Die Luftfahrt und insbesondere die Situation um Luxair waren gestern Thema einer von der CSV beantragten Aktualitätsdebatte. Dem Dachverband der Fluggesellschaften IATA zufolge muss die internationale Luftfahrt wohl mit einem Verlust von 230 Milliarden Dollar rechnen. Laut Experten werde es drei Jahre dauern, bis sich die Branche wieder erholt hat. Große Gesellschaften wie Lufthansa oder KLM/Air France werden von ihren jeweiligen Ländern unterstützt. Daran erinnerte Serge Wilmes (CSV) in seiner Einführung in die Debatte. Für Luxemburg sei Luxair von nationalem Interesse. Fast 900 Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit. Laut Max Hahn (DP) werden am Flughafen 5 Prozent des Bruttonationalprodukts erwirtschaftet. Vom Flughafenbetrieb hängen direkt und indirekt 24.000 Arbeitsstellen ab.

Im Juni plant Luxair den Exit aus seinem Lockdown, vorausgesetzt, die Zielländer öffnen die Grenzen. Dennoch werden die Bedingungen nicht optimal sein, betonte Wilmes. Viele Menschen werden wohl erst nach einigen Monaten wieder ins Flugzeug steigen wollen. Firmen werden auf Businesstickets verzichten und auf Videokonferenzen setzen. Unklar sei bisher ebenfalls, welche sanitären Maßnahmen die Fluggesellschaften ergreifen müssen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen jedoch von der Regierung geplante Stützungsmaßnahmen und der überraschende Wechsel an der Spitze der Luxair-Generaldirektion. Warum der nach Rücktritt von Adrien Ney zu besetzende Posten nicht ausgeschrieben worden sei, wollte Wilmes wissen. Und warum eine Person ohne Erfahrung in der Luftfahrtbranche ernannt worden sei.

Kein großer Optimismus

Laut dem scheidenden Generaldirektor Ney verfüge die Gesellschaft über Reserven, um die Krise zu überleben. Transportminister François Bausch nannte wenig später einen Betrag von 200 Millionen Euro. Zu Entlassungen soll es Ney zufolge nicht kommen. An diese Worte des nun in Rente gehenden Ex-Chefs in einem Interview für Paperjam erinnerte der LSAP-Fraktionssprecher Yves Cruchten. Als weiteren Vorteil sieht er ebenfalls die hohe staatliche Beteiligung am Kapital der Fluggesellschaft. 39 Prozent der Anteile befinden sich in Staatsbesitz, während die BCEE 22 Prozent hält. Damit könne eine Übernahme der Airline durch „Aasgeier“ verhindert werden, so der sozialistische Abgeordnete.

Wann das Fluggeschäft wieder aufgenommen werde, sei ungewiss, betonte Bausch. Dies hänge von den Entscheidungen in den einzelnen Ländern ab. Er bevorzuge eine europäische, koordinierte Handlung. Allzu großen Optimismus verströmte Bausch nicht, der an die einzelstaatlichen Entscheidungen zu Beginn der Krise erinnerte.

Konkrete Unterstützungsmaßnahmen nannte Bausch vorerst nicht. In einem stark liberalisierten Umfeld sei der Handlungsspielraum der einzelnen Regierungen begrenzt, ebenso die Höhe der staatlichen Beteiligungen an den Fluggesellschaften. Angesichts der schweren Krise der Luftfahrtindustrie erwäge die EU-Kommission jedoch zusätzliche Möglichkeiten. Diese wolle man mit ihr erörtern, so Bausch. In Aussicht stellte er jedoch die Weiterführung der Kurzarbeit für die Luxair-Angestellten.

Umstellung nach der Krise

Nach der Krise wird sich die Luftfahrt umstellen müssen. Für Luxair sei eine neue strategische Ausrichtung in einem geänderten Umfeld von Bedeutung. Der Staat werde seine Verantwortung zum Erhalt der Fluggesellschaft übernehmen, aber auf Basis eines konkreten Plans, betonte Bausch. Dieser müsse der EU-Kommission bis Sommer vorgelegt werden.

Dass der Luxair-Verwaltungsrat Gilles Feith einstimmig zum neuen Generaldirektor nannte, begrüßte Bausch. Angesichts der Notwendigkeit, schnell einen Strategieplan zu erarbeiten, sei die schnelle Nominierung eines neuen Generaldirektors wichtig gewesen. Feith habe u.a. eine wichtige Rolle bei der Organisation des Cargocenters während der Corona-Krise gespielt. Das habe die Entscheidung des Verwaltungsrats wohl mitbestimmt. Bausch betonte, dass nicht die Aktionäre, sondern der Verwaltungsrat entschieden hat. Als Ressortminister sei er von den staatlichen Vertretern im Verwaltungsrat über die Rücktrittsabsicht von Adrien Ney und die Nominierung von Gilles Feith informiert worden. Man könne jedoch nicht jedes Mal öffentlich über Interna eines Unternehmens, an dem der Staat beteiligt ist, reden, verteidigte sich Bausch gegen dahingehende Vorwürfe. Das sei auch in der Vergangenheit so gehandhabt worden. Es sei nicht opportun, über interne Angelegenheiten einer privatwirtschaftlich geführten Firma zu reden. Etwas anderes sei es jedoch, als Staat über die Strategie eines Unternehmens mitzureden.

Gesetzesprojekte

Das Parlament verabschiedete quasi im Laufschritt mehrere Gesetzesprojekte. Das erste ändert die Berechnung des Beitrags der Unternehmen für die Handwerkskammer. Bisher wurde ausschließlich der Gewinn als Berechnungsgrundlage genommen. Nun wird auch die Personalstärke berücksichtigt. Die Handwerkskammer selbst hatte die Änderung angeregt. Die Neuerung soll u.a. verhindern, dass große Unternehmen sich durch ausgeklügelte Konstrukte an der Beitragszahlung vorbeimogeln. Kleine und mittlere Betriebe sollen entlastet, große Firmen zusätzlich belastet werden, so Berichterstatterin Simone Beissel (DP).

Ein ebenfalls einstimmig angenommenes Gesetz erweitert das Recht auf Familienurlaub („Congé pour raisons familiales“) für Eltern von behinderten Kindern im Alter von 13 bis 18 Jahren. Bisher konnte derlei Sonderurlaub nur während eines Krankenhausaufenthalts des Kindes beantragt werden.

Personalausweise, die nach dem 1. März 2020 abgelaufen sind, sind noch drei Monate nach Ende des Krisenzustands Mitte Juni gültig. Das sieht ein weiteres gestern verabschiedete Gesetz vor.

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Lucien Montebrusco

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