Am vergangenen Samstag hat die ADR-Fraktion in ihrer „Journée parlementaire“ einige Kernthemen aufgegriffen, zu denen auch die Verfassungsreform gehört. Am Donnerstag erläuterten die vier Abgeordneten den Pressevertretern die wichtigsten Themen dieser „Journée“. Zur allgemeinen politischen Lage sagte Fernand Kartheiser am Donnerstag: „Wir sehen, dass diese Regierung wirklich müde und zerstritten ist.“ Von Premier Xavier Bettels Rede erwarte man nicht sehr viel. „Vielleicht kommen ein paar Akzente zur Steuerpolitik oder dem Kindergeld, aber an sich sind die Parteien immer weiter auseinandergedriftet“, so der Abgeordnete.

Kartheiser griff zudem einige Punkte der parlamentarischen „Rentrée“-Pressekonferenzen von „déi gréng“ und LSAP auf. In Bezug auf die steigenden Energiepreise sagte er, dass sich die Grünen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen könnten, insbesondere nicht beim Gas. Denn Kohle und Nuklearenergie würden einerseits systematisch zurückgeschraubt werden, was andererseits einen Push in Richtung Gas bedeute. Dies wiederum bestimme die Preisentwicklung beim Gas mit. Die Entwicklung der Gaspreise sei demnach strukturell ein Ergebnis der grünen Politik.

Zudem kritisierte Kartheiser die Besteuerung von CO₂, welche laut Aussage der Grünen noch weiter erhöht werden soll. „Jeder weiß, was Diesel und Benzin jetzt bereits kosten. Das ist keine soziale Politik.“ Diese Erhöhungen würden nur für wenige soziale Schichten ausgeglichen werden. „Die meisten Leute werden unter dieser Preiserhöhung leiden.“ Daneben ging der ADR-Abgeordnete hart mit dem Steuermodell der LSAP ins Gericht: „Alles, was wir von der LSAP kennen, sind massive Steuererhöhungen.“ Die Sozialisten würden dies unter dem Vorwand der Gerechtigkeit tun. Die ADR biete ein Gegenmodell zu dieser Politik und werde jegliche Steuererhöhung ablehnen, so Kartheiser.

ADR gegen Covid-Check und Impfpflicht

Jeff Engelen referierte über die Themen Covid-19 und Landwirtschaft. „Wir nehmen Covid sehr ernst“, sagt er. Dennoch wolle die Partei keinesfalls einen „politischen Long Covid“. „Die ADR akzeptiert aufgrund des Virus keine Einschränkungen der Grundrechte, die in der Verfassung verankert sind“, sagte er. Die ADR lehnt das Covid-Check-System ab, weil dort Privatpersonen bei anderen Privatpersonen den Gesundheitszustand überprüfen. Das sei eine Übergangslösung, die nicht weitergeführt werden sollte. In diesem Sinne fordert die Partei einen Post-Covid-Plan, wie sich die Regierung den Weg in die Normalität vorstellt. Die ADR lehnt zudem eine Impfpflicht ab und setzt sich dafür ein, dass kein Druck auf Leute ausgeübt werde, die sich nicht impfen lassen wollen. PCR-Tests sollen nach Ansicht der Partei gratis bleiben.

Fernand Kartheiser warf der Regierung vor, zu wenig in Bezug auf die Informationskampagnen über die Verfassungsreform zu tun. Zudem sei die offizielle Kampagne sehr einseitig. „Sie ist nicht objektiv, es ist eher Propaganda als Information“, so der Abgeordnete. Alles, was getan werde, um das wichtigste Gesetz im Land zu präsentieren, sei die Möglichkeit, am Freitagabend Fragen im „Tramsschapp“ zu stellen, und eine Debatte auf Chamber TV eine Woche später. Kartheiser schätzt, dass neun von zehn Leuten nicht wissen, um was es bei der ersten Abstimmung in der Chamber zum Kapitel Justiz geht. Die ADR stimme bei diesem Kapitel jedenfalls mit Nein. Zur Petition mit der Nummer 2007, die sich für das Abhalten eines Referendums zur Verfassungsreform einsetzt, sagt Kartheiser: „Ich möchte klar sagen, dass es sich nicht um eine ADR-Petition handelt. Wir haben sie nicht angezettelt.“ Die Partei begrüße die Petition lediglich und unterstütze sie auch.

Um ein Referendum zu beantragen, müssten sich laut Kartheiser entweder 25.000 Personen einschreiben oder 16 Abgeordnete. Sobald das Gesetz zur Revision der Verfassung gestimmt sei, werde der ADR-Abgeordnete einen Brief im Büro der Chamber deponieren, der ihn als „député-initiateur“ bezeichnen werde. Ziehen weitere 15 Abgeordnete mit, kommt es zu einem Referendum. Das Referendum sei laut Kartheiser im Wahlprogramm von DP, LSAP, „déi gréng“ und CSV zu finden. Es könne demnach gut sein, dass manche Abgeordnete ihr Wahlversprechen halten und ihre Unterschrift abgeben. Zum Thema Meinungsfreiheit sagte Kartheiser, dass sich seine Partei dafür einsetze, dass die Gesetzgebung eine klare Definition von „Hatespeech“ festlegen solle.

Gegen jegliche Art von Steuererhöhung

Roy Reding befasste sich mit dem Thema Steuererhöhung und zählte sämtliche Anhebungen unter „Gambia“ eins und zwei auf, die seit 2013 vorgenommen wurden. Zudem stehe nun die Covid-Steuer im Raum. Die ADR spricht sich klar gegen jede Art von Steuererhöhungen aus. Dazu zähle auch die Grundsteuer, die angesichts der Situation in Luxemburg dem normalen Bürger erheblichen Schaden zufügen könnte. Auch bei der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder Reichensteuer stellt sich die Partei quer. Wer Kapital angesammelt hat, musste bereits viele verschiedene Steuern darauf zahlen. Das, was noch übrigbleibe, sollte nicht nochmals besteuert werden. „Das ist falsch, verwerflich und ungerecht“, betonte Reding.

So spricht sich die ADR für eine rückwirkende Indexierung der Steuertabelle aus. Das Gleiche fordert die Partei bei der Indexierung des Kindergeldes. Auch solle der erste Sockel der Steuertabelle bis mindestens zum Betrag des Mindestlohns steuerfrei werden. Zudem fordert die ADR, dass die Erbschaftssteuer innerhalb der Familie bis zum dritten Grad komplett abgeschafft wird. Reding kündigte an, das Budget nach Posten zu durchforsten, die nicht nötig seien. Er spricht von Luxusstellen, die man streichen sollte. „Dann braucht man keine Steuererhöhungen“, sagt er.

Fred Keup monierte, dass das Thema luxemburgische Sprache von der Regierung nicht sehr ernst genommen wird. „Für die luxemburgische Sprache ist es fünf vor 12“, sagte er. Hart ran nimmt er die Schulpolitik von Bildungsminister Claude Meisch (DP). Auf der „Luxdidac“-Ausstellung Ende September im „Tramsschapp“ hätten die Lehrergewerkschaften Meisch ganz schön die Leviten gelesen, so Keup. Als ehemaliger Lehrer, der sich „um Terrain“ noch gut auskenne, schließe er sich der Kritik der Gewerkschaften an. „Wir wollen die Schule wieder in die Spur bringen.“ Deren Hauptaufgabe seien Bildung und Ausbildung. Alles drumherum sei weniger wichtig.

Keup fordert, das Schulsystem, die Zensuren und die Orientierung klarer und verständlicher zu gestalten. „Viele Akteure finden sich in diesem ganzen System mit immer mehr Sektionen, mehr Ausnahmen, mehr Autonomie, komplizierten ‚Bilans’ und Orientierungen nicht mehr zurecht.“ Keup bezeichnete die Schule als den wichtigsten Akteur für die Integration in Luxemburg. Sie sei zudem der Garant für die Luxemburger Sprache und die Mehrsprachigkeit. Dies werde von Claude Meisch immer stärker unterhöhlt, insbesondere durch die vielen internationalen Schulen, die eröffnet werden. Immer mehr Schüler würden in einem Parallelsystem aufwachsen, in dem das wichtige soziale Vermischen nicht mehr gelinge.

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Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

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