Nach Eklat im Staatsrat / „déi Lénk“ sieht von „Interessenkonflikten durchsetzte“ Institution
Die Diskussion nach der Nicht-Ernennung von Max Leners in den Staatsrat ist gerechtfertigt, verdecke jedoch ein weitaus größeres Problem. Dieser Meinung ist „déi Lénk“ am Tag nach dem Eklat in der hohen Körperschaft. „Der Staatsrat ist eine Institution ohne demokratische Legitimation und undurchsichtig, die von den etablierten Parteien für ihre Einflusskämpfe genutzt wird“, teilt „déi Lénk“ via Pressemeldung am Mittwoch mit. „Aber spätestens nach dem Fall Lucien Lux und der Durchsuchung des Sitzes des Staatsrats muss man sich den Tatsachen stellen: Der Staatsrat ist eine undurchsichtige, undemokratische und von Interessenkonflikten seiner Mitglieder durchsetzte Institution.“
Die Linke legt direkt auch Vorschläge auf den Tisch, wie der Staatsrat reformiert werden könnte: „déi Lénk will den Staatsrat in eine Instanz umwandeln, die dem Parlament dient und deren Mitglieder von den Abgeordneten ernannt werden.“ Derzeit wechseln sich Regierung, Parlament und der Staatsrat mit dem Vorschlagsrecht für Kandidaten ab. „Eine solche Neugestaltung des Staatsrats wäre in der Lage, dem schädlichen Einfluss starker Einzelinteressen auf den Gesetzgebungsprozess entgegenzuwirken und dem undemokratischen Feilschen um Ratssitze ein Ende zu setzen.“
Premierminister Luc Frieden sieht in der Nominierung von Georges Kohn kein Problem. Der Posten des Staatsrates sei ausgeschrieben worden – und wenn mehrere Kandidaturen vorliegen, hätte über diese abgestimmt werden müssen. Wenn diese Wahl nun nicht respektiert werde, würde der gesamte Auswahl-Prozess keinen Sinn ergeben, meinte der Premierminister am Mittwoch in der Chamber.
Noch am Montagabend hatte sich LSAP-Präsidentin Francine Closener auf Facebook über eine mögliche Revanche seitens der CSV echauffiert, weil Max Leners es gewagt habe, die „unrühmlichen politischen Taten von Luc Frieden im Wahlkampf aufzufrischen“. Ausgeschlossen ist auch nicht, dass die Grünen gegen die Oppositionskollegen der LSAP gestimmt haben. 2018 war eine von „déi gréng“ vorgeschlagene Staatsrätin ebenfalls nicht in die hohe Körperschaft gewählt worden. Daran erinnert die ehemalige Grünen-Abgeordnete und Bettemburger Gemeinderätin Josée Lorsché. Damals hatte Max Leners gemeint, die Kandidatin habe die Voraussetzungen nicht erfüllt und das von den Grünen vermutete „parteipolitische Kommando“ als nicht zutreffend beiseite gewischt.
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