/ Der feine Unterschied: So funktioniert die Kontrolle der royalen Finanzen in Luxemburg und Belgien
Die Finanzen des großherzoglichen Hofs sind immer wieder ein Thema in Luxemburg. Als bekannt wurde, dass Premier Xavier Bettel (DP) Jeannot Waringo damit beauftragt hat, die Personalpolitik des Hofs zu prüfen (das Tageblatt berichtete), wurden auch Stimmen wieder lauter, die sich nach den Finanzen des Hofs erkundigen – wenn auch zaghaft. In Belgien hingegen regelt ein Gesetz die Finanzen des Hofes und soll für Transparenz sorgen.
Luxemburg ist eine konstitutionelle Monarchie und hat als solche einen Monarchen. Diesen lässt das Land sich etwas kosten. Der am Montag von Finanzminister Pierre Gramegna vorgelegte Staatshaushalt sieht für das Jahr 2020 für den großherzoglichen Hof 10.618.513 Euro vor. Das sind 0,05 Prozent des gesamten Haushaltsentwurfs. Von dem Geld werden zum Beispiel die Angestellten des Hofs bezahlt. Die Summe beinhaltet aber auch 774.000 Euro, die der Staatschef als „Frais de représentation“ erhält, und eine als Zivilliste bezeichnete Abgabe, die im Jahr 2020 1.241.590 Euro beträgt. Die derzeitige Verfassung sieht jährlich eine Zivilliste von 300.000 Francs-or vor und regelt, dass dieser Betrag per Gesetz zum Beginn jeder Herrschaft verändert werden kann. Laut Webseite des Hofs wird die Zivilliste auch benutzt, um die Personalkosten des Hofs zu decken, der Staatshaushalt zeigt diesen Posten jedoch gesondert aus.
Aus dem Archiv:
Pompös intransparent: Für was gibt der großherzogliche Hof Steuergeld aus?
Im August hatte Reporter.lu darüber berichtet, dass Premier Xavier Bettel mit Jeannot Waringo einen Experten bestellt hat, der die Personalpolitik am Hof unter die Lupe nehmen soll. Angeblich sollen seit 2015 mehr als 30 Mitarbeiter den Hof verlassen haben. Waringo ist der ehemalige Direktor der Finanzinspektion und heutiger Präsident des Verwaltungsrats der Bahngesellschaft CFL. Ein hochkarätiger Fachmann also, um dem Hof auf die Finger zu schauen. Waringo hatte seinen Posten bereits Ende Juni angetreten.
Der Abgeordnete Alex Bodry (LSAP) hatte sich daraufhin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet. Er kommentierte: „Erstaunliche Vorgänge am Hof. Ein Thema für den nächsten Bericht des Rechnungshofes.“ Bodry kündigte an, seinen Vorschlag in der dafür zuständigen Kommission des Parlaments einzubringen. Später informierte er auf Twitter, dass es in Belgien und den Niederlanden längst Verordnungen gibt, die die staatlichen Zuwendungen an den Hof regeln. Ein solches Gesetz einzuführen, sei also keine Revolution, sondern ein Stück Normalität in einer Demokratie – und trage auch zur Akzeptanz der Monarchie bei.
Bettel will sich (noch) nicht festlegen
Bodry ließ nicht locker und forderte den Premier in einer parlamentarischen Anfrage auf, ihm zu sagen, ob die Regierung ein Gesetz vorlegen wolle, mit dem die Finanzen des Hofs besser kontrolliert werden können. Die Antwort des Premiers ist denkbar knapp: „Der Sonderbeauftragte des Premiers am großherzoglichen Hof hat seine Arbeit Ende Juni aufgenommen. Noch ist es zu früh für ein Resultat. Ist seine Mission erst einmal abgeschlossen, dann ist die Regierung bereit, mit dem Parlament darüber zu debattieren.“
Heikel ist das Thema auch, weil es wenigstens zum Teil die Verfassung betrifft. In der Vorlage zur neuen Verfassung heißt es, dass ein Gesetz festlegt, wie viel Geld der Staatschef und andere Mitglieder des Hofs erhalten. Die Arbeiten an dieser neuen Verfassung stocken jedoch derzeit, da die oppositionelle CSV ein konsultatives Referendum darüber fordert.
Anfang 2014 ist in Belgien ein Gesetz in Kraft getreten, das die Zivilliste des Königs auf 11.554.000 Euro festlegt. Dem König können maximal 35 Beamte und Ordnungskräfte zur Seite gestellt werden. Braucht der König mehr Mitarbeiter, werden diese über die Zivilliste bezahlt. Der königliche Palast und das Schloss Laeken gehören dem Staat, werden dem König aber zur Verfügung gestellt. Die Inneneinrichtung bezahlt der König von der Zivilliste. Dafür übernimmt der Staat die Heizkosten.
Die Königin steht im Sold
Ebenfalls Anfang 2014 in Kraft getreten ist ein Gesetz, das die Einkommen der Mitglieder der belgischen Königsfamilie regelt. Das Gesetz ist recht überschaubar, es hat gerade einmal 26 kurze Artikel. Es legt fest: Die Königin und einige andere Mitglieder der königlichen Familie erhalten einen Sold wie ein hoher Beamter. Demnach steigt ihre Besoldung in der gleichen Weise wie die eines hohen Beamten in Belgien. Daneben erhalten sie einen Betrag, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Der belgische Gesetzgeber legt außerdem eine Höchstzahl an Beamten fest, die den Mitgliedern der Königsfamilie gestellt werden. Im Gegenzug muss sich die königliche Familie ihrem Amt entsprechend benehmen. Ansonsten kann die Regierung dem Parlament nach einer Anhörung der betreffenden Person vorschlagen, deren Gelder zu streichen.
Im belgischen Haushalt werden die Ausgaben des Staates in Verbindung mit dem Königshaus relativ stark aufgegliedert. Aufgelistet sind etwa die Zuwendungen an die einzelnen Familienmitglieder, der Unterhalt des Palasts, die Summe der Kosten für Dienstreisen und so weiter. Das soll dafür Sorge tragen, dass immer bekannt ist, wie viel der Hof die Untertanen kostet.
Eine andere Sache ist das Privatvermögen des Großherzogs und seiner Familie. Dieses wird als Familienfideikommiss der Familie Nassau bezeichnet. Nach Angaben des großherzoglichen Hofs ist dieses von der Krone untrennbar. Der Besitz, die Verwaltung, die Kontrolle und die Einkommen des Privatvermögens der großherzoglichen Familie unterliegt einzig dem Inhaber der Krone.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Yves Greis.
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oh freck, de guillaume huet zevill fish and chips giess ze london, an tréis huet seng schärp vergiess
De Willie geet et gut….
oh freck, den Republikaner weist sech net. Hien verstappt sech ganz anonym, vläicht ass hien esou ellen, das engem d’Schudderen aus ginn.
Hören Sie auf über das Aussehen anderer Menschen herzuziehen, primitiver geht es nicht. Wenn das Ihre Meinung ist, behalten Sie sie für sich oder palavern Sie darüber an Ihrem Stammtisch!
Leila : vollkommen richtig, aber das ist leider immer des öfteren Luxemburger Mentalität sich über andere Lustig zu machen, oder wie man so schön sagt de jeck se maachen.
Unterste Schublade.
Das hier _ist_ sein Stammtisch.
Mich würden auch die Finanzen von einigen Politikern interessieren. Kann man die irgendwo nachrechnen? Immer wieder gibt es Zeitungsartikel darüber, welcher Politiker wieviel verdient. Aber wo, ja wo, ist eigentlich eine staatliche Internetseite mit den Gehältern?
Dann veröffentlichen sie doch als erstes mal ihre Finanzen, vielleicht wurden sie ja auch von Steuergeldern bezahlt.
Mich interessieren die Gehälter der Minister nicht, da habe ich keinen Schaden und keinen Nutzen durch, es gibt Menschen die verdienen durch Relationen viel Geld obwohl sie nichts leisten.
är Kommentaren glänzen vun Ignoranz an Iwerhieflegkeet.Dir kommt richteg eriwer ewei esou e Spiesser deen mam Fändel um Trottoir steht an VIVE jeitzt.
An dann?
Ech sinn oft net d’accord mam Laird Glenmore, ma wou e Recht huet, huet e Recht.
Ich möchte nicht auf obigen Kommentar eingehen, für mich sind Gehälter egal ob Minister oder Privatleute immer noch Privat und haben andere Menschen nicht zu interessieren.
Des weiteren stehe ich nicht an Rand mit Fähnchen und rufe Vive auch das Interessiert mich nicht.
Für mich zählt Respekt gegenüber meinen Mitmenschen und da ist mir vollkommen egal ob sie von Hof, Regierung oder was auch immer sind, aber Respekt und Umgangsformen sind ja hier nicht so verbreitet, hier zählt nur Neugierde und Tratsch, das ist nicht meine Welt und jetzt können sie von mir denken was sie wollen das ist so egal wie in China ein Sack Reis umfällt.
@ Jeff. L’insolence et la bêtise font la paire!
Janno auch ich verstehe Französisch
Die Frechheit und die Dummheit sind das Paar!
Sie scheinen auch jemand zu sein der sich sagt wenn es mir gut was interessieren mich die anderen, das hinterläßt bei mir den Eindruck als wenn sie immer mit denen mitlaufen deren Meinung mit ihrer Einschätzung eventuell in ihr Schema paßt, das sagt mir nur das der Mensch ein Herdentier ist was immer ( nicht persönlich gemeint ) dem Leithammel folgt ob richtig oder falsch egal der Bock ist Chef.
Sie sollten vielleicht mal an ihren Selbstwertgefühl arbeiten und eine eigene Meinung haben.
@Laird Glenmore. Tut mir leid, aber mein Kommentar bezieht sich auf @ jeff. Nein, ich war, bin und werde nie ein Herdentier. Ich bilde mir meine eigene Meinung und habe durchaus genug Selbstwertgefühl und Zivilcourage diese auszudrücken, wenn ich es denn für nötig erachte. Ich bin nicht von der Sorte, die anderen Ratschläge erteilen oder mir ein Urteil erlaube über jemanden, den ich nicht kenne.
Auf Duetsch : “ Frechheit und Dummheit gehen Hand in Hand „.
Corr.: auf oder zu DEUTSCH, natürlich!
So ein Pech! Ist Ihr Google schon _wieder_ defekt?
quelles têtes d’enterrement !
Ma déi Leit hunn déck d’Flemm, deene geet ët finanziell nët gutt! 🙂
….zevill Schampes gesippt!
@Republikaner
dito 21h 27 min
Ils ont emmené leur météo avec le train. J’espère pour eux que leur compartiment de train est plus propre que les porcheries de train que eux ils nous envoient sur la ligne dix vers Gouvy. Et, chers amis ??, n’oubliez pas de ramener votre temps de chien chez vous????
Ils ont eu leur propre train.
Si vous payez pour 300 personnes vous aurez le votre aussi.
mir sinn 2019, net 1920. weg damit.
genau!!!!!!
Du weess wat’s du hues, mee du wees net was du kriss !
A wat hu mer dann? Folklor pur! An zwar deieren.
An e Präsi ass méi bëlleg a ka mat sengen eegene Finanzen Saache stemme wéi Grossherzogs? Haalt op d’Leit ze beléien an iech selwer!
Genee. mir wësse wat mer hunn. et ka just besser ginn.
1920 war eis Monarchie um Kippen!
eben!
1919. 1920 net méi. Aus gudden Gronn.
Kontrolle??? Sie scherzen!!!
Ich denke wenn wir die Monarchie abschaffen und eine Republik wie die BRD werden alles anpassen dann wird es den Luxemburgern genau so schlecht gehen wie den Deutschen , als erstes werden wahrscheinlich die sehr hohen Gehälter gekürzt, dann die Steuern angepaßt usw. usw., dann werde sich aber einige sehr schnell wieder unser altes System zurück wünschen, denn so gut wie uns jetzt geht ( Finaziell ), da können wir dann nur noch von Träumen, alleine schon die Steuersätze von mehr als 50 %, die will doch wohl keiner und vor allen Dingen die miesen Renten.
Aber meckert alle schön weiter rum, nur beschwert euch hinterher nicht wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
…und nix mehr von wegen nach 40 Jahren die Pension! Jammern auf hohem Niveau nennt man das!
Viel Quatsch unterwegs auf dieser Seite,aber ich möchte wissen wie es die Schweizer z.B. machen ohne eine gekrönte Sippe durchzufüttern. Ist Demokratie nur mit einem Hof zu bewerkstelligen? Was hat die Queen und weltweit ihres Gleichen denn für eine Funktion? Würde Luxemburg als Republik untergehen? Was würde sich ändern wenn der Premier Gesetze unterschreiben würde oder ein Präsident? Die wären jedenfalls nicht vom Vatikan bzw Bistum beeinflusst.Es sei denn sie gehören einer C-Partei an. Deutschland hat seine Blaublüter in die Wüste geschickt und ist wirtschaftlich stärkste Nation. Hätte Deutschland keine Arbeitslosen wenn sie einen Blaublüter an der Spitze hätte? Man sollte sich auch nicht fragen woher die gekrönten Häupter ihren Reichtum herhaben,die Antwort könnte unangenehm sein.
Richtig, die Schweiz zeigen wie’s funktioniert. Von den Eidgenossen können wir uns noch so manche Scheibchen abschneiden.
Die Scheiz überlebt de EU!
Schweiz, of course. Ecxcuse!