Die Nachricht kam überraschend: Am Freitagmorgen waren vom Flughafen in Leipzig aus erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen aus Deutschland dorthin abgeschoben worden. Erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Es wurden 28 afghanische Staatsangehörige nach Kabul gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Es handele sich um verurteilte Straftäter, „die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“.

Zu den ausgewiesenen Straftätern gehörte ein aus Rheinland-Pfalz abgeschobener Afghane, der als Sexualstraftäter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ein Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg wurde abgeschoben. Zwei schwere Straftäter aus Berlin waren ebenfalls an Bord. Unter den Passagieren war auch ein Straftäter aus NRW. Der Mann sei direkt aus einer JVA abgeholt worden, hieß es. Dort habe er eine Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung verbüßt. Zudem wurde ein Mann aus Sachsen abgeschoben sowie sechs Straftäter aus Hessen.

Wie kam es genau zu der Abschiebung? Die Bundesregierung unterhält derzeit keine offiziellen Beziehungen zu Afghanistan. Entsprechend bedeckt hielten sich Hebestreit und Sprecher des Innenministeriums zu Fragen danach, wie die Abschiebung praktisch möglich wurde. Nur so viel wollte man verraten: Man habe Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 abgeschobenen Afghanen getroffen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits darauf verwiesen, dass auch in diesem Zusammenhang das Grundgesetz gelte, sagte Hebestreit. „Das heißt, dass auch Vorkehrungen getroffen worden sind“, dass den Abgeschobenen in Afghanistan „nicht ein Schicksal droht, wie Sie es gerade beschrieben haben“, antwortete Hebestreit einem Journalisten.

„Technische Kontakte“ nach Afghanistan

Dieser hatte gefragt, ob den Afghanen nun drohe, in ihrem Heimatland verhaftet oder erschossen zu werden. „Über die genaueren Details und Vereinbarungen oder Gespräche, die es da gegeben hat“, könne er jedoch nichts Genaues mitteilen. Nur so viel: Deutschland habe regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu ermöglichen, sagte Hebestreit, ohne konkrete Länder oder vereinbarte Bedingungen der Abschiebungen zu benennen. Die Verhandlungen habe federführend das Kanzleramt geführt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf „technische Kontakte“ nach Afghanistan, betonte aber, es gebe „keine Bemühungen zu einer Normalisierung der Beziehungen“. Ob auch Abschiebungen nach Syrien in Vorbereitung sind, wollte Hebestreit nicht sagen. Bei der Frage nach dem 1.000 Euro Handgeld, die jeder einzelne erhalten haben soll, verwies Hebestreit auf die Länder. Das Handgeld wird im Rahmen eines Programms gezahlt, das Menschen helfen soll, die abgeschoben werden oder freiwillig das Land verlassen. An Bord des Flugzeugs waren keine deutschen Sicherheitskräfte, aber ein Arzt. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums handelte es sich bei dem Flugzeug um einen Charterjet von Qatar Airways.

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