Am Mittwochmorgen hatte Bürgermeisterin Lydie Polfer gesagt, die Situation rund um die Obdachlosen sei der Hauptstadt und der Gesellschaft unwürdig. Niemand brauche auf der Straße zu schlafen. In den öffentlichen Einrichtungen gebe es genügend Betten. Doch ein Teil der Obdachlosen weigere sich, trotz Kälte die von der Gemeinde und sozialen Institutionen angebotenen Schlafplätze zu nutzen. Bei einer kürzlichen Unterredung mit dem für die innere Sicherheit zuständigen Minister Henri Kox hat Polfer gefordert, die Polizei solle die Möglichkeit des Platzverweises nutzen, um zu verhindern, dass Obdachlose in Hauseingängen übernachten. Eine Nicht-Anwendung des Gesetzes ist der Bürgermeisterin zufolge – vor allem bei den niedrigen Temperaturen – unterlassene Hilfeleistung. Die Polizei hat laut Polfer verlauten lassen, Menschen erst ab minus acht Grad von der Straße wegzuholen.

Minister Kox reagiert

Auf eine entsprechende Anfrage ließ Minister Henri Kox dem Tageblatt eine Stellungnahme zukommen. Die Polizei habe in der Tat die Möglichkeit, jemanden nach einer mündlichen Aufforderung oder infolge einer Unordnung des Betroffenen von einem Platz zu entfernen, wenn nötig auch mit Gewalt, heißt es in dem Schreiben.

Obdachlosigkeit sei jedoch ein anderes Problem. Ihre Bekämpfung sei im Grunde keine Arbeit der Polizei, sondern die von sozialen Hilfsstrukturen. In der Praxis reagiere die Polizei allerdings auf jede Form von Anfragen der Bürger, sei es, wenn eine Person einen Eingang versperrt oder sich jemand in einer Notsituation befindet, und das unabhängig von den Temperaturen. Und finden Polizisten eine Person in einer Notsituation vor, würden selbstverständlich die Rettungsdienste oder andere soziale Einrichtungen benachrichtigt.

Die Polizei führe auch regelmäßig Kontrollen an den potenziellen Aufenthaltsorten von Obdachlosen durch, und fordere diese dazu auf, die Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen, doch es könne niemand dazu gezwungen werden, diese Hilfsangebote auch in Anspruch zu nehmen. „D’Police ass sech op jidfer Fall hirer Responsabilitéit an dësem Beräich bewosst, mee wëll drop hiweisen, datt d’Gestioun vum Sans-abrisme just am Zesummespill tëscht all den Akteuren ze handhaben ass“, so der Minister.

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Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

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