Seriös, pragmatisch und sozial gerecht. Das sind die Attribute, mit denen Umweltminister Serge Wilmes (CSV) die Umweltpolitik der Regierung Frieden beschreibt. Es sei vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit gewesen, so Wilmes auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag, die die Regierung dazu veranlasst habe, die aktuellen Finanzhilfeprogramme, die sogenannten Klimaboni „Wunnen“ und „Mobilitéit“, zu überarbeiten. Wie Premier Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag bereits angekündigt hat, sind die aktuellen Regelungen noch bis Ende September gültig. Ab 1. Oktober sollen dann die Neuerungen in Kraft treten – vorausgesetzt, sie werden von der Chamber verabschiedet.

Der nationale Klimaplan sieht vor, dass Luxemburg bis 2050 klimaneutral werden soll. Außerdem müssen die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt Wilmes. Die aktuelle Bilanz 2022 zeige bereits einen Rückgang der Emissionen um 30 Prozent. Mit 60 Prozent sei noch immer der Transport für den Hauptteil des CO₂-Ausstoßes in Luxemburg verantwortlich, danach folgen Gebäude. Um den Anreiz zum Beispiel für Isolationsarbeiten an Häusern hoch zu halten, bleiben die Regelungen für energetische Sanierungen im reformierten „Klimabonus Wunnen“ unverändert. Ebenso die Unterstützung für Wärmepumpen, die noch immer zu den am meisten beantragten finanziellen Hilfen des Programms zählen. In einer Beispielrechnung zeigt der Umweltminister auf, dass so zum Beispiel Gesamthilfen von bis zu 17.500 Euro für eine Heizungsumrüstung zusammenkommen können – exklusive möglicher finanzieller Hilfen von Seiten der Gemeinden.

Weniger Geld für Solaranlagen und E-Autos

Beim Kauf einer Photovoltaik-Anlage wird es in Zukunft weniger Geld vom Staat geben. Statt 62,5 Prozent übernimmt der Staat ab dem 1. Oktober nur noch 50 Prozent der Kosten einer Anlage für den Eigenverbrauch – so viel wie vor der Erhöhung der Fördersummen der Tripartite 2022. Als Grund für die Kürzung nennt Wilmes die gesunkenen Preise für Solarpanels. Auch beim „Klimabonus Mobilitéit“ gibt es nach der Reform an manchen Stellen weniger Geld. Steuerte der Staat beim Kauf eines Elektroautos bislang noch 8.000 Euro bei einem Verbrauch von weniger als 18 kWh/100 km zu, sinkt dieser Betrag nun auf 6.000 Euro bei einer Verbrauchsobergrenze von 16 kWh. Bei verbrauchsstärkeren E-Autos bleibt die Fördersumme von 3.000 Euro unangetastet. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wolle man so den Kauf von kleineren, kompakteren Autos „belohnen“, so Wilmes. Werden dadurch nun neben großen SUVs auch größere Familienautos benachteiligt, weil sie mehr verbrauchen? „Das kann man nicht so pauschal sagen“, entgegnet der Umweltminister, „das hängt vom Modell ab.“ 

Analog zu den Photovoltaik-Anlagen begründet Wilmes die Senkung der Fördersumme auch hier mit den gefallenen Marktpreisen für E-Autos. Anders als in Deutschland habe man sich aber gegen eine gänzliche Abschaffung der Subventionen entschieden. „Wir glauben, dass es noch staatliche Hilfen braucht, um Menschen zur Elektromobilität zu bewegen“, so Wilmes. Eine weitere wichtige Änderung: Um die Finanzhilfen zu erhalten (bzw. um sie nicht zurückzahlen zu müssen), muss man das subventionierte Auto nun mindestens drei Jahre behalten – statt wie zuvor nur ein Jahr. Parallel dazu will die Regierung einen Markt für gebrauchte Elektroautos schaffen. Aus diesem Grund wird erstmals auch der Kauf eines gebrauchten E-Autos mit 1.500 Euro unterstützt. Voraussetzung: Der Wagen ist älter als drei Jahre und wird nach dem Kauf mindestens zwei Jahre gehalten.

Für Fahrräder entfällt die finanzielle Unterstützung ab Oktober hingegen gänzlich – egal ob E-Bike oder herkömmliches Fahrrad. Stattdessen wird die Hilfe bei Cargo-Bikes erhöht. Hier übernimmt der Staat in Zukunft 50 Prozent des Kaufpreises, maximal jedoch 1.000 Euro. Insgesamt hat der luxemburgische Staat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 85.000 Fahrräder subventioniert. „Aber es fahren natürlich keine 85.000 Fahrräder auf der Straße“, sagt Wilmes. Um die sanfte Mobilität in dieser Hinsicht weiter vorantreiben zu können, bedürfe es neuer Maßnahmen statt weiterer Subventionen, so der Minister, wie beispielsweise den geplanten Ausbau des nationalen Fahrradwegenetzes. Man habe mit den Fahrrad-Subventionen viel erreicht, so der Umweltminister, man könne die Steuergelder nun effektiver in anderen Bereichen nutzen, zum Beispiel beim Wohnen.

Die angepassten Klimaboni „Wunnen“ und „Mobilitéit“ sollen zunächst bis zum 30. Juni 2026 gelten. Man wolle die Entwicklungen im Auge behalten und im Austausch mit den Akteuren bleiben, um eventuelle Anpassungen vornehmen zu können, so Wilmes.

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