Das Luxemburger Parlament hat am vergangenen Dienstag auf Antrag der Linken eine Aktualitätsstunde einberufen. Thema war die Position der Regierung zur Atomkraft. Anlass dafür waren die Aussagen von Regierungschef Luc Frieden (CSV), der am Rande des ersten internationalen Gipfeltreffens für Atomenergie in Brüssel Ende März meinte, dass die Kernforschung mit europäischen Mitteln unterstützt und die Thematik „weniger ideologisch“ betrachtet werden solle. Während dieser Debatte war es am CSV-Abgeordneten Jeff Boonen, die Position der CSV in puncto Kernenergie dazulegen.

Ob die Ausführungen des CSV-Abgeordneten Klarheit schaffen konnten, erscheint fraglich. Der CSV-Abgeordnete behauptete nämlich im Chamberplenum, dass die CSV nach ihrem Austritt 2022 mittlerweile wieder Mitglied im Luxemburger Aktionskomitee gegen Atomkraft sei.

Eine Aussage, die bei der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jessie Thill auf Verwunderung gestoßen ist. „Ich bin überrascht, zu hören, dass die CSV wieder Mitglied im Aktionskomitee gegen Atomkraft ist“, schreibt die Grünen-Abgeordnete auf X (ehemals Twitter). Ihren Informationen zufolge sei die CSV dem Aktionskomitee nämlich nicht wieder beigetreten. „Mit der Position von Jeff Boonen in der Chamber ist klar, dass sie nicht erneut Mitglied werden können.“ Sowohl „déi gréng“ als auch „déi jonk gréng“ sind ihrerseits Mitglied in der Anti-Atom-Vereinigung.

Ech sinn iwwerrascht ze héieren datt @CSV_news rem Member am Aktiounskommittee géint Atomkraaft ass, mengen Infos no ass se dat nämlech net … an mat der Positioun vum Jeff Boonen gëschter an der Chamber ass och zimlech kloer datt se net nees kenen Member ginn.

— Jessie Thill (@Thill_Jessie) May 8, 2024

Die CSV hatte 2022 ihre Mitgliedschaft im „Aktionskomitee gegen Atomkraft“ aufgekündigt. Das, weil das Nationalkomitee der Christsozialen vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise infolge des Ukrainekrieges ein Abschalten der Atomkraftwerke als nicht sinnvoll erachtete. Wie Jeff Boonen gegenüber dem Luxemburger Wort bekannt gab, habe das CSV-Nationalkomitee Anfang Februar jedoch entschieden, doch wieder Mitglied zu werden. Dieser Schritt sei jedoch bisher nie offiziell vollzogen worden.

Und Aussagen der CSV-Europaabgeordneten Martine Kemp zufolge wird die CSV das wohl auch zukünftig nicht werden. Kemp äußerte in einem RTL-Interview am Freitag, dass die CSV eine technologieoffene Partei sei. Investitionen in erneuerbare Energien seien demnach weiterhin sehr wichtig. „Wir können uns der Atomenergie nicht komplett verschließen“, sagt Kemp. Das tue man im Wissen der hohen Kosten und der nicht geklärten Frage der Lagerung von Atomabfällen. „Wir müssen schlussendlich abwägen, ob wir auf Atomenergie zurückgreifen wollen und ob wir diese tatsächlich brauchen oder uns zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien verlassen, die auch noch wesentlich billiger sind.“

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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