Umweltpolitik / Der Naturpakt trägt Arten- und Klimaschutz in die Gemeinden – auf freiwilliger Basis
Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer den Naturpakt verabschiedet. Damit soll der Umwelt- und Artenschutz in Luxemburg weiter gefördert werden. Der Naturpakt sieht vor, dass die teilnehmenden Gemeinden bei ihren Anstrengungen finanziell unterstützt werden. Das Tageblatt hat sich mit dem Grünen-Abgeordneten Carlo Back über den Naturpakt unterhalten. Er war Mitglied der zuständigen Kommission im Parlament.
Der Abgeordnete François Benoy, Parteikollege von Carlo Back, hatte bei seinen Beschreibungen über den Zustand der Umwelt und der Artenvielfalt in Luxemburg nicht mit drastischen Beispielen gespart. Haben also die ganzen Maßnahmen der Vergangenheit nicht gefruchtet, wenn es immer noch so schlimm um die Umwelt steht? Doch, meint Carlo Back. Zwischen dem Ergreifen der Maßnahme und ihrer Wirkung liegt aber ein erheblicher Zeitraum. Zwischen 30 und 40 Jahren veranschlagt der Abgeordnete. Mit seinen mahnenden Worten habe Benoy vor allem die Dringlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass jetzt gehandelt werden muss.
Mit dem Umweltpakt nimmt der Gesetzgeber nun, wie bereits beim Klimapakt, die Gemeinden in die Pflicht und setzt dabei auf Freiwilligkeit. Zum einen können viele Klima- und Umweltmaßnahmen, wie zum Beispiel Solaranlagen auf Schulgebäuden, nur auf Gemeindeebene umgesetzt werden. Zum anderen will der Naturpakt die Bürger mit einbinden, erklärt Back. Der Pakt sieht multidisziplinäre Gruppen vor, die in den Kommunen entstehen sollen und in denen auch Bürger Mitglied sind – ähnlich wie die Kommissionen in den Gemeinden. Der Spruch „global denken, lokal handeln“ gelte auch hier, so der Abgeordnete. „Die Frage, wo Tiere und Blumen wieder einen Platz finden können, kann nur lokal beantwortet werden“, so Back.
Insgesamt stellt der Staat 30 Millionen Euro für die zehnjährige Laufzeit des Naturpaktes zur Verfügung. Die teilnehmenden Gemeinden erhalten jährlich eine Pauschale von 10.000 Euro. Daneben erhalten sie Subventionen für einen „Naturpaktberater“. Durch ein Audit werden die Leistungen der Gemeinden bewertet. Je nach dem Ergebnis dieses Audits erhalten die Kommunen zusätzlich einen Geldbetrag zwischen 25.000 und 70.000 Euro und einen weiteren Betrag pro Hektar an Fläche.
Naturschutzgebiete und Gemeinschaftsgärten
Der Pakt sieht einen ganzen Katalog mit Maßnahmen vor, die die Gemeinden umsetzen können und für die sie Punkte erhalten. Darin geht es zum Beispiel um das Ausweisen von Naturschutzgebieten, das Einrichten von Biotopen, das Anbringen von Nistkästen für Vögel und Fledermäuse, das Errichten von Insektenhotels und vielem mehr. Auch sollen Bürger beraten werden, welche besseren Alternativen es zu kahlen Steingärten gibt – ohne oberlehrerhaft vorzugehen – und Ecken für Gemeinschaftsgärten im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt bekommen, erklärt Back. Anders als beim Klimapakt, bei dem zuerst die Gemeinden und dann erst die Bürger mit ins Boot geholt wurden, sollen beim Umweltpakt die Bürger von Anfang an beteiligt werden, so der Grünen-Abgeordnete.
Dass die Kommunen die Mitarbeit verweigern könnten, befürchtet Back nicht. Immerhin hätten sich 100 Prozent der Gemeinden dem ganz ähnlich gestrickten Klimapakt angeschlossen, wie der Abgeordnete zu berichten weiß. „Ich glaube, dass es hier gleich sein wird.“
Back glaubt, dass die Geschehnisse der letzten Tage das Bewusstsein der Menschen für die Umwelt erneut geschärft haben. Die Ursachen für die Überschwemmungen seien komplex und hingen von vielen Faktoren ab, aber der Klimawandel spiele sicher eine Rolle, meint Back.
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Solange die Politik den Millionen Einwohnerstaat forciert, das Wirtschaftswachstum proklamiert, sollte sie sich hüten das Wort von Arten-,Natur-,Umwelt-,Klimaschutz auszusprechen. Es ist reine Hypokrisie , der Tropfen auf den heißen Stein , das Beruhigen des Gewissens und ändert gar nichts an der augenblicklichen Situation des Zustandes unserer Natur, des Planeten. Der Bürger wird dank der grünen Lobby zwar mit einer CO2 Steuer drangsaliert, ist jedoch dieser winziger Baustein im komplexen Thema des Klimawandel nur Augenwischerei die leeren Staatskassen zu füllen, wirtschaftliche , alternative Interessen zu verwirklichen . Bestes Beispiel die neuerliche Überschwemmungskatastrophe. Solche Vorkommnisse sind nicht mit einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes beizukommen, der Natur müssen wir wieder mehr Platz überlassen. Dies kann nur geschehen mit drastischen Maßnahmen, wie ein Stopp der Zuwanderung , des Bauens , das Wirtschaftswachstum zu beschränken. Die Unannehmlichkeiten dieser Maßnahmen sind weniger Luxus , Konsum,……und das will weder Politik noch Volk. Auch wer glaubt mit CO2 Einschränkung die Welt zu retten täuscht , weder retten wir Arten, schützen die Natur noch verhindern wir Katastrophen.
Die Abgeordnetenkammer beschloss 2019 eine Umgehungsstraße durch eine Natura2000 Zone in Bascharage zu bauen. Durch dieses Gesetz wird ein ganzes Ökosystem zerstört werden. Nun beschließt die Abgeordnetenkammer einen Naturpakt um Naturschutzgebiete auszuweisen und Biotope einzurichten, Das ist doch irre. Besser wäre es doch, die Politiker und die Kommunen würden die bestehenden Ökosysteme erhalten.
Seltsame Idee, den Artikel ausgerechnet mit dem Bild eines Fuchses zu illustrieren, einer Spezies der die Umwelt- und Jagdgesetzgebung der letzten Jahre nicht eben gut bekommen ist und der ein „Naturpakt“ mit jeder Menge gutgemeinter „Bürgerbeteiligung“ womöglich den Rest geben würde. Allein in unserer direkten Nachbarschaft wurden diesen Winter drei an Fuchsräude elendig eingegangene Tiere gefunden, zudem noch eine ebenfalls hochinfizierte herrenlose Hauskatze, die nur zufällig aufgegriffen wurde, als sie aus irgendeinem Kellerloch auf die Strasse torkelte. Übrigens nachträglich meinen Dank an die mir unbekannte Autofahrerin, die das stark geschwächte Tier kurzerhand in eine Decke wickelte und zum Tierarzt brachte.
Die Dunkelziffer, was die Infektionslage sowohl bei Füchsen als auch bei Haustieren angeht, dürfte jedenfalls elektrisierend sein. Und Gemüse oder Beeren aus einem „Gemeinschaftsgarten“, der jede Nacht Besuch von diesen Tieren erhält, würde ich nicht essen wollen.