/ Der „Skandalmodus“: Weshalb man die Datenschutzaffäre nicht kleinreden sollte
„Mir haten d’Situatioun ni am Grëff“ – die jüngste „Kloertext“-Sendung auf RTL hatte es in sich: Drei Vertreter der Regierungsparteien und der CSV-Präsident lieferten sich eine angeregte Debatte über Datenschutz und -sicherheit.
Nach ewigem Hin und Her sprach LSAP-Fraktionschef Alex Bodry obige Feststellung aus, die mittlerweile vielen Menschen im Land bewusst geworden ist: In Luxemburg werden seit langem Daten auf eine Art und Weise gesammelt, gespeichert, verwendet und weitergeleitet, die nicht oder nur zum Teil durch eine saubere gesetzliche Basis geregelt ist. Diese Erkenntnis ist mittlerweile bei allen Akteuren gereift … außer bei Minister François Bausch („déi gréng“).
„Et gëtt de Moment konstruéiert, wéi wann eppes – iwwert dat ee soll diskutéieren, wou et sécherlech Saachen ze verbessere gëtt –, wéi wann dat deen nämmlechten Ausmooss hätt wéi deemools eng politesch Affär vun 2013 ronderëm de ganze Geheimdéngscht“, meinte Bausch in der Sendung und ergänzte später: „Ech si jo onbefaangen. Ech hat bis elo nach näischt domat ze dinn. Wat ech awer net wëll, dat ass, dass mer permanent am Skandalmodus sinn.“ Was Bausch kritisieren wollte: den Oppositionsstil der CSV. Was sich aber an dieser Haltung zeigte: Es scheint ihm immer noch nicht klar zu sein, dass es sich bei der Datenschutzproblematik nicht um eine niedliche Grenzüberschreitung handelt.
Es geht hier nicht nur um das Wertesystem der Luxemburger Gesellschaft – wie viele Informationen geben wir über uns preis? –, sondern vor allem um Vorgänge, die bei Justiz und Polizei mutmaßlich bis mindestens 2018 illegal waren. Demnach ist das Ausmaß der wiederholten Rechtsbrüche bzw. der vermutlich lange anhaltenden Straffreiheit einer der Gründe, weshalb die Haltung von Bausch irritiert. Er weist selbst darauf hin, dass diese Missstände nicht seine Schuld sind. Wieso redet er aber die Datenschutzaffäre klein?
Bausch gab die Antwort selbst, als er den Vergleich zu 2013 und der Juncker-SREL-Affäre herstellte: Es ist die Rücktrittsangst. Sie verleitet ihn dazu, das Spiel der CSV mitzumachen, die ihn vor sich hertreibt. Bausch sollte sich jedoch weniger um jene Oppositionspartei kümmern, die den ganzen Schlamassel mitzuverantworten hat, und sich vielmehr an der restlichen Zivilgesellschaft orientieren. Wenn er glaubt, dass diese Affäre im „permanenten Skandalmodus“ diskutiert wird, könnte er sich die Frage stellen, weshalb dies immer noch der Fall ist und ob es sich vielleicht tatsächlich um einen handfesten Skandal handelt: Hat es möglicherweise mit dem Vertrauen zu tun, das Bürger in ihre politischen Repräsentanten setzen, um sie vor staatlichem Informationshunger zu schützen?
Dass gerade Bausch skandalanfälliger ist, hat nichts mit seiner Person, sondern mit seinem Amt zu tun: Wer seine Verantwortung für Missstände nicht übernimmt und juristisches Niemandsland als moralische Verfehlungen abtut, verspielt das Vertrauen der Bürger.
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Mann kann klar erkennen dass dem Minister die elementare Übersicht fehlt, sowie jegliches Rechtsempfinden für die Bürger.
Es scheint als wäre der Herr mit seinen 3 Ministerposten, sowie den vielen öffentlichen Auftritten regelrecht überfordert. Das ist skandalös!
Minister F. Bausch ist zu sehr damit beschäftigt sich kleine Denkmäler ( TRAM ) zu setzen, zudem hat er eine Profilneurose das erinnert mich ein wenig an D. Trump, das sind Menschen die irgendwelche fixen Ideen im Kopf haben und versuchen sie mit aller Macht durchzusetzen egal was es Kostet oder wen man damit vor den Kopf stößt und die ganze Affäre als permanten Skandalmodus zu beschreiben ist skandalös.
Der Minister muß sich diese Kritik gefallen lassen denn schließlich versucht er mit diesen Aktionen Menschen zu gängeln, auszuspionieren und zu bevormunden, er muß sich darüber im klaren sein das wir es sind die sein Gehalt mit Steuergeldern bezahlen und wir sind keine unmündigen Kinder die man einfach mal schnell in die Ecke stellen kann.
Der Bau der Tram wurde von CSV-LSAP beschlossen und wird von sämtlichen Parteien (Ausnahme: ADR, dort läuft man noch der U-Bahn-Utopie hinterher) unterstützt, und von sämtlichen betroffenen Bürgermeistern.
Eng fix Idee scheint dir aber och ze hunn!
Den dote Minister huet net vill am Greff. Dest Thema as e Skandal an bleiwt e Skandal, och wann den Haer Bausch dat net esou gesait.
En ass an en bleift den klengen Ticketsknipser!