Energiekrise / „déi Lénk“ fordert: Keiner darf das Gas abgedreht bekommen!
Die steigenden Energiepreise machen den Haushalten in Luxemburg zu schaffen. Mit einer Protestaktion vor dem Energieministerium hat die Oppositionspartei „déi Lénk“ die Regierung nun zum Handeln aufgefordert.
Die Partei geht von einem richtigen Notfall aus. Die von der Regierung geplante Erhöhung der Solidaritätszulage um 200 Euro sei zu wenig und lande zudem erst nach dem Winter 2022 auf den Konten der Anspruchsberechtigten – also viel zu spät. Sie schlägt drei Maßnahmen vor. Zum einen soll schnellstmöglich über Finanzhilfen sichergestellt werden, dass sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen weiterhin Energie leisten können, um im Winter nicht zu frieren und um sich weiter fortbewegen zu können.
„Zweitens soll ein Altbausanierungsprogramm kommen, das für jeden zugänglich ist, und nicht nur für Menschen, die es sich leisten können, das Geld vorzustrecken und dann monatelang auf Finanzhilfen zu warten“, fordert Parteisprecher Gary Diderich. Menschen, die zur Miete wohnen, haben keinen Einfluss auf die Sanierung ihres Hauses, erklärt der Parteisprecher weiter. Drittens verlangt die Partei von der Regierung eine Garantie dafür, dass niemand die Energiezufuhr abgestellt bekommt, wenn er seine Rechnung nicht bezahlen kann. Das gelte sowohl für Gas wie für Strom und Heizöl. 17,8 Prozent der Haushalte in Luxemburg sind armutsgefährdet, erinnert Diderich. Diese Menschen treffen die steigenden Preise besonders hart.
Die Energiewende sei aber schuld an der derzeitigen Situation, unterstreicht Diderich gegenüber der Presse. Zuletzt war Kritik laut geworden, die besagte, mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien habe Europa seine Energieversorgung aufs Spiel gesetzt. Das lässt Diderich nicht gelten: „Das Problem ist die verspätete Reaktion der Politik auf die Energiewende. Wir sind dafür nicht bereit und noch immer zu sehr abhängig von fossilen Brennstoffen.“ Auch, weil in Sachen Altbausanierung und Energieeffizienz noch nicht genug gemacht worden sei. Wäre in der Vergangenheit mehr gemacht worden, dann, so Diderich, wären wir heute weniger abhängig von Energieimporten.
„Wenn wir mehr Windkraft, Photovoltaik, Fotothermie und Geothermie hätten, dann bräuchten die Menschen jetzt nicht das Gas, von dem zu wenig geliefert wird.“ Den Ursprung der Krise sieht er in der Liberalisierung der Energieunternehmen, in der Marktlogik von Angebot und Nachfrage und in geopolitischen Ursachen. „Es ist nicht so, dass es zu wenig Rohöl gibt.“
Die zu Beginn des Jahres eingeführte CO2-Steuer stellt „déi Lénk“ nicht infrage. Diese Steuer sei zwar nicht gerecht. Sie treffe vor allem Leute, die ein altes Auto fahren und weit weg von der Arbeit wohnen. Also die, die nicht „mit dem Fahrrad von ihrem Passivhaus zur Arbeit fahren können“, so Diderich. Allerdings habe es einen sozialen Ausgleich gegeben, der allerdings noch angepasst werden müsste. Die Statistikbehörde Statec hatte berechnet, dass die steuerlichen Kompensierungsmaßnahmen ausreichen, damit die Haushalte mit niedrigem Einkommen die Preiserhöhungen durch die CO2-Steuer an der Tanke nicht zu spüren bekommen.
An der Demo vor dem Energieministerium auf Kirchberg hatten rund 15 Aktivisten der Partei teilgenommen.
Mich als gut betuchten Grünen interessieren diese Hungerleider nicht. Mein neues subventioniertes Passivhaus gibt mehr Strom ab, als es verbraucht und für meinen 2,4 Tonnen-Elektro-SUV habe ich sogar noch einen Zuschuss bekommen. Und wegen all dieser Hilfen kann ich mir sogar noch eine Kreuzfahrt und mehrere Flüge gut leisten. Die Kreuzfahrtschiffe und viele Flugzeuge tanken übrigens in Ländern, wo es keine CO2-Steuer gibt. Auch meinen Porsche habe ich noch angemeldet, aber demnächst wird mein Tesla geliefert, der zieht noch besser und dafür kassier ich nochmal 8000€.
Die grünen Klima Götter wollen die Welt retten und stürzen die Menschen in die Armut.
„fordert Parteisprecher Gary Diderich.“ Beruf und Gehalt?
Im Namen der Armen in die Politsphäre eintreten.
Wir müssen aufpassen ,dass die Armen nicht vorziehen arm zu sein weil sie ohne Arbeit besser über die Runden kommen als mit einem schlecht bezahlten Job. Jaja. Das ist auch ein Thema.Auch wenn es unangenehm ist. Ich meine nicht die Härtefälle ( Gesundheit etc.)
Ich kenne viele die auf ihren“ Monatslohn“ warten ohne auch nur einen Finger gerührt zu haben. Dann kommt der 16-jährige Azubi der morgens um 07.00 mit dem Motorrad zu seiner Arbeit fährt(auch im Winter)um einen Hungerlohn zu kassieren mir total bescheuert vor.Oder er tut mit einfach nur leid.
Nur 15, bei der nächsten Demo zum Thema Gasabdrehen bitte alle in weißer Kleidung erscheinen, das wirkt, so gesehen in Brüssel oder auf der Place de l’Europe!
@Jemp Genau was Sie sagen. Die Anhänger des neuen schicken grünen Lifestyles kümmern die finanziellen Sorgen der Mindestlohnempfänger und Arbeitslosen keinen Deut. Manche von ihnen schreien gar nach noch höheren Gas- und Benzinpreisen damit jeder, wie sie, auf Elektro und Solar umsteigt. Dass es sich dabei für den kleinen Mann um eine sehr grosse Investition handelt die er sich nicht leisten kann verstehen sie gar nicht.
„Keiner darf das Gas abgedreht bekommen!“
Genau! Sie haben uns schon das Gras abgedreht.