Während Kanzleramtschef Helge Braun mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern erneut ein Spitzentreffen von Bund und Ländern vorschlug, äußerte sich Grünen-Co-Chef Robert Habeck ablehnend. Der Hausärzteverband brachte erneut eine Impfpflicht für Pflegepersonal ins Gespräch, die die Bundesregierung aber ablehnt. Derweil wollten die Gesundheitsminister von Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut RKI deutlich auf 154,5 von 146,6 am Vortag. Sie gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche pro 100.000 Personen angesteckt haben. Zugleich wurden 165 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die regionalen Unterschiede sind sehr hoch. So verzeichnet Thüringen einen Anstieg der Inzidenz auf 357,4, Sachsen folgt mit 336,4, Bayern mit 234,8. Den niedrigsten Wert weist Schleswig-Holstein mit 71,2 auf. Das RKI nennt den bayerischen Landkreis Miesbach als ersten Kreis mit einer Inzidenz von mehr als 700.

Die Hospitalisierungsrate gab das RKI am Donnerstag mit 3,73 an. Der Wert ist in den vergangenen Wochen gestiegen, liegt allerdings noch weit unter dem Höhepunkt von Ende Dezember 2020, als er fast 16 erreicht hatte. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche mit einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden. Die Zahl der Intensivpatienten war in den vergangenen Tagen kontinuierlich gestiegen – auf 2.220 am Mittwoch. Der Höchstwert lag am 4. Januar bei 5.723. Intensivmediziner betonen, dass die Verweildauer von Patienten auf den Intensivstationen zugenommen habe, weil das Durchschnittsalter heute niedriger sei als auf dem Höhepunkt der zweiten Pandemiewelle.

Der Europa-Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, warnte vor einem starken Anstieg der Corona-Infektionen in ganz Europa. „Das derzeitige Tempo der Übertragung in den 53 Ländern der Europäischen Region ist äußerst besorgniserregend“, sagte Kluge in Kopenhagen. Er fügte hinzu, dass sich die Zahl der neuen Fälle einem Rekord-Niveau näherte.

Habeck gegen Ministerpräsidentenkonferenz

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Braun warnte im ZDF, dass die derzeitige regionale Überlastung von Krankenhäusern mittlerweile auch überregional zum Problem werde. Er kritisierte die Entscheidung der Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP, die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. „Ich glaube, dass das, was die Ampel-Koalitionäre gerade machen, ein großer Fehler ist.“ Es werde der Eindruck erweckt, dass die Pandemie vorbei sei. Dies verhindere trotz der hohen Infektionszahlen die „notwendige Ernsthaftigkeit“ in der Debatte.

Die Ampel-Parteien hatten dies zurückgewiesen. Grünen-Co-Chef Habeck sagte den Sendern RTL/ntv, dass die aktuelle Corona-Lage bedrückend und gefährlich sei, aber nicht wirklich überraschend. Er sprach sich deutlich gegen ein erneute Bund-Länder-Chefrunde zu Corona-Maßnahmen aus. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Koordinierungsgremium, kein Entscheidungsgremium, und das hat in der Vergangenheit nicht wirklich gut geklappt“, sagte er. Falls sich die Länderchefs austauschen wollten, sei das auch ohne Konferenz durchaus möglich. Etliche SPD-geführte Länder lehnen dies ebenso ab wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Dagegen wollen das CSU-geführte Bayern sowie der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, eine solche Sitzung.

Zugleich verschärfte sich angesichts neuer Corona-Beschränkungen in einzelnen Ländern die Debatte über Einschnitte für Ungeimpfte, etwa durch die Ausweitung sogenannter 2G-Regeln, die Zugang nur für Geimpfte und Genesene vorsehen. „Das wird so kommen, weil die Geimpften einen höheren Schutz haben und die Eingriffe in die Freiheit immer begründungspflichtig sind“, sagte etwa Habeck. „Das heißt diejenigen, die durch die Verläufe der Krankheit weniger gefährdet sind, werden mehr Freiheiten bekommen.“ Kanzleramtschef Braun sagte, dass es zwei Wege gebe: Entweder müsse bei 3G-Regeln vorgeschrieben werden, dass Schnelltests durch genauere PCR-Tests abgelöst würden, was sehr teuer sei. Oder die 2G-Regeln müssten ausgeweitet werden.

Nach der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) forderte auch der Hausärzteverband eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegepersonal. „Kein Ungeimpfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruflich noch als Besucher. Das gilt für Senioren- und Pflegeheime wie für Intensivstationen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt der Bild. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte eine Impfpflicht in diesem Bereich auch mit dem Argument abgelehnt, dass dann viele Pflegekräfte gerade in impfkritischen Gegenden in Ostdeutschland vermutlich ihren Beruf aufgeben würden.

• Über
• Letzte Artikel

Reuters

Letzte Artikel von Reuters (Alle anzeigen)

• Israelische Geisel-Angehörige stürmen Parlamentssitzung - 22. Januar 2024.
• 158 Drohnen und Raketen: Zwölf Menschen sterben bei einem der bislang größten russischen Luftangriffe - 29. Dezember 2023.
• Playmobil macht erstmals Verlust – „Relevanz in Kinderzimmern zurückgegangen“ - 19. Dezember 2023.