Seit mehr als einem Jahr verhandelt der heutige CSV/DP-Schöffenrat mit dem Bauträger des instandgesetzten Gebäudes, in dem die „Maison relais“ untergebracht ist, die heute 331 Kindern Platz bietet. Wie Bürgermeister Charles Weiler (CSV) eingangs der Gemeinderatssitzung von Mittwochabend erläuterte, ging in dem „völlig intransparenten“ Vertrag, den der damalige LSAP-Schöffenrat mit dem Bauträger ausgehandelt hatte, unter anderem von einer Kaufoption für die Gemeinde die Rede, und zwar zu einem Preis von 15,9 Millionen Euro.

Diese mögliche Kaufoption sei vom vorigen Schöffenrat leider nie in Betracht gezogen worden, so Weiler.„Cette décision s’inscrit parfaitement dans l’optique politicienne socialiste qui voulait coûte que coûte éviter de devoir recourir à un emprunt en cours de mandat et surtout avant les élections communales de juin 2023“, so der genaue Wortlaut eines Rundschreibens der lokalen CSV vor den letzten Gemeindewahlen.

Preis fast doppelt so hoch!

Für den Ankauf des erwähnten Gebäudes setzte man im Januar dieses Jahres den Betrag von 23,5 Millionen Euro in das Gemeindebudget 2024 ein. Doch der vom Bauträger anschließend geforderte Preis lag im Frühjahr doppelt so hoch wie der ursprüngliche Preis von 15,9 Millionen Euro. Da man sich nicht einigen konnte, entschied der Gemeinderat, mit dem Bauträger vor Gericht zu ziehen.

Es wurden gleich drei Gutachter eingesetzt, die den tatsächlichen Preis des instandgesetzten Gebäudes ermitteln sollten. Ein erster Gutachter kam zum Schluss, dass der Wert des Gebäudes bei 23,36 Millionen Euro liegen würde. Die Erstausrüstung des Gebäudes, deren Unkosten separat auf 2,3 Millionen Euro berechnet wurden, war in diesem wie auch in allen anderen Gutachten nicht berücksichtigt worden. Im März dieses Jahres ermittelte ein zweiter Gutachter einen weitaus höheren Preis, und zwar 29,8 Millionen Euro.

Nachdem der Schöffenrat diese Summe beanstandet hatte, da der Gutachter Margen berechnet habe, die laut damaligem Vertrag nicht auf diesem Projekt zu berechnen gewesen seien, endete ein zweites Gutachten des gleichen Experten bei rund 19 Millionen, damit also mehr als zehn Millionen niedriger als im ersten Gutachten!

Anleihe über 28 Millionen Euro

Nach den in den letzten Monaten vom Schöffenrat und von den Anwälten beider Parteien geführten Verhandlungen wurde der Preis nun auf insgesamt 26.653.628 Euro festgelegt. Der Wert des Gebäudes allein beläuft sich auf 22,98 Millionen Euro und die Erstausrüstung wurde mit 2,43 Millionen Euro beziffert. Dazu kommen dann noch ausstehende Mieten für die Zeit vom März bis Oktober 2024. Die Gemeinde wird eine Anleihe über 28 Millionen begeben müssen, um dieses Dossier nun endlich schließen zu können.

Charles Weiler zeigte sich am Mittwochabend sehr erleichtert. „Mit der Abstimmung des nun vorliegenden Transaktionsaktes können wir dieses Trauerspiel heute endlich beenden“, so Bürgermeister Charles Weiler. Während der grüne Oppositionsrat Frank Thillen allen dankte, die zum Gelingen dieses Vertrags und des Projekts an sich beigetragen haben, störte sich die LSAP-Oppositionsfraktion an zwei Artikeln im erwähnten Kaufvertrag, in denen ihrer Meinung nach eine Katasternummer fehle. Sollten diese Artikel nicht geändert werden, könnten sie den Vertrag nicht mittragen. 

Nachdem die Sitzung kurzzeitig unterbrochen worden war, damit sich die LSAP-Räte zur Beratung zurückziehen konnten, kam es zur Abstimmung: Alle stimmten dem Vertrag zu, mit der Ausnahme von Rat Nico Hertz (LSAP), der sich seiner Stimme enthielt.

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Roger Infalt

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