Eigentlich sollte es beim vom EU-Parlament organisierten Online-Seminar um das Thema „Impfungen gegen Covid-19: Fakten vs. Mythen“ gehen. Eingeladen für die Diskussionsrunde mit Fokus auf Luxemburg waren die EU-Chefverhändlerin bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, Sandra Gallina, Luxemburgs Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), seine luxemburgische Kollegin Tilly Metz („déi gréng“) und der Luxemburger Epidemiologe Dr. Michel Pletschette*. Lange war das Fünfergespann aber nicht in der Zoom-Konferenz – ein Gesprächspartner nach dem anderen musste sie vorzeitig verlassen.

Sandra Gallina war beispielsweise nur zu Beginn der Konferenz dabei und verabschiedete sich bereits nach der ersten halben Stunde. Weitere 30 Minuten später wurden die Zuschauer darüber informiert, dass auch Paulette Lenert kurzfristig gehen müsse. „Mir ist ein Notfall dazwischengekommen“, meinte sie. Sie habe nur noch ein paar Minuten Zeit. Der Moderator zog also seine Fragen an die Ministerin vor – und sprach den Widerspruch zwischen dem aktuellen Kurs Luxemburgs und dem Deutschlands an. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nämlich am 11. Januar eine Verlängerung der strengen Covid-Regeln an, während Luxemburgs Regierung am selben Tag Lockerungen verkündete. Habe man etwa in der Großregion keine gemeinsame Linie? 

Lenert wiegelte ab. Es gebe schon eine effektive Zusammenarbeit und viel Austausch mit den Nachbarregionen, aber man könne sich bei Maßnahmen eben nur schwer aufeinander abstimmen. Außerdem werde bei der Diskussion um die Maßnahmen zu viel „pauschalisiert“. „Unsere Maßnahmen waren teilweise noch strenger als jene in Deutschland“, sagte Lenert. Etwa über die Feiertage hinweg. Und auch heute würde man in Luxemburg noch viel einschränken. Es sei eben schwer vergleichbar.

Von Grenzkontrollen, wie sie Merkel für Länder mit weniger durchgreifenderen Regeln in den Raum gestellt hatte, wollte Lenert nichts wissen, immerhin würden sich die Zahlen in den letzten Wochen gut entwickeln. Auch angesprochen auf die Inzidenzzahlen relativierte sie. Luxemburg brauche sich nicht eine „50er Grenze“ wie in Deutschland zu geben. Vor allem da ja die Infektionszahlen durch die vielen Tests in die Höhe getrieben würden. „Wer viel testet, findet auch viel“, wiederholte Lenert das ewige Mantra der Regierung. Dabei machen die durch das Large Scale Testing gefundenen asymptomatischen Covid-Fälle immer noch nur einen Bruchteil der Infektionszahlen aus. Das geht aus den täglichen Berichten mit der Aufschlüsselungen der Luxemburger Infektionszahlen hervor. Die meisten Corona-Positiven finden sich auch nach Monaten der Pandemie durch Tests, die von einem Arzt verschrieben werden. Für sie seien der „Taux de positivité“ und die Belegung der Krankenhausbetten viel wichtigere Faktoren. Sie würden eine bessere Einschätzung der Situation im Land ermöglichen und müssten auch international mehr Beachtung finden, erklärte Lenert – und verabschiedete sich dann. 

„Ich bin ziemlich schockiert“

Wäre sie geblieben, hätte sie sich die Kritik von Peter Liese anhören müssen. „Ich bin ziemlich schockiert“, kommentierte der deutsche EU-Abgeordnete den aktuellen Kurs Luxemburgs. Er kenne „nicht alle Details“, aber auch der CSV-Parteivorsitzende Frank Engel habe ihn um eine Einschätzung gebeten. Er kritisierte Lenerts Abwiegeln des Inzidenzfaktors, während sie die Belegung der Krankenhäuser hervorhob. „Die Zahl der Intensivbetten sagt nur das aus, was vor drei Wochen falsch gemacht worden ist.“ Liegen die Menschen erst mal im Krankenhaus, „ist es zu spät, dann sind sie krank“. Es bräuchte eben eine Messlatte, die es erlaube, früh zu erkennen, wo man dran sei. Seiner Meinung nach sei es noch „viel zu früh für irgendwelche Lockerungen“. Von einer Wiedereröffnung der Gastronomie ganz zu schweigen. 

Als warnendes Beispiel führte der Politiker Portugal ins Spiel. Das Land sei „vor wenigen Wochen noch der Meinung (gewesen), es habe das gut im Griff“. Dann hätten Mutationen aus Großbritannien und aus Brasilien das Land erreicht und die dritte Welle noch erschwert. Besonders die brasilianische Variante bereite Liese Sorgen. Laut dem Mediziner würden bei dieser Mutation „keine Impfstoffe mehr wirken – und Leute haben sich schon zweimal damit angesteckt“. Dann verabschiedete auch er sich. Er müsse eine gemeinsame Sitzung zu ebendiesem Thema leiten. 

Die Mutationen waren während des eineinhalbstündigen Seminars mehrfach Thema. Sowohl Liese als auch Tilly Metz und Michel Pletschette* warnten vor der Bedrohung, die neue Virusvarianten mit sich bringen. Metz forderte deswegen mehrfach, dass man den Patentschutz aufheben solle und so den Impfstoff auch anderen, ärmeren Ländern zur Verfügung stellen könne. „Aktuell sichern sich die zehn reichsten Länder 95 Prozent der Impfstoffproduktion“, sagte Metz. Pletschette* warnte zudem: Je öfter das Virus mutiere, desto höher sei die Chance, dass die Impfstoffe dann nicht mehr wirken. Man müsse also schnellstens so viele Menschen wie möglich impfen. 

Ein Impfzentrum für Europa

Sandra Gallina hatte bereits zu Beginn der Veranstaltung über die Impfbeschaffung der EU referiert – für die sie zuständig ist: Die energische Italienerin leitete für die Kommission die Verhandlungen mit den Impfstoffproduzenten. Sie betonte, dass man vor zehn Monaten nicht absehen konnte, wann ein Impfstoff verfügbar sein würde, wie effektiv dieser sein würde und welcher als erster auf den Markt kommen würde. „Es war ein Risiko, gleich auf mehrere Impfstoffe zu setzen, die alle noch in der Entwicklung waren“, sagte Gallina. „Wir haben über etwas verhandelt, das überhaupt noch nicht existierte.“ Nur dadurch, dass man als Kollektiv verhandelt habe, habe man es wagen können, gleich auf mehrere Impfstoffe zu setzen.

Wie schon vor zwei Tagen vor dem EU-Parlament wies Gallina auch die Kritik zurück, die gerade in Deutschland und Frankreich am Handeln der Kommission geäußert wird. Hätte jedes Land für sich verhandelt, dann hätte man sich nicht nur gegenseitig Probleme bereitet, man hätte auch das Risiko nicht eingehen können. Ein Umstand, den auch Paulette Lenert in der ersten halben Stunde der Konferenz erwähnte. Luxemburg alleine hätte es sich nicht erlauben können, gleich sechs oder sieben verschiedene Impfstoffe zu bestellen, ohne eine Garantie dafür zu haben, dass diese am Ende auch geliefert werden. „Das hätte ich nicht verantworten können“, sagte Lenert. Man sei deswegen sehr froh über die Bemühungen der EU-Kommission. Gallina wehrte sich auch gegen die Kritik, dass sie nicht genug Geld für die Beschaffung der Impfstoffe ausgegeben habe: „Zuerst sagten mir alle, ich solle nicht zu viel ausgeben. Jetzt fragen sie mich, wieso es nur so wenig ist. Es geht hier um öffentliche Gelder.“

Neben der Frage der Wirksamkeit des Impfstoffs sei in die Abwägungen der EU-Verhandler auch eingeflossen, welche Unternehmen am Ende die nötigen Kapazitäten für eine große Produktion hatten. „Bei einer kleinen Firma, die nur ein paar tausend Dosen liefern kann, machte es keinen Sinn, zu bestellen“, sagte Gallina. Die Verhandlungen mit den Herstellern hätten so lange gedauert, weil die EU auf strenge Haftungsregeln bestanden habe. „Wer einen Impfstoff produziert, muss auch dafür geradestehen, wenn es damit Probleme gibt“, so Gallina. „Und zwar vor der Justiz.“

Dass Europa ein Impfstoff-Forschungszentrum erhält, findet Gallina längst überfällig. „Jetzt haben wir ja die Pandemie.“ Sie kündigte in dem Online-Seminar auch an, dass eine solche europäische Agentur mit dem Namen „Era“ entstehen wird. Diese soll unter anderem das „Horizon Scanning“ übernehmen, um vor anderen Pathogenen, die eine Pandemie auslösen konnten, zu warnen. Auch soll sie die Zusammenarbeit zwischen Impfstoffherstellern und der Forschung zu verbessern. Zudem brauche es einen Fonds, auf den man im Fall einer Pandemie zurückgreifen könne. Bei dieser habe man sich „zum Glück“ zu Beginn aus einem Topf bedienen können, der eigentlich für Hilfen bei Überschwemmung und Großbränden vorgesehen ist. Mehr Details gab sie aber nicht preis, ehe auch sie wegen eines internen Meetings das Seminar verlassen musste. 

*Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version war der Autorin ein Schreibfehler unterlaufen. Der Name wurde korrigiert.

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Jessica Oé

Jessica Oé hat den Brevet de Technicien Supérieur im Bereich Media Writing abgeschlossen. Danach hat sie zunächst in der deutschen Online-Redaktion der luxemburgischen Zeitung Essentiel gearbeitet, ehe sie in die Lokalredaktion des Tageblatt gewechselt ist. Nun ist sie Mitglied des Online-Teams und schreibt unter anderem zu den Themen Gesundheit und Gleichberechtigung, über die Rechte von Personen mit einer Behinderung und die LGBTQ+ - Gemeinschaft.

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