Europawahlen / „déi gréng“ im Wahlkampf-Endspurt: Immer noch rauer Gegenwind von anderen Parteien
Im Wahlkampf-Endspurt versuchen die Parteien noch einmal ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. So auch „déi gréng“, die mit einer sozial gerechten Klimapolitik ihren Sitz im Europäischen Parlament verteidigen wollen.
Das vergangene Jahr war bekanntlich kein einfaches für „déi gréng“. Das katastrophale Abschneiden bei den Nationalwahlen hinterließ seine Spuren. Als eine Erklärung wurde damals das Grünen-Bashing von anderen Parteien genannt. Dieses spüre man bis heute. „Der Trend hat sich weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene gedreht“, sagt François Bausch und betont, dass der Gegenwind nicht nur von der ADR komme. „Es sind auch andere Parteien der Mitte wie die CSV oder die DP. Dabei merken sie nicht einmal mehr, dass sie damit den rechtsextremen Parteien in die Karten spielen“, so der Grünen-Kandidat.
Zuvor hatte Bausch auf der Pressekonferenz seiner Partei zum Abschluss des Wahlkampfes für eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik plädiert. Um zusammen für unsere Werte, für ein offenes Europa der Solidarität einzustehen, dürfe man nicht am Einstimmigkeitsprinzip festhalten, so Bausch. Die Europäische Union basiere auf dem Wunsch nach Frieden und Freiheit und genau darauf müsse man sich heute zurückbesinnen, meint Djuna Bernard.
„Klimawahl“
Das Hauptthema der Grünen bleibt selbstverständlich die Umwelt- und Klimapolitik. „Themen, die auch andere Parteien für sich entdeckt haben, aber es ist immer besser, das Original zu wählen“, so „déi gréng“-Spitzenkandidatin Tilly Metz. Vor allem die Überschwemmungen in Süddeutschland hätten gezeigt, wie unberechenbar die Folgen des Klimawandels sind. Wie 2019 handele es sich auch 2024 um eine „Klimawahl“.
Für die EU-Abgeordnete darf der aktuelle Green Deal auf keinen Fall verwässert werden, was ihr zufolge mit einer Stärkung der Konservativen drohen wird. Ihr Co-Spitzenkandidat, Fabricio Costa, sieht den Grund, wieso die EU in Sachen erneuerbare Energien noch nicht weiter ist, ebenfalls bei den Konservativen. So habe die konservativ-liberale Politik der vergangenen 20 Jahre dazu geführt, dass die Produktion von Schlüsseltechnologien für erneuerbare Energie ins Ausland verlagert worden sei. Die Energietransition wie die gesamte Klimapolitik dürfe keine Frage der finanziellen Mittel sein. So wollen die Grünen den Green Deal um eine soziale Komponente erweitern und so für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. „Hier gibt es viel Gegenwind von rechts. Wir wollen die Energietransition mit Realismus und Zielstrebigkeit schaffen“, so Costa.
Ob „déi gréng“ mit ihrer Politik dem rauen Gegenwind trotzen und ihren Sitz im Europäischen Parlament verteidigen können, zeigt sich am Sonntagabend.
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