EU-Parlamentarier kassieren Gebühren für Besuchergruppen in Brüssel und Straßburg – doch die Verwendung wird kaum überprüft. Auch sonst nehmen es die Parlamentarier mit der Transparenz nicht immer so genau.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Kassieren EU-Abgeordnete beim Empfang von Besuchergruppen im Europaparlament doppelt ab? Diese Frage wird in Brüssel heiß diskutiert, seit das Online-Portal „Politico“ über angebliche Unregelmäßigkeiten beim deutschen EVP-Politiker Elmar Brok berichtet hatte. Der prominente EU-Abgeordnete, der dem Europaparlament seit 1980 angehört, soll neben einem Zuschuss aus EU-Mitteln auch noch eine Gebühr von den Besuchern genommen haben.

Brok streitet die Vorwürfe ab. Auch das Europaparlament versucht, die Wogen zu glätten. Die bisher bekannt gewordenen Vorwürfe hätten nichts mit dem Parlament zu tun, sagte ein Sprecher. Es gehe ausschließlich um die Gebühren, die direkt von den Besuchern erhoben worden waren.

Die offiziellen Zuschüsse für Besuchergruppen aus EU-Mitteln hingegen seien nicht betroffen. „Es geht nicht um EU-Gelder“, betonte der Sprecher. Bei „Politico“ hatte es zuvor etwas anders geklungen. „Europa-Veteran machte Cash mit Parlaments-Besuchern“, titelte das Online-Portal mit Sitz in Brüssel. 150 Euro pro Kopf habe Brok kassiert. Auf diese Weise sei in den letzten beiden Jahren ein Überschuss von 18.000 Euro erzielt worden, behauptet „Politico“ – und suggeriert, das Geld könne in Broks Taschen geflossen sein.

Doch bisher gibt es dafür keine Beweise. Brok hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und eine interne Untersuchung angekündigt. Rückendeckung bekommt er von seinen Parlamentskollegen.

Denn es ist in Straßburg und Brüssel durchaus üblich, dass Besucher einen Eigenanteil zahlen, um die Reisekosten und die Verpflegung zu decken. Die vom Europaparlament gezahlten Pauschalen von 40 Euro für die Verpflegung und 60 Euro fürs Hotel reichen nicht aus.

Bisher gibt es auch keine Hinweise darauf, dass sich Brok oder andere Abgeordnete persönlich bereichert haben könnten. „Das Geld fließt nicht in die Taschen der Abgeordneten, sondern an die Leiter der Reisegruppen“, sagte der Parlamentssprecher. Die Gruppenleiter seien auch für die korrekte Abrechnung zuständig. Eine parlamentarische Untersuchung sei nicht geplant.

Dies könnte sich allerdings noch ändern. Es sei durchaus möglich, dass der Haushaltskontroll-Ausschuss die gegen Brok erhobenen Vorwürfe untersucht, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Arndt Kohn, der dem Ausschuss angehört. Der belgische Grüne Bart Staes forderte generell eine striktere Kontrolle im Parlament. Man müsse unter die Lupe nehmen, wer das Geld der Steuerzahler für welchen Zweck ausgebe.

Mehr Transparenz schaffen

Tatsächlich gibt es bei den laufenden Kosten der Europaabgeordneten einige Grauzonen. Zuletzt kam dies vor einem Jahr zu Tage, als der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Klage von Journalisten und Medienhäusern auf mehr Transparenz zurückwies. Die im „MEPs Project“ zusammengeschlossenen Kläger hatten gefordert, Details über die jährlich 71 Millionen Euro herauszugeben, die die Abgeordneten für Bürokosten, Reisekosten, Tagegeld und Mitarbeiter erhalten.

Für sie sei der „Fall Brok“ keine Überraschung, erklärte die slowenische Journalistin Anuška Delic, die das Recherche-Projekt angestoßen hatte.

„Dies ist nur ein neues Beispiel für den Missbrauch von EU-Fonds und Privilegien, von denen die Europaabgeordneten profitieren.“ Bisher seien jedoch alle Versuche, mehr Transparenz zu schaffen, abgeschmettert worden – auch von den Abgeordneten. Daher könnten nun nur noch die Wähler für Ordnung sorgen – mit ihrer Stimme bei der Europawahl im Mai.

• Über
• Letzte Artikel

No Author

Letzte Artikel von No Author (Alle anzeigen)

• Polizei meldet Sprengung eines Geldautomaten in Reisdorf - 17. Januar 2025.
• Nach Autopsie: Ministerin Hansen gibt weitere Details zu Todesursache - 17. Januar 2025.
• Navid Kermani: „Die großen Probleme unserer Zeit lassen sich nicht national lösen“ - 16. Januar 2025.