Luxemburg-Stadt / „Der Wichtigkeit von Klima- und Umweltschutz bewusst“: DP und CSV präsentieren Schöffenratserklärung
Gleiche Umgebung, teilweise neue Gesichter: Erstmals nach den Kommunalwahlen kam der hauptstädtische Gemeinderat in neuer Aufstellung zusammen
In der größten Kommune des Landes fand sich nach den Gemeindewahlen die bisherige Mehrheit schnell zu einer zweiten Ausgabe einer blau-schwarzen Koalition zusammen – und hat am Montag nun ihre Schöffenratserklärung präsentiert. Und noch ein besonderer Punkt stand auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung in neuer Konstellation: die Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder.
Freundliches Händeschütteln, Küsschen auf die Wangen und immer mal wieder ein Lachen: Schon fast herzlich könnte man die Stimmung beim ersten Zusammenkommen des neuen Gemeinderats in Luxemburg-Stadt nennen, vor dem sich die elf neuen Mitglieder den Wiedergewählten vorstellten und von diesen willkommen geheißen wurden. Nachdem Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) den Schöffenrat bereits Anfang Juli vereidigt hatte, tat Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Montag das Gleiche mit den neuen oder wiedergewählten Ratsmitgliedern.
Gemeinsam mit dem Schöffenrat wollen sie die Zukunft der Hauptstadt mitgestalten. Die – zumindest nach der neuen Schöffenratserklärung für die Jahre 2023 bis 2029 – offenbar grün werden soll. „Die Stadt ist sich der fundamentalen Wichtigkeit von Umwelt- und Klimaschutz bewusst“, sagte die wiedergewählte Bürgermeisterin während ihrer rund zweistündigen Erläuterungen zur Schöffenratserklärung. Gleich als zweiter von insgesamt 14 Punkten taucht der Themenschwerpunkt „Environnement“ darin auf – noch vor dem Wohnungswesen, der städtischen Mobilität oder dem Handel.
Gegen Hochwasser gewappnet
So soll die Anpassung an den Klimawandel in den kommenden Jahren ein Kernthema sein. „Auf dessen Auswirkungen will die Stadt sich vorbereiten“, kündigte Lydie Polfer an und verwies unter anderem auf die geplante Umsetzung eines kommunalen Hochwassermanagementplans, der eine angepasste Begrünung oder wasserdurchlässige Böden vorsieht. Zuletzt hatte im Juli 2021 vor allem in den Vierteln Eich, Grund oder Pfaffenthal Hochwasser für viel Leid und Zerstörung gesorgt.
Allgemein sollen alle 24 Stadtviertel an die klimabedingten Veränderungen angepasst werden und sich vor allem durch kurze Wege auszeichnen – indem man sich in unmittelbarer Nähe mit allem Nötigen versorgen kann und sich alle wichtigen Einrichtungen in der Umgebung befinden. Die Anpassung an den Klimawandel, aber auch die Energiewende sollen künftig Hauptpriorität sein und in allen Bereichen umgesetzt werden. Dabei soll das Bevölkerungswachstum begleitet werden und die laut Lydie Polfer „hohe Lebensqualität“ erhalten bleiben.
Neue und am „Knuedler“ bestens bekannte Ratsmitglieder wurden am Montag im Rathaus vereidigt
V.l.: Freude bei der CSV: Laurent Mosar, Serge Wilmes, Elisabeth Margue und Neuzugang Emilie Costantini
Paul Galles (l.) (CSV) ist nun Teil des Schöffenrats, was nach den Gemeindewahlen für Laurent Mosar (CSV) nicht mehr der Fall ist
Die neue Sozialschöffin Corinne Cahen (DP) im Gespräch mit Maxime Miltgen, Antónia Afonso Bagine und Gabriel Boisante (v.l.n.r.)
Mit Pascal Clement (l.) von den Piraten und Tom Weidig (r.) vom ADR sind zwei Parteien erstmals, beziehungsweise wieder, im Gemeinderat vertreten
Bürgermeisterin Lydie Polfer (r.) von der DP begrüßt das neue Ratsmitglied Nathalie Oberweis von „déi Lénk“
Bei der ersten Sitzung des Gemeinderats in neuer Konstellation gab es vom Publikum aus Unterstützung aus dem nahen Umkreis oder von den verschiedenen Parteien
Zum ersten Mal kam der zum Teil neu besetzte Gemeinderat am Montag zusammen
Beim Thema der Sicherheit – das den Wahlkampf dominierte und die Menschen in der Hauptstadt weiterhin bewegt – sieht die Vereinbarung die Einführung einer Gemeindepolizei vor, die unter der Autorität der Bürgermeisterin handelt. Polfer erklärte: „Diese kann durch ihre lokale Präsenz sowie die Kenntnisse über die Viertel nicht nur schnell auf Kriminalität reagieren, sondern dank regelmäßiger Fußpatrouillen vor Ort auch eine präventive Wirkung haben.“ Außerdem will der Schöffenrat die Videoüberwachung ausweiten und die Möglichkeit auf einen Platzverweis schaffen.
Bettelverbot nicht erwähnt
Etwas überraschend wird das geplante und umstrittene Bettelverbot in dem Dokument nicht erwähnt. Dazu meinte die neue Sozialschöffin und ehemalige Familienministerin Corinne Cahen (DP) nach der Präsentation: „Dieses Thema wurde in unseren Sitzungen nicht angesprochen und ich habe auch nicht aktiv darauf hingewiesen.“ Der Schöffenrat hält laut Bürgermeisterin Lydie Polfer allerdings weiter am geplanten Verbot fest: „In dem Bereich gibt es nur einfach nichts Neues. Wir müssen weiterhin abwarten, wie es damit weitergeht.“
Die Diskussion und Abstimmung zur neuen Schöffenratserklärung wird am kommenden Freitag stattfinden. Dann werden sich die Ratsmitglieder der Mehrheit und der Opposition zu den am Montag präsentierten Inhalten äußern. In einer ersten Reaktion sagte François Benoy von „déi gréng“ über die doch sehr umweltbetonte eingeschlagene Richtung: „Es sind gute Prioritäten, aber es darf nicht bei leeren Versprechen bleiben. Viele der Ziele sind gut, es fehlt allerdings die konkrete Umsetzung.“ Bis Freitag werden die Ratsmitglieder nun Zeit haben, sich mit den Zukunftsplänen für die Hauptstadt auseinanderzusetzen.
Der neue Gemeinderat
Der aktuelle Schöffenrat setzt sich aus Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP), dem Ersten Schöffen Serge Wilmes (CSV) sowie Schöffe Maurice Bauer (CSV), Schöffin Simone Beissel (DP), Schöffin Corinne Cahen (DP), Schöffe Paul Galles (CSV) und Schöffe Patrick Goldschmidt (DP) zusammen. Zum 27-köpfigen Gemeinderat der Hauptstadt gehören daneben die Ratsmitglieder Antónia Afonso Bagine (LSAP), Pascale Arend-Krombach (DP), Nicolas Back („déi gréng“), François Benoy („déi gréng“), Gabriel Boisante (LSAP), Christa Brömmel („déi gréng“), Sylvia Camarda (DP), Pascal Clement (Piraten), Emilie Costantini (CSV), Linda Gaasch („déi gréng“), Anne Kaiffer (DP), Robert L. Philippart (DP), Elisabeth Margue (CSV), Colette Mart (DP), Maxime Miltgen (LSAP), Laurent Mosar (CSV), Nathalie Oberweis („déi Lénk“), Claude Radoux (DP), Claudie Reyland („déi gréng“) und Tom Weidig (ADR).
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