Editorial / Der unsichtbare, rollende Stein: Wieso die Kommunikation über die Petitionen verbessert werden muss
Es ist ein Instrument, das immer populärer wird: die Petitionen. Quasi jeder kann dem Parlament sein Anliegen entgegenbringen und sich auf die Suche nach Mitstreitern machen, die ihn bei seiner Forderung unterstützen. Kommen genug Unterschriften zusammen, darf der „ganz normale Bürger“ dann vor den Abgeordneten im Parlamentssaal Platz nehmen und seine Ansichten darlegen.
Die Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Kemp-Arendt (CSV), zeigt sich im Tageblatt-Interview ganz begeistert von dieser gelebten Demokratie: „Für mich sind die Petitionen so etwas wie das Herz des Volkes.“ Über diese Mittel könnten die Bürger wirklichen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und „die da oben“ auf andere Sichtweisen als die eigene aufmerksam machen. Petitionen haben eine Wirkung, davon ist Kemp-Arendt überzeugt.
Aber haben sie das wirklich? Obwohl viele Petitionen eingereicht werden und immer mehr auch die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammenkriegen, um im Parlament gehört zu werden, scheint bei den Petenten und ihren Unterstützern oft das Gefühl zurückzubleiben, dass sie zwar gehört wurden – aber dass es damit auch schon getan ist.
Die Petitionen sind in keinster Weise bindend. Das höchste der Gefühle ist schon, wenn sie Regierung und Parlament zum Nachdenken bringen. Denn vergleicht man das tatsächlich Erreichte nach einer Petition mit der eigentlichen Forderung, sind es oft nur die allerkleinsten Schritte, die die Politik auf Druck von außen beim Thema unternimmt.
Wenn es doch mal eine größere Errungenschaft ist – wie etwa der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Hygieneartikeln oder der kostenlose Zugriff auf Adapto-Busse –, fragt man sich, wieso es eigentlich einer Petition bedurfte, bis die Machthabenden im Lande eingesehen haben, dass es ein solches Gesetz braucht. Geholfen hat es der politischen Motivation sicher auch, dass die öffentliche Meinung bei diesen nachhaltig erfolgreichen Petitionen ganz deutlich auf der Seite der Petenten war und das in den Diskussionen in den Monaten und Wochen, während die Petition lief, auch deutlich gemacht wurde. Politisch hatte man da nur etwas zu verlieren, wenn man sich gegen die Maßnahmen ausgesprochen hätte. Dazu kommt, dass Politiker sich nachher diese oft sehr beliebten Maßnahmen aufs eigene Erfolgskärtchen schreiben wollen. Wenn die Petition überhaupt erwähnt wird, dann nur, um den Bürgern zu zeigen, dass man auf sie hört.
Zugegebenermaßen: Dass es durchaus sinnvoll ist, dass Petitionen nicht bindend sind, haben die vergangenen zwei Jahre bewiesen. Für Corona-Maßnahmen-Gegner waren die Unterschriftensammlungen für ihr Anliegen ein beliebtes Mittel – auch um immer mehr Aufmerksamkeit zu ergattern.
Doch es müsste deutlicher werden, dass Petitionen nicht nur, mit etwas Glück, eine Erzählstunde in der „Chamber“ sind, sondern tatsächlich etwas bewirken können.
Vielleicht wäre es sinnvoll, auf der Webseite, auf der die Petitionen zu finden sind – und zum Glück sind sie heute nicht mehr so versteckt wie noch vor einigen Jahren! –, auch zu vermerken, welche Schritte nach einer erfolgreichen Petitionsdiskussion tatsächlich gemacht worden sind und welche politischen Entscheidungen auf dem Einsatz von Bürgern basieren. So, dass nicht der Glaube aufkommt, Petitionen brächten nichts.
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„Petitionen haben eine Wirkung, davon ist Kemp-Arendt überzeugt.“
Ja, wir kriegen die diversen Peters-Charaktere von der Straße.
Die Dame heißt Arendt und wir haben keine Großherzogin.
Muss wirklich schwer sein.