EU-Kommission / „Das Problem ist Korruption“: Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn ausgelöst
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab gestern die Auslösung des Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn bekannt
Erstmals wird der EU-Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz der finanziellen Interessen der EU eingesetzt, und zwar, wie nicht anders zu erwarten, gegen Ungarn.
Seit über einem Jahr drängen die EU-Parlamentarier die Europäische Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest einzusetzen, da diese fortwährend gegen EU-Grundwerte und -prinzipien verstoße. Gestern nun erhielten sie Genugtuung, zwei Tage nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban und dessen Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen im Land einen unerwartet deutlichen Sieg feiern konnten. Die Anwendung des Mechanismus kann dazu führen, dass Ungarn EU-Gelder vorenthalten werden.
„Das Problem ist Korruption“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Fragestunde im Europäischen Parlament, neben anderen Problemen. Es habe Gespräche mit Budapest gegeben, vor allem auch wegen der Ungarn zustehenden Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, rund sieben Milliarden Euro, die Brüssel bislang noch nicht freigegeben hat. Denn eine Voraussetzung dafür sei eine Reform der Korruptionsbekämpfung in Ungarn. Allerdings hätten die Orban-Regierung und die EU-Kommission noch keine Einigung dazu gefunden, sagte die Kommissionschefin gestern in Straßburg.
Bereits im November vergangenen Jahres hatte Orban Post aus Brüssel erhalten. In einem elfseitigen Schreiben wurden Fragen unter anderem zu Missständen in der Haushaltskontrolle und der Korruptionsbekämpfung gestellt. Die Antwort aus Budapest sei „sorgfältig geprüft“ worden, erklärte Ursula von der Leyen und meinte weiter: „Unsere Schlussfolgerung ist: Wir müssen den nächsten Schritt machen.“ EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn habe die ungarische Regierung am Dienstag darüber informiert, dass ihr demnächst eine „förmliche Notifizierung“ darüber zukommen werde, dass der Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst wurde. Was von den EU-Parlamentariern mit Beifall quittiert wurde.
Seit über einem Jahr drängen die EP-Abgeordneten die EU-Kommission bereits, gegen die Fidesz-Regierung vorzugehen. Ende Oktober hatten die Parlamentarier sogar eine Untätigkeitsklage gegen von der Leyens Behörde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Die Kommissionspräsidentin hatte die europäischen Volksvertreter immer wieder mit dem Hinweis, „es geht kein Fall verloren“ vertröstet. Denn die Kommission wollte sich Leitlinien für die Anwendung des Mechanismus geben, um sicherzugehen, dass sie bei dessen Auslösung auch Erfolg haben werde. Zudem wollte Brüssel ein Urteil des EuGH abwarten. Denn Ungarn und Polen hatten Klage gegen den Rechtsstaatsmechanismus eingereicht, eine Möglichkeit, die ihnen beim EU-Gipfel im Dezember 2020 eingeräumt wurde, da die beiden EU-Staaten gegen dessen Einführung waren. Die Klage wurde im vergangenen Februar von den EuGH-Richtern abgewiesen.
Fidesz hängt Ruf der Korruption an
Kritiker des ungarischen Regierungschefs hatten davor gewarnt, dass Orban mit der Klage den Einsatz des Mechanismus bis nach den Parlamentswahlen hinauszögern wollte. Allerdings meinte die grüne EP-Abgeordnete und Berichterstatterin zur Lage in Ungarn, Gwendoline Delbos-Corfield, gestern, dass ein früheres Auslösen des Mechanismus nichts am Ausgang der Wahlen geändert hätte. In der Tat wird jetzt erst eine Prozedur ausgelöst, die eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen werde, wie Ursula von der Leyen gestern erklärte. Am Ende müssen zudem 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, um dem Land EU-Haushaltsmittel oder Strukturfonds vorzuenthalten.
Seit Jahren hängt der von Viktor Orbans geführten und seit 2010 regierenden Fidesz-Partei der Ruf der Korruption an. Von der EU-Anti-Korruptionsbehörde Olaf an die ungarische Justiz weitergereichte Korruptions- und Betrugsfälle werden von dieser als gegenstandslos zu den Akten gelegt. Immer wieder wird auf einen Freund aus Orbans Kindheit hingewiesen, der es als einfacher Installateur zu einem Milliardenvermögen geschafft haben soll, indem er mit EU-Geldern finanzierte Regierungsaufträge erhielt. Selbst Familienmitglieder des Regierungschefs wären durch solche, mit EU-Steuergeldern finanzierten Aufträgen zu Reichtum gekommen.
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Wenn eine Regierung von einer Mehrheit des Volkes (unter den Augen einer großen Anzahl von EU Wahlbeobachter) gewählt wurde, diese aber nicht in das EU und von der Leyen-sche Konzept passt, werden diese mit Sanktionen oder Strafen belegt. Wenn andere hoch korrupte Länder und deren Staatschefs der EU bei Ihren Zielen dienlich sind, werden diese hofiert, mit Milliarden ausgestattet, Forderungen erfüllt. Das alles mit dem Ziel, ein altes Feindbild wieder auferstehen zu lassen, und nach bester Manier des Kalten Krieges einen dritten Staat nun endlich, hauptsächlich wirtschaftlich; und politisch den Garaus zu machen! Was für eine verrückte Welt! 🙁
Wer kann sich noch erinnern als die Osterweiterung unter Kohl und Verheugen durchgeboxt wurde? “ Korruption ist das Hauptproblem“ hieß es damals. Qui Bono? Wer hatte etwas von dieser Erweiterung? Nokia,Ikea und wie sie alle heißen verschwanden in die Niedriglohnländer .Rumänische ,polnische oder tchechische LKW-Fahrer rollten mit maroden LKW’s über westliche Autobahnen ohne Lenkzeiten zu respektieren und für einen Hungerlohn,während westliche Fahrer ihren Job verloren. Klobasilierung nennt man das. Heute haben diese Länder Milliarden Zuschüsse einkassiert,der Fuhrpark ist hochmodern aber,“die Korruption ist noch immer das Hauptproblem“.