„Pecherten“ / Das Gesetz, auf das die Luxemburger Gemeinden gewartet haben: „Wir sind keine neue Polizei“
Littering, Lärm und Vandalismus: Dank des neuen Gesetzes können die sogenannten „Pecherten“ ab Januar 2023 diese Delikte kostenpflichtig verwarnen. Gemeinden, Polizisten und die „Agents municipaux“ haben sehnsüchtig auf die Kompetenzerweiterung gewartet. Das Tageblatt hat nachgefragt.
„Ich bin froh, dass es endlich, endlich durch ist – die Stadt Esch benötigt das wirklich“, sagte der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt. Sicherheit, Sauberkeit und Ruhe: Das sind laut Mischo die Probleme, die am dringendsten von „Pecherten“ kontrolliert werden müssen. „Ich will trotzdem nicht sofort mit dem Hammer draufschlagen“, sagt er. „Ich werde meinen Agenten auch sagen, dass wir eine präventive Phase haben – und wenn wir wiederkommen müssen, dann kostet es.“
Die Gemeinden können ab Januar 2023 von dem neuen Gesetz Gebrauch machen. In den nächsten Monaten müsse noch viel vorbereitet werden. Die jeweiligen Schöffenräte müssen entscheiden, welches Fehlverhalten in den Kompetenzbereich ihrer „Pecherten“ fallen. „Wir werden relativ sicher alle 17, wenn nicht sogar mehr kontrollieren“, sagt Mischo. Denn: Die Gemeinden könnten noch andere Vergehen selbst definieren. In Esch sollen Beamte zum Beispiel auch Fahrradfahrer in der Alzette-Straße zur Kasse bitten können, wenn diese während der verbotenen Zeiten durch die Einkaufstraße fahren.
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„Wir begrüßen das“, sagte die Differdinger Bürgermeisterin Christiane Brassel-Rausch gegenüber dem Tageblatt. Der Differdinger Schöffenrat berät nach den Sommerferien über die neuen Kompetenzen, die den „Pecherten“ zugeteilt werden sollen. „Das kann eigentlich gar nicht sein, dass man überhaupt jemanden braucht, um zu kontrollieren, dass jeder von sich aus seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt“, so die Bürgermeisterin.
Als „ganz positiv“ bezeichnet auch Lydie Polfer (DP), die Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt, das neue Gesetz. In den Parks der Hauptstadt nimmt das Problem des Littering immer größere Ausmaße an. Allein im Petrusstal würden jede Woche 500 Kilogramm eingesammelt, sagte Polfer am Dienstagmorgen beim „City Breakfast“. „Da können wir jetzt endlich besser dagegen vorgehen“, so die Bürgermeisterin am Mittwoch.
Gewerkschaft der „Agents municipaux“
„Aus unserer Perspektive ist das nicht das Ende, sondern der Anfang des Dossiers“, sagte Steve Hatto, Präsident der „Association des agents municipaux“ (FGFC-ASAM). Die Verzögerung von sechs Monaten sei nötig, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Reglemente zu aktualisieren und die Kommunalagenten auszubilden. „Es ist niemandem geholfen, wenn die Betroffenen nicht ordentlich geschult werden“, sagte Hatto.
Denn es gehe vor allem um Prävention. Man müsse mit den Menschen zusammenarbeiten, sie informieren und erst, wenn das nicht klappe, sie zur Kasse bitten. Für die „Agents municipaux“ sei diese neue Herangehensweise nicht unbedingt mehr Arbeit, sondern eine diversere Arbeit. „In der Vergangenheit wurden wir auch mit solchen Problemen konfrontiert und konnten leider nichts unternehmen“, so Hatto.
Doch: „Wir sind keine neue Polizei – wir rufen genauso wie andere Menschen auch die Polizisten, wenn wir sehen, dass etwas aus dem Ruder läuft“, sagte Hatto.
Polizeigewerkschaft
Die Polizei habe sich schon immer für dieses Gesetz ausgesprochen – immerhin würden die Polizisten dadurch entlastet. Wie viel die neue Kompetenzerweiterung in dieser Hinsicht allerdings wirklich helfen wird, das müsse man laut Pascal Ricquier, Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, zuerst noch abwarten. „Es entlastet uns schon, aber das allein reicht nicht. Wir haben trotzdem noch immer nicht genug Polizisten“, sagte Ricquier. Es gebe noch andere Aufgaben, die nicht unbedingt von Polizisten durchgeführt werden müssten. So könnten die „Giischtercher“ in Zukunft zum Beispiel den Gefangenentransport übernehmen.
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