Causa Pim Knaff / „déi Lénk“ lässt Deontologie-Regeln auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung setzen
Der Escher Gemeinderat wird am Freitag über die Causa Pim Knaff diskutieren. Auf Initiative von „déi Lénk“ wurden die Deontologie-Regeln der Räte und Schöffen in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Affäre um den schweren Steuerbetrug des Ersten Schöffen Pim Knaff geht am Freitag in der Gemeinderatssitzung in die nächste Runde. „déi Lénk“ hat einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen. Darin geht es um die Deontologie-Regeln im Gemeinde- und Schöffenrat.
In der Begründung schreiben die Linken: „Un article paru dans la presse du 30 mai 2024 (reporter.lu) a révélé qu’un membre du Collège des Bourgmestre et Échevins de la Ville d’Esch-sur-Alzette a été condamné suite à un jugement sur accord par le Tribunal d’arrondissement du 18 avril 2024 pour fraude fiscale aggravée. Depuis lors le sujet occupe la place et l’opinion publique. Il s’agit donc évidemment d’une question d’intérêt public local. J’estime par conséquent fort utile que le conseil communal ait la possibilité de discuter dans sa prochaine séance du 21 juin 2024 des suites à donner aux faits précités et des règles de déontologie auxquelles le Collège des Bourgmestre et Échevins adhère.“
In der Tat war die Affäre um den schweren Steuerbetrug von Pim Knaff vor gut drei Wochen durch einen Artikel von Reporter.lu öffentlich geworden. Zuvor hatten sich sowohl Knaff als auch die Luxemburger Justiz alle Mühe gegeben, die Verurteilung so diskret wie nur möglich zu halten. Es war zu einem sogenannten „Jugement par accord“ gekommen, bei dem Knaff seine Schuld zugab. Er hatte versucht, rund 110.000 Euro an der Steuer vorbeizuschleusen.
Die Escher Koalitionspartner erfuhren erst am Tag der Veröffentlichung des Artikels von der Verurteilung ihres Vize-Bürgermeisters, überließen eventuelle politische Konsequenzen aber schlussendlich der lokalen DP-Sektion und Knaff selbst. Der begründete das Festhalten an seinem Schöffenposten damit, dass seine Verurteilung sein Privatleben, aber in keinster Weise sein politisches Mandat betreffe. Von den Koalitionspartnern CSV und „déi gréng“ erhielt Knaff Rückendeckung.
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