Es sollte keine offizielle, dafür aber eine „demokratische“ Prozedur werden. So erklärte Michel Wolter den Überraschungscoup der CSV bei der Verabschiedung des Verfassungskapitels über die Justiz in erster Lesung. Sollte die Petition 2007, die ein Referendum über die Verfassungsänderungen fordert, 25.000 Unterschriften sammeln, würde die CSV-Fraktion eine Volksbefragung über den parlamentarischen Weg ins Rollen bringen.

Die Petition 2007 hat zwar mit über 18.500 Unterschriften sämtliche Rekorde gebrochen, die 25.000 hat sie, auch wenn noch einige Unterschriften per Post nachkommen sollten, klar verfehlt. Vielleicht wollen doch nicht so viele Bürger ein Referendum, lautet nun die Schlussfolgerung der CSV. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die CSV, die bei einem Referendum für die Verfassungsreform geworben hätte, von den Bürgern verlangt hat, eine Petition zu unterschreiben, die das Narrativ der ADR aufgriff und sich klar gegen die Verfassungsrevision ausspricht. Nicht nur die Positionswechsel der CSV in Sachen Referendum sind verwirrend, sondern auch der Logik ihrer „demokratischen Prozedur“ ist nicht leicht zu folgen.

Eine Volksbefragung wird der Ausdruck parteiinterner Differenzen bei den Christsozialen also nicht nach sich ziehen. Der CSV-Vorstoß ist aber ein weiterer Tropfen Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung, und das in einer Zeit, in der sich die Fronten stetig zu verhärten scheinen. Nach der Ankündigung im Parlament haben einige Vereinigungen und Initiativen für die Petition 2007 geworben. Nicht wenigen ging es viel eher darum, die Regierung abzustrafen, als wirklich über eine Verfassungsrevision abzustimmen. Dass es am Ende nicht reichte, hat jedenfalls das Potenzial, den Frust bei einigen unnötigerweise in die Höhe zu treiben. In einer Demokratie muss man zwar mit Abstimmungsergebnissen leben, aber genau darum sollten diese in einem geregelten Rahmen ablaufen. So wie es zum Beispiel das Initiativkomitee gemacht hat, das einen Antrag auf ein Referendum beim Staatsministerium eingereicht hat. Unterstützen 25.000 Bürger das Anliegen, wird es ganz offiziell zum Referendum kommen.

Wichtiger als die Volksbefragung scheint der CSV aber die Rückeroberung der Macht zu sein. Das würde ihr populistisches Vorgehen erklären. Auch wenn es nicht für die 25.000 Unterschriften gereicht hat, hat die CSV bei der ADR-Wählerschaft sicherlich gepunktet. Ähnlich übrigens wie Claude Wiseler im Sommer bei seinem „Asyl-Tourismus“-Ausflug. Den Begriff verwendete der Parteipräsident im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise, um ihn wenig später zu relativieren. Für die, denen es gefallen hat, war es gesagt, für die, die sich daran gestört haben, wurde zurückgerudert. Ob der Weg aus der Opposition für die CSV wirklich nur gelingt, wenn sie rechts überholt, bleibt abzuwarten. Die Partei, die sonst für Stabilität stand, wirkt momentan nicht nur planlos, sondern sie scheint auch den „séchere Wee“ verlassen zu haben.

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Chris Schleimer

Chris Schleimer ist Co-Chefredakteur des Tageblatt. Er schloss sich der Zeitung 2010 an, erst als Lokaljournalist, dann wechselte er in die Sportredaktion, deren Leitung er 2016 übernahm. Als ehemaliger Basketballspieler wollte er als Journalist andere Sportarten kennenlernen und blieb beim Radsport hängen, berichtete von mehreren großen Landesrundfahrten (Tour de France und Giro d'Italia) sowie zahlreichen Klassikern und Weltmeisterschaften. Über die Jahre hat sich Chris Schleimer außerdem ausführlicher mit der Doping-Thematik im Sport beschäftigt. Nach einem Jahr als Sportkoordinator bei der Gemeinde Niederanven ist er im Juli 2023 als Co-Chefredakteur zum Tageblatt zurückgekehrt.

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