso unnötige wie kontraproduktive Einstellung. Im Gegenteil: Die Krise hat die sozialen Unterschiede weiter verstärkt, die geplante Steuerreform, die wohl ab 2022 umgesetzt werden wird, muss dringender denn je umverteilend wirken. Dass die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern für die Reichen bei diesem Prozess nützlich sein könnte, ist zwar richtig, wird aber mit einem DP-Finanzminister und angesichts des Regierungsprogramms, in dem solche Pläne fehlen, nicht geschehen. Die wahre Zerreißprobe der Dreierkoalition sind nicht die finanztechnischen Kapriolen des CSV-Präsidenten, sondern ist die allgemeine Bereitschaft der drei Parteien, sozial gerechter zu besteuern.
Das Geld ist in Luxemburg – trotz Corona – immer noch da und es wird sich auch künftig mehren. An der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass es nicht ungehemmt weiter in die gleichen, ohnehin schon prall gefüllten Taschen fließt.
- Politiker, Gewerkschafter, Freigeist: Nick Clesen ist im Alter von 67 Jahren gestorben - 3. Oktober 2024.
- Konsequent gegen die autoritär-liberal-konservative Rechte - 14. Juli 2024.
- Streit der Form wegen: Klimabonus rückwirkend verlängert - 26. Juni 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Es wundert mich immer wieder , wie Statistiken , verschiedene Mitbürger, Politiker mit Zahlen jonglieren, im Endeffekt ich mich mit denen nicht identifizieren kann. Als Rentner, mittlere Laufbahn beim Staat bin ich noch etliche Hunderte Euros vom Nettoeinkommen von 50000€ pro Jahr entfernt. Nun behauptet der Volksmund immer wieder, Staatsbeamte auf Rosen gebettet seien , leider der Rentner beim Staat im Vergleich zum Privatsektor von etlichen Extras ausgeschlossen ist.Am Anfang meiner Laufbahn standen wir den Gehältern der Stahlindustrie nach, dann denen der Banken mit all ihren Extrazulagen und nun im Rentenalter den Zulagen als Ausgleich eines halben 13 Monatsgehaltes oder Rentenanpassungen im Privatsektor.. Ich vergönne jedem sein Gehalt, außer dass der Staat mit die Jobgarantie gewährt hat , hatte ich fast 30 Jahre kein 13 tes Monatsgehalt, Essenzulage kam auch später und als ich in Rente wurde mir der letzte Grad, trotz bestandener Examina, die neue Regierung neue Bestimmungen einführte, verweigert. Gerechtigkeit wird immer angepriesen, doch mittlere, untere Gehaltsstufen beim Staat stehen oft hinten an und werden mit der obigen Staatsbeamtenkaste zum Buhmann der Nation abgestempelt. Die Schulden der Nation dürfen sie dann, aber im Schulterschluss mit den anderen Bürgern zahlen.
Derjenige der verschuldet ist hat nichts zu sagen. Ein Naturgesetz. Die „Führungselite“ unserer demokratischen Staaten hat von den Banken die Aufgabe stets Staatsschulden zu machen. Die grossen wichtigen „politischen“ Programme werden schon lange nicht mehr von Politikern erstellt, sondern von den Banken. Wir sollten vielleicht alle gleichzeitig unser Guthaben – was ja UNS gehört – von unseren Bankkonten abheben um so ein Umdenken zu erzwingen.
Auch mit dem Risiko, eine vom Autor sogenannte „kontraproduktive“ Meinung zu haben, behaupte ich, dass das Geld nach der angesagten Steuerreform wohl eher aus den fast leeren in die ganz leeren Taschen fließen wird, statt aus den prallgefüllten. Und somit werden nur viele fast leere und ein paar prallgefüllte Taschen übrigbleiben. Deshalb rückt ja auch kein Politiker mit einer klaren Aussage heraus, bei welchem Jahreseinkommen die breiten Schultern oder die prallen Taschen anfangen. Aber jeder Buchhalter kann es ausrechen: Die breiten Schultern werden bei +- 50000€/Jahr anfangen, sonst reicht es nicht, denn die mit den wirklich breiten Schultern werden sich zu wehren wissen.
Der Vergleich von 25% der Wirtschaftsleistung mit 25% des Privateinkommens hinkt gewaltig. Da warden Äpfel mit Birnen verglichen, und eine solch seriöse Debatte sollte nicht mit unlauteren Vergleichen ünterstützt warden.
Das Licht am Ende des Tunnels ist ein Zug der uns entgegenkommt und nicht Tageslicht.
@Gi.NO/ Statistisch kann man nur Bruttoeinkommen miteinander vergleichen. Sie sprechen von Nettoeinkommen.