Editorial / Handlungsbedarf beim Staatsrat
Der Staatsrat ist ein Kind des 19. Jahrhunderts, erschaffen, um erste parlamentarische Kräfte abzuschwächen und die Rolle des Großherzogs zu festigen – auch heute haftet ihm noch das Elitäre an, das Konservative, das Reaktionäre
„Déi Lénk“ fordert die Abschaffung des Staatsrats in seiner derzeitigen Form. Hat sie recht? Wenn ja, warum ist sie die einzige Partei, die das will?
Der „Conseil d’Etat“ ist ein fester Bestandteil von Luxemburgs politischem System. Seine Mitglieder prüfen und begutachten alle Gesetzentwürfe, Gesetzesvorlagen und Verordnungsentwürfe. In den Medien taucht der Staatsrat meist auf, wenn er eine „Opposition formelle“ ausspricht oder mit einem „Avis“ nicht herbeikommt, was ein Gesetz zurück auf Los oder in die Warteschleife schickt. Seine Mitglieder sind nicht gewählt, die großen Parteien knobeln sie unter sich aus. Die Staatsräte sprechen bei der Gesetzgebung mit, sind aber nicht demokratisch legitimiert. Neu ist das alles nicht. In der Kritik steht der Staatsrat immer wieder und schon lange.
Die „Interessenkonflikte“ verschiedener Mitglieder der „Zweiten Kammer“, die das Onlinemagazin Reporter offenlegte und die Tageblatt-Kollege Stefan Kunzmann diese Woche in einen breiteren Kontext setzte, schreien jetzt eigentlich nach Handlungsbedarf. Es geht um den ehemaligen LSAP-Minister und LSAP-Fraktionschef Lucien Lux und seine Verflechtungen mit dem Unternehmer Flavio Becca. Es geht um Alain Kinsch (DP), ehemaliger Managing Partner des Big-Four-Wirtschaftsberatungsunternehmen EY, der laut Medienberichten das Gutachten der Steuerreform verfasst haben soll. Heute ist Kinsch Staatsrats-Vizepräsident. Schiltz ist Präsident. Es geht um Patrick Santer (CSV), der Partner bei der Anwaltskanzlei Elvinger Hoss ist. Und es geht noch um andere.
Ziemlich viel Gemauschel demnach für einen Verein mit 21 Mitgliedern. Ein Aufschrei? Fehlanzeige. Immerhin prüft der Ethikrat des Staatsrats die Vorwürfe gegen Lucien Lux. Aber reicht das? Nur die Linken bliesen zum Angriff. Keine andere Partei schloss sich an. Die einen sitzen bereits am Trog, die anderen wollen dorthin. So zumindest der Eindruck. Es ist kein guter.
Der Staatsrat ist ein Kind des 19. Jahrhunderts, erschaffen, um erste parlamentarische Kräfte abzuschwächen und die Rolle des Großherzogs zu festigen. Auch heute haftet ihm das Elitäre an, das Konservative. Der Staatsrat wirkt wie der einzige Ort in Luxemburg, wo es die berühmten kurzen Wege noch gibt. Seine Intransparenz verleiht ihm die Aura einer Geheimloge. Diese „Dunkelkammer“, wie das Tageblatt diese Woche titelte, scheint förmlich zum Klüngel einzuladen.
Demnach: Ja, die Linken haben recht, der Staatsrat gehört reformiert. Die Monarchie ist in ihren Befugnissen zusammengestutzt. Gut so. Aber wer es ernst nimmt mit der Demokratie, muss sich einer Reform des Staatsrats annehmen. Das ist das eine. Auffällig ist auch, dass die großen Parteien sich erstaunlich wenig regen angesichts dessen, was ihre Exponenten in diesem Gremium treiben. Ein Wort der DP zu Kinsch? Die LSAP zu Lux? Die CSV? Nichts. Die grüne Kultur- und Justizministerin Sam Tanson, die von 2015 bis 2018 im Staatsrat saß, sagte sinngemäß, Luxemburg sei ein kleines Land, da bekleide man schnell zwei Funktionen. Kann man so sehen, muss man aber nicht. Womöglich will ein kleiner Kreis die Geschicke Luxemburgs lieber selbst lenken – und diesen kleinen Kreis am liebsten sehr geschlossen halten.
Das Parlament vertritt das Volk, doch wen vertritt der Staatsrat? Wie es aussieht, vor allem die eigenen Interessen, die der eigenen Partei und die der eigenen Klientel. Die verantwortlichen Parteien sollten sich aufraffen, die Macht dieser Eliten-Spielwiese Staatsrat endlich zu beschneiden. Reform tut not.
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Der Staatsrat ist ein kleiner Kreis deren Mitglieder undemokratisch genannt werden. Sowas brauchen wir heute nicht mehr. Der Staatsrat vertritt niemand und gehört abgeschafft. Wir brauchen kein undurchsichtiges gebilde in einer modernen Demokratie.
Der Staatsrat prüft op die Gesetze der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht widersprechen…eine wichtige Aufgabe, für die man Kompetenzen haben muss.