Lokalpolitische „Rentrée“ / „déi Lénk“ Esch richtet deutliche Worte an CSV-Bürgermeister Mischo und Co.
V.l.: Marc Baum, Line Wies und Samuel Baum
Transparenz, soziale Krise, Wohnungsbau, Schule und Sicherheit. Das sind die Schwerpunkte der Escher Linken zur kommunalpolitischen „Rentrée“.
Mit der Gemeinderatssitzung am Freitag biegt die schwarz-grün-blaue Koalition in Esch auf die Zielgerade ein, schließlich stehen im Juni 2023 Wahlen ein. Dann wird sich entscheiden, ob es eine „Ehrenrunde“, also eine weitere sechsjährige Amtszeit, für Bürgermeister Georges Mischo (CSV) und Co. gibt. Geht es nach der Escher Sektion von „déi Lénk“, soll das verhindert werden. Deren Vertreter ließen am Mittwoch jedenfalls kein gutes Haar an der Arbeit der Mehrheit im Escher Rathaus. Marc Baum fasste zusammen: „Es ist eine spezielle ‚Rentrée‘, denn wir sind von zahlreichen Krisen umgeben, international und national. Da braucht es eine starke Verwaltung, die proaktiv auf diese Krisen reagiert.“
Das wäre aber weder bei der Klimakrise noch bei der Sozialkrise der Fall, fügte Line Wies an. Dabei müsse den Eschern gerade jetzt geholfen werden. Schließlich habe das Sozialbüro 30 Prozent mehr Zulauf, weshalb die Linken in der letzten Gemeinderatssitzung eine Motion für eine Verdoppelung der Teuerungszulage eingereicht hatten. Die Mehrheit begnüge sich aber mit einer Anpassung an die Regierungsmaßnahmen, was Wies mit fehlendem politischen Willen zum Helfen erklärte. Auch in Sachen Schule sehe man die ungleiche Behandlung, sagte Wies und vertrat in diesem Themenbereich das krankheitsbedingt abwesende zweite Mitglied der Linken im Gemeinderat, Laurent Biltgen. Für eine bessere Mixität innerhalb der Schulen fordern „déi Lénk“ eine Verschiebung der Schulsektoren.
Transparenz
Wies beschäftigte sich auch mit der Transparenz des Schöffenrats. Sie hatte vor kurzem eine Antwort auf eine schriftliche Frage zum Thema „Gemengebuet“ erhalten (das Tageblatt berichtete). Die Abschrift der Gemeinderatssitzungen steht seit Jahren schon nicht mehr zur Verfügung, obwohl die Mehrheit anderes versprochen hatte. Allein der Umgang mit diesem Dossier beweise, dass alles unternommen werde, damit nichts nach außen dringt. „Das, weil die Mehrheit schwach und zum Teil auch noch zerstritten ist“, so Wies. Auch an den Kommissionen würde vorbei entschieden. Wies nannte als Beispiel die Schule im neuen Stadtviertel „Roud Lëns“. Die Gemeinde baut sie, was gut sei, allerdings nach Plänen des Bauherren, die nie den Weg in die Schulkommission fanden.
Samuel Baum ging auf die Wohnungskrise ein. Die sei ein Hauptgrund dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Und dafür wäre die Gemeinde mitverantwortlich. Man kaufe nicht genügend Wohnungen und lasse zu viele leer stehen. Schlecht aufgestellt sei man im Vergleich zu Luxemburg-Stadt oder Differdingen, was den diesbezüglichen Gemeindedienst angehe, so Samuel Baum. In Sachen Studentenwohnungen oder Notunterkünften hätte sich in fünf Jahren zudem nichts getan.
Abschließend fand Marc Baum deutliche Worte zum Thema Sicherheit. Videoüberwachung sorge lediglich für ein falsches Sicherheitsgefühl und verlagere Probleme an andere Stellen. Es gehe dem Schöffenrat um Kontrolle und die Vertreibung von marginalisierten Personen, so Baum. Das Problem sei nicht die Sicherheit, das beweisen die Kriminalitätsstatistiken, die in Esch nicht in die Höhe gehen. Für Line Wies ist klar, dass man „Probleme bei der Wurzel packen muss, und das geht nur über mehr Soziales“. Nach jahrelangem Stillstand übe sich die Mehrheit in Sachen Sicherheit nun in rechtem Aktionismus.
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Deutliche Sprache zum Thema Sicherheit? Wo denn bitte? Bürgermeister Mischo hat ganz klar gesagt dass es um die Verbesserung des Sicherheitsgefühls geht. Herr Baum sagt: 1) „falsches Sicherheitsgefühl“. (Was wäre denn das Richtige?) 2) „Das Problem ist nicht die Sicherheit“ ja dann gibt es ja auch keine wie von ihm erkannte „Probleme“. 3) „rechter Aktionismus“. Jetzt mal ruhig Blut, oder marschieren bereits die Milizen durch die Alzettestrasse? Es geht um ein paar Kameras welche in einem strikten Rechtsrahmen eingesetzt werden.